…im Folgejahr wieder rückgängig gemacht wurde, konnte die Bw. nicht schlüssig erklären. Die Abschreibung der Forderung im Jahre 1991 sei weder fremdüblich, noch sei die private Schuldübernahme durch Dr. H wirtschaftlich begründet worden. Es sei nicht, wie in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 1997 ausgeführt…

…steuerlichen Auswirkungen sind der Berechnung unter Punkt 3 dieser Berufungsentscheidung zu entnehmen. 2.2.2. Privative Schuldübernahme der Verbindlichkeit in Höhe von S 457.647,68 durch Dr. H im Jahr 1991 Hiezu stellt der unabhängige Finanzsenat fest, dass eine nicht existente Verbindlichkeit privativ, dh…

…Unter Beachtung der Begriffsbestimmung der Gegenleistung kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser (privativen) Schuldübernahme einer schon bestehenden Schuld um eine geldwerte entgeltliche Leistung handelt, die von den Käufern für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten war und zusätzlich zum Barkaufpreis als…

…Unter Beachtung der Begriffsbestimmung der Gegenleistung kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser (privativen) Schuldübernahme einer schon bestehenden Schuld um eine geldwerte entgeltliche Leistung handelt, die von den Käufern für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten war und zusätzlich zum Barkaufpreis als…

…Barwertes nach Abzinsung. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sei wegen eines anders gelagerten Sachverhaltes (keine Schuldübernahme, sondern nur der Ersatz von laufenden Annuitäten gegenüber dem Verkäufer) hier nicht anwendbar. Gegenständlich sei die Bw im Rahmen einer privativen Schuldübernahme unmittelbare Schuldnerin des Landes geworden. Zum Nachweis wurden…

…ein anteiliges Bankdarlehen und ein anteiliges Förderungsdarlehen aufgliederte. Die Abzinsung des Förderungsdarlehens wurde nicht vorgenommen, da es laut den Feststellungen in dieser Entscheidung zu keiner privativen Schuldübernahme gekommen ist und die Verkäuferin Darlehensschulderin geblieben ist. Es kam lt. den Feststellungen des VwGH nur zu einer…

…da die Firma in Gründung war, zur Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes die Urkunde mit unterfertigt. Eine private Schuldübernahme ist kein Schuldbeitritt und demnach nicht gebührenpflichtig. Es liegt keine separate Haftungsübernahme als Bürge vor, sondern ausschließlich die Sicherung und Erfüllung - versprechen eine bestimmte Leistung zur…

…ersatzbeurkundet durch Aufnahme der Verbindlichkeit in die Bücher, erfolgte nach Ansicht der Großbetriebsprüfung zu Recht die Festsetzung der Gebühr. Eine privative Schuldübernahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Gesellschafter bei der BankX konnte schon begrifflich nicht erfolgen, da wie dargelegt von den Gesellschaftern ein eigener…

…die Übergeber aus der persönlichen Haftung entlassen wurden. Die Übernehmer sind nunmehr die Schuldner ohne dass die ursprünglichen Schuldner in irgendeiner Form vom Gläubiger herangezogen werden könnten. Damit liegt im gegenständlichen Fall eindeutig eine privative Schuldübernahme hinsichtlich dieses Darlehens vor. Die Ansicht des Finanzamtes - die…

…sei insofern ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen, als es sich im Beschwerdefall um keine privative Schuldübernahme gehandelt habe. Laut VwGH sei aber eine Schuldübernahme dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer - wie im Gegenstandsfalle unter Punkt II.) 1.) des…

…sei insofern ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen, als es sich im Beschwerdefall um keine privative Schuldübernahme gehandelt habe. Laut VwGH sei aber eine Schuldübernahme dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer - wie im Gegenstandsfalle unter Punkt II.) 1.) des…

…000,00 m.o.w. in seine alleinige Zahlungs- und Haftungspflicht zu übernehmen und die übergebende Partei diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Diese privative Schuldübernahme hat zu einer Änderung auf der Schuldnerseite des zuvor bestehenden Rechtsverhältnisses geführt und bewirkt, dass die Übergeberin seitens…

…die die Gegenleistung nach den Bestimmungen der GrEStG ist. Der Verkäuferin kam unzweifelhaft die privative Schuldübernahme in Höhe des zum Übergabestichtag aushaftenden Darlehensbetrages von 48.618,13 € rechtlich und wirtschaftlich zugute, wurde diese doch in jenem Ausmaß von der sie treffenden Darlehensschuld befreit und…

…den übermittelten Bemessungsrichtlinien sei zu entnehmen, dass eine nieder verzinsliche Schuld dann abzuzinsen sei, wenn diese schon bestehende Schuld zusätzlich (ohne Anrechnung) zum vereinbarten Kaufpreis vom Erwerber durch privative Schuldübernahme übernommen werde. Dies sei der Fall, wenn als Gegenleistung ein Barkaufpreis und zusätzlich die Übernahme…

…den übermittelten Bemessungsrichtlinien sei zu entnehmen, dass eine nieder verzinsliche Schuld dann abzuzinsen sei, wenn diese schon bestehende Schuld zusätzlich (ohne Anrechnung) zum vereinbarten Kaufpreis vom Erwerber durch privative Schuldübernahme übernommen werde. Dies sei der Fall, wenn als Gegenleistung ein Barkaufpreis und zusätzlich die Übernahme…

…den übermittelten Bemessungsrichtlinien sei zu entnehmen, dass eine nieder verzinsliche Schuld dann abzuzinsen sei, wenn diese schon bestehende Schuld zusätzlich (ohne Anrechnung) zum vereinbarten Kaufpreis vom Erwerber durch privative Schuldübernahme übernommen werde. Dies sei der Fall, wenn als Gegenleistung ein Barkaufpreis und zusätzlich die Übernahme…

…Auch wenn aber ein Zusammenhang mit der Nachstiftung gegeben wäre, kann es nicht als erwiesen angenommen werden, dass damals eine privative Schuldübernahme erfolgte. Selbst in diesem Fall wäre nämlich die Schuldnerstellung der Stifter nicht beseitigt worden. Zum Erlöschen deren Schuld kam es erst mit der…

…haben. Der bei der Bank bestehende Fremdwährungskredit werde von der Berufungswerberin bedient. Die belangte Behörde konnte daher zu dem Schluss kommen, dass eine privative Schuldübernahme erfolgt ist. Dem Umstand, dass im zu beurteilenden Vertragstext nicht die Worte, die KEG werde M "klag- und schadlos" halten…

…sondern eine Darlehensübernahme durch die Käufer vor. Die Zustimmung des Landes Niederösterreich zur privativen Schuldübernahme sei ex lege erfolgt und bleibe inhaltlich unverändert. Die G hafte nach Rechtswirksamkeit des Verkaufes gegenüber dem Land Niederösterreich nicht mehr. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung ist ua. festgestellt worden, dass ein im April 1987 erworbenes Grundstück erstmals 1995 in der Bilanz ausgewiesen wurde. Die Kaufpreiszahlung sollte durch Schuldübernahme erfolgen; diesbezüglich erfolgte eine privative Schuldübernahme durch Herrn J (= Berufungswerber, Bw), welche lt. BP "von 1987 bis…