…sich eine derart massive Änderung der Rechtsprechung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rückwirkend auswirke. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde verzichtet. Die Berufungswerberin bzw. deren Geschäftsführer möchten aber trotzdem wissen, warum jemand in einem angeblich fairen und gerechten Steuersystem für Zwecke der Einkommensteuer als selbständiger…

…für den Bezug der Pension des Herrn R aus dem Titel des vorzeitigen Ruhestandes schädlich gewesen. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sei grundsätzlich die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern - der ursprünglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag - maßgebend. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung für bereits…

…können daher nur Mitteilungen anerkannt werden, die Änderungen für die Zukunft anzeigen. (VwGH v. 16. 3. 1989, 89/14/0024). Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine verspätete Mitteilung für die Vergangenheit abgegeben. Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht anzuerkennen. (VwGH v. 3…

…sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine rückwirkende Änderung der abgabenrechtlichen Beurteilung der auf…

…UFS sei gegen den Bescheid nicht berufen worden. Die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Rechtsmeinung des UFS durch den VwGH stelle genauso wenig ein rückwirkendes Ereignis dar wie die Aufwendungen für das Totenmahl selbst. Aus der Änderung der Rechtsprechung und von Erlässen lasse sich keinesfalls ableiten, dass …

…Das Erkenntnis des verstärkten Senates werde von der Finanzverwaltung rückwirkend angewendet, eine rückwirkende Änderung der Verträge sei dagegen nicht möglich. Von Chancengleichheit eines Steuerpflichtigen könne man daher nicht sprechen. Daher stelle schon alleine die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung des verstärkten Senates eine unbillige Härte dar…

…geänderte Rechtsprechung der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerschuldentstehung abgabenrelevante Sachverhalt nicht verändert, sondern ist exakt derselbe geblieben. Geändert habe sich - so Beiser - allein die abgabenrechtliche Beurteilung. Ein "Ereignis" mit Wirkung für die Vergangenheit setze aber eine (rückwirkende) Änderung im abgabenrelevanten Sachverhalt voraus. Eine Änderung der…

…wenn den von der Rechtsprechung für die Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen begründeten Rechtsverhältnisses erstellten Kriterien („Angehörigenjudikatur“) entsprochen wurde. Von diesen Kriterien abgesehen sind rückwirkende Vereinbarungen steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz 160/2, mwN). Eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung kann…

…sowohl im Fall einer Erhöhung der Anschaffungskosten als auch im Fall einer Reduktion der Anschaffungskosten gleichermaßen vorzunehmen. Eine rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten (d.h. eine Rückbeziehung auf das Jahr der ursprünglichen Anschaffung) sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der Jahre 2001 bis 2003…

…soll den Sofortabzug der Vorsteuer für den Leistungsbezug so ausgleichen, dass er einem Abzug nach den Verwendungsverhältnissen im gesamten Berichtigungszeitraum entspricht. Die Berichtigung wird nicht durch rückwirkende Änderung für das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung durchgeführt. Der Ausgleich des Vorsteuerabzuges wird erst bei der Steuerfestsetzung für…

…In der Sachentscheidung darf eine seit Erlassung des früheren Bescheides eingetretene Änderung der Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf eine allgemeine Weisung des Bundesministeriums für Finanzen beruft, nicht zum Nachteil der Partei berücksichtigt werden." Nach der Rechtsprechung des…

…daher aufgrund des Vertrages vom 6. Oktober 1995 eine Änderung der Gewinnverteilung zum 1. Jänner 1995 vorgenommen wurde, so liegt dieser Änderung der Gewinnverteilung eine rückwirkende Vereinbarung zugrunde. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass rückwirkende Vereinbarungen ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des…

…aus der Bearbeitung von ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigt wird (vgl. Ritz, RdW 2002, 442; Renner, SWK 2005, S 43, FN 11; Ritz, BAO³, § 270 Tz. 10). Weder der bestellte Referent noch der Berufungswerber haben die Möglichkeit, eine Referentenbestellung anzufechten. Zu einer faktischen rückwirkenden Änderung der…

…die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen: Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen. Es besteht keine innere Bindung. Auch in Bereichen, in denen keine Ungewissheit bestand, kann eine geänderte Auffassung, Beurteilung und Wertung Platz greifen. Es ist gleichgültig, ob der endgültige Bescheid…

…Z 6 KStG keine rückwirkende Änderung der steuerlichen Ergebnisse 2016 und 2017 zu erfolgen hat. Die Nachversteuerung wäre im gegenständlichen Fall jedoch - wenn überhaupt - dann im Jahr 2018 vorzunehmen, wovon die in diesem Schreiben beantragten Änderungen (siehe unten C.) hinsichtlich der streitgegenständlichen Bescheide 2016 und…

…zitierten VwGH-Rechtsprechung, gebührenrechtlich von einem auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertragsverhältnis auszugehen ist. Hinsichtlich des Argumentes, dass durch eine geänderte Rechtsprechung eine rückwirkende Änderung zu Lasten der Steuerpflichtigen eingetreten sei, wird auf die, im Gebührenverfahren unter RV/7102456/2018 vorgelegte Korrespondenz mit der anwaltlichen Vertretung…

…Durch die hierdurch bewirkte Doppelbesteuerung verstoße der angefochtene Bescheid gegen den Gleichheitssatz (VfSlg 8725/80, VfSlg 6258/1978 und die dort zitierte Vorjudikatur). Dieser Grundsatz gelte im konkreten Fall umso mehr als eine rückwirkende Änderung in der Gesetzesauslegung den Haftungspflichtigen mit dem Durchsetzungsrisiko seines Regressanspruches…

…und der nicht ordnungsgemäßen Führung des Steueraktes saniert. Die rückwirkende Änderung der AfA würde zu einem Vertrauensschaden führen, der aus dem Verhalten der Abgabenbehörde resultiere bzw mitverschuldet worden sei. Es sei daher „dem Grundsatz von Treu und Glauben statt zu geben“ und die „von der…

…einer laufenden Buchführung hat der Bf. sein Wahlrecht für die Gewinnermittlungsart nämlich endgültig konsumiert. Durch die nachträgliche Erstellung von Bilanzunterlagen können die Anforderungen an eine laufende Buchführung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 per se nicht erfüllt werden, weshalb eine rückwirkende Änderung der Gewinnermittlung nach …

…Der Beschwerdeführer habe daher in gutem Glauben davon ausgehen können, dass die in den in den Bescheiden festgelegten Beträge endgültig gewesen seien, dies umso mehr als bis zum Jahr 2011 eine Nichteinleitungsmenge von 102 m³ anerkannt worden sei und die rückwirkende Änderung der Überprüfung und…