…Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbteil die Liegenschaft EZ-X samt Inventar erhält. Am 23. April 1998 erklärte Frau TS auf ihr Erbrecht zugunsten ihres Sohnes Herrn GS zu verzichten, und nahm dieser den Erbverzicht an. Sodann gaben der erbl. Enkel BW und die erbl…

…dass der qualifizierte Erbverzicht als Schenkung unter Lebenden einen weiteren steuerpflichtigen Vorgang zwischen Frau TS und Herrn GS auslöste (siehe dazu die Berufungsentscheidung des UFS RV/0429-W/04 vom 22.11.2006) und Herrn GS hinsichtlich des seiner Mutter angefallenen Erbteils nur die Stellung…

…3. Oktober 1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden, eine…

… VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

… VwGH 3.10.1996, 95/16/0191). Auf die Ausübung des Erbrechtes kann der Erbe durch Ausschlagung ohne Benennung eines Begünstigten verzichten (einfache Erbsausschlagung) oder zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen (qualifizierte Erbsausschlagung oder qualifizierter Erbverzicht). Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden…

…Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbeschied wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers BW keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden…

…Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbescheid wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers TOCHTER keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden…

…Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbeschied wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers TOCHTER keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden…

…Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerbescheid wurde besonders darauf verwiesen, dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers TOCHTER keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden…

…ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass den Erben entsprechend ihren Erbserklärungen und unter Berücksichtung des im Gegenstand ergangenen Erbteilungsübereinkommens…

…echtes Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbteil die Liegenschaft 1 samt Inventar erhält. Am 23. April 1998 erklärte Frau GS auf ihr Erbrecht zugunsten ihres Sohnes Herrn Bw zu verzichten, und nahm dieser den Erbverzicht an. Sodann gaben der erbl. Enkel MB und die erbl…

…ABGB den Erbschaftskauf im Obligationenabschnitt und nicht im Erbrechtsabschnitt regle, woraus erhelle, dass es sich überhaupt um keine erbrechtlichen Ansprüche handle, welche vom ErbStG erfasst würden. Entgegen der Auffassung der bescheiderlassenden Behörde handle es sich beim steuergegenständlichen Erbschaftskauf nicht um einen Erbverzicht nach § 2 Abs…

…es sich nicht um eine Gegenleistungsrente handelt, was wiederum mit der Aussage von Umlauft korrespondiert, dass der Erbverzicht nicht als entgeltliche Zuwendung zu qualifizieren ist (Seite 295). Schließlich wird noch auf die Ausführungen in Quantschnigg-Schuch zu § 20 EStG, TZ 30 und TZ 31 verwiesen…

…ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht eine qualifizierte Ausschlagung zu Gunsten Dritter vor. (OGH vom 18 .Oktober 1994,10 ob S 37/94, JBl 1995,396…

…Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht eine qualifizierte Ausschlagung zu Gunsten Dritter vor. (OGH vom 18 .Oktober 1994, 10 ob S 37/94, JBl 1995…

…bereits durch Erbanfall bzw. mit dem Tode des Erblassers durch den Erwerb seines Erbrechtes von Todes wegen bereichert sein muss. Daraus folgt, dass die qualifizierte Ausschlagung im Verhältnis zum Begünstigten den Tatbestand des § 3 ErbStG erfüllt. Unbestritten ist, dass eine Schenkung vorliegt. Strittig ist nur…

…mir von meinen Eltern zugesagten schenkungsweisen Zuwendung bzw. in Anrechnung an eine vorweggenommene Erbfolge - mit Erbverzicht zugunsten meiner Brüder - bestätige ich den Erhalt von monatlich S 13.000,- (das entspricht € 944,75) ab Februar d.J. und einer Zuwendung zu Weihnachten in der Höhe…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…5 % p. a. weit überhöht. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass die Gewährung eines zinslosen Darlehens nicht als Erfüllung einer Unterhaltspflicht iSd § 143 ABGB zu qualifizieren sei. Der Zinsatz 5,5 % sei in § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz festgelegt. Eine Verjährung sei nicht eingetreten, da…

…dass der zu Urlaubszwecken dienende Wohnsitz iZm § 26 Bundesabgabenordnung (BAO) die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich begründe und die Bw auf Grund der Erbverzichtserklärung der Schwester als Alleinerbin des in Österreich befindlichen Nachlassvermögens anzusehen sei. Hinsichtlich der Entfertigungszahlung an die Schwester sei aber Österreich auf Grund…