…2 Z 1 VwGG aufzuheben." Der gleiche Sachverhalt ist im gegenständlichen Berufungsverfahren gegeben. Die rückbezahlten Sotialversicherungsbeiträge sind daher im Sinne des Gesetzes als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen und bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien…

…Dezember 2010 ausgesetzt. Am 20. November 2012 erging das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur bezeichneten Geschäftszahl. Darin qualifizierte das Höchstgericht rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit begünstigter Auslandstätigkeit im Bereich der Entwicklungshilfe als (nachträgliche) steuerfreie Einnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988. III) Rechtliche Beurteilung…

… 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge (€ 1.073,94). Dieser Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in weiterer Folge dahingehend berichtigt, dass an die Stelle steuerpflichtiger Bezüge von € 1.703,94 nunmehr € 1.035,52 getreten sind…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…mittels elektronisch eingebrachter Berufung vom 26. Juni 2011 und führte aus, dass die in Streit stehenden von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Sozialversicherungsbeträge mit der Vereinnahmung von nichtselbstständigen Einkünften in keinem Zusammenhang stehen würden, weshalb er um Bescheidaufhebung ersuche. Gleichzeitig beantrage er die Vorlage der…

…Bw. bei der BBB AG. Der zweite Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 26. November 2010 wurde die Einkommensteuer mit € 702,55 festgesetzt und dieser Betrag nachgefordert. Dagegen richtete sich die Berufung vom 16…

…der Sozialversicherung der Bauern gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2003 bis 2005. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 und führte hiezu aus, dass er in der TGKK kranken…

…ist Trafikant und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. In seinem 1999 erklärten Gewinn von ATS 408.354 sind rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ATS 246.587,41 enthalten, für die die Dreijahresverteilung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG beantragt und daher…

…19 Abs. 1 EStG Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie zufließen. Dies war unbestrittenermaßen im Streitjahr der Fall, weswegen jede Rechtsgrundlage fehlt, die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachträglich in demjenigen Jahr zu erfassen, in dem sie seinerzeit abgeflossen sind. Wien, am 2. Februar 2007

…seien. Der Restbetrag von 95 % sei seiner seinerzeitigen Mitgesellschafterin (Ehegattin) zuzurechnen, da der streitgegenständliche Betrag einen von der seinerzeitigen X. KEG getragenen Sozialversicherungsbeitrag darstelle, der aus Vereinfachungsgründen zur Gänze an den Bw. rückgezahlt worden sei. Der Bw. habe 95 % des Betrages an seine Ehegattin weitergeleitet…

…der Arbeitgeber) bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebstätte zu übermitteln. Ein Siebentel der rückgezahlten Beiträge ist dabei als sonstiger Bezug gem. § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen…

…sind die er-statteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Zur Erfassung dieser Beiträge im Rahmen der Veranlagung soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet. Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu…

…sind die erstatteten (rückgezahlten) Beträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen, Zur Erfassung dieser Beiträge soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet...." Fest steht im gegenständlichen Fall, dass vom ausländischen Dienstgeber des Bw. im Jahre 2004 Sozialversicherungsbeiträge (auf Grund…

…darstellen würden. Würden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt werden, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hätte, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d…

…Weiters werde eine Einstellung einer Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 6.894,-- für das Jahr 2005 beantragt. Grundlagen und Vergleich der Verbindlichkeiten von 2002 - 2006 Übersicht: 1) Darstellung der Entwicklung der Verbindlichkeiten des Unternehmens von 2002 bis 2006. 2.) Darstellung der Entwicklung…

…Im Zuge des Ermittlungsverfahrens teilte der steuerliche Vertreter mit, dass die rückgezahlten SV-Beiträge auf Grund der durch Vollpauschalierung ermittelten land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte nicht betriebsausgabenwirksam geworden seien. Deshalb sei im Wege eines Werbungskostenabzuges die Beitragsrückzahlung zu neutralisieren. Vom Finanzamt wurde im Einkommensteuerbescheid 2000 vom…

…25 Abs. 1. Z 3 lit d EStG 1988. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich bei den rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft handle. Weiters wurden für Wohnraumsanierungsarbeiten, Lebens- und Unfallsversicherungsleistungen und den Kirchenbeitrag Sonderausgaben gemäß § 18…

…seien die Rückzahlungsbeträge anteilsmäßig auf die Jahre des Einbehalts aufzuteilen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der Bw steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen hat und für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. …

…die X-Anstalt durch den Pflichtigen erfolgte nicht." Zweiter Aktenvermerk: "Einsichtnahme in L 1/97 [...] Die rückgezahlten Beträge wurden bei den Sonderausgaben offensichtlich tatsächlich nicht in Abzug gebracht (mangels Belegen auch nicht möglich!). Die rückgezahlten Beträge wurden jedoch im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten berücksichtigt…

…Strittig ist die Besteuerung rückgezahlter Sozialversicherungsbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge für Land-und Forstwirtschaft). Im von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Finanzamt Schärding übermittelten Lohnzettel waren folgende Beträge ausgewiesen: | Brutto S 6.867,- | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge S 981,- | steuerpflichtige Bezüge S…