…im Folgejahr wieder rückgängig gemacht wurde, konnte die Bw. nicht schlüssig erklären. Die Abschreibung der Forderung im Jahre 1991 sei weder fremdüblich, noch sei die private Schuldübernahme durch Dr. H wirtschaftlich begründet worden. Es sei nicht, wie in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 1997 ausgeführt…

…steuerlichen Auswirkungen sind der Berechnung unter Punkt 3 dieser Berufungsentscheidung zu entnehmen. 2.2.2. Privative Schuldübernahme der Verbindlichkeit in Höhe von S 457.647,68 durch Dr. H im Jahr 1991 Hiezu stellt der unabhängige Finanzsenat fest, dass eine nicht existente Verbindlichkeit privativ, dh…

…möglich, wenn spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. In einem Fall wurden 3 Bürgschaften zu einem nicht beurkundeten Hauptgeschäft (privative Schuldübernahme) abgeschlossen. Im gegenständlichen Fall übernimmt mit 17.10. 2007…

…Unter Beachtung der Begriffsbestimmung der Gegenleistung kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser (privativen) Schuldübernahme einer schon bestehenden Schuld um eine geldwerte entgeltliche Leistung handelt, die von den Käufern für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten war und zusätzlich zum Barkaufpreis als…

…Unter Beachtung der Begriffsbestimmung der Gegenleistung kann kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dieser (privativen) Schuldübernahme einer schon bestehenden Schuld um eine geldwerte entgeltliche Leistung handelt, die von den Käufern für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten war und zusätzlich zum Barkaufpreis als…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der der Bf…

…das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der die Bf…

…Kaufpreis das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der ua…

…Kaufpreis das WBF-Darlehen mit einschließt. Es erfolgte daher tatsächlich keine Schuldübernahme neben dem bzw. zusätzlich zu einem vereinbarten Nominal-Kaufpreis. Der vom BFG nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass es sich hier - im Rahmen der Finanzierung - um eine privative Schuldübernahme handelt, bei der ua…

…Barwertes nach Abzinsung. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sei wegen eines anders gelagerten Sachverhaltes (keine Schuldübernahme, sondern nur der Ersatz von laufenden Annuitäten gegenüber dem Verkäufer) hier nicht anwendbar. Gegenständlich sei die Bw im Rahmen einer privativen Schuldübernahme unmittelbare Schuldnerin des Landes geworden. Zum Nachweis wurden…

…ein anteiliges Bankdarlehen und ein anteiliges Förderungsdarlehen aufgliederte. Die Abzinsung des Förderungsdarlehens wurde nicht vorgenommen, da es laut den Feststellungen in dieser Entscheidung zu keiner privativen Schuldübernahme gekommen ist und die Verkäuferin Darlehensschulderin geblieben ist. Es kam lt. den Feststellungen des VwGH nur zu einer…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die privative Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und dem B…

…da die Firma in Gründung war, zur Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes die Urkunde mit unterfertigt. Eine private Schuldübernahme ist kein Schuldbeitritt und demnach nicht gebührenpflichtig. Es liegt keine separate Haftungsübernahme als Bürge vor, sondern ausschließlich die Sicherung und Erfüllung - versprechen eine bestimmte Leistung zur…

…VwGH 11.9.2014, 2012/16/0108, mwN). Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss VwGH 23.04.2025, Ra 2023/16/0081 ausgeführt hat, ist nicht nur eine "echte" (privative) Schuldübernahme gemäß § 1405 (iVm § 1408) ABGB als Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG zu berücksichtigen, sondern auch eine…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Vereinbarung über die private Schuldübernahme (in der Folge Vereinbarung genannt) zwischen der A. , im Folgenden „Altschuldner“ oder „Darlehensnehmer“ genannt und der B…

…ersatzbeurkundet durch Aufnahme der Verbindlichkeit in die Bücher, erfolgte nach Ansicht der Großbetriebsprüfung zu Recht die Festsetzung der Gebühr. Eine privative Schuldübernahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Gesellschafter bei der BankX konnte schon begrifflich nicht erfolgen, da wie dargelegt von den Gesellschaftern ein eigener…

…dies gemäß § 1408 ABGB im Zweifel als Schuldübernahme zu verstehen. Die Bestimmung ordnet an, dass die zwischen Veräußerer und Erwerber einer Liegenschaft getroffene Vereinbarung über die Übernahme der Hypothek im Zweifel (auch) als privative Schuldübernahme zu verstehen ist und verfolgt den Zweck, die Personalschuld und…

…die Übergeber aus der persönlichen Haftung entlassen wurden. Die Übernehmer sind nunmehr die Schuldner ohne dass die ursprünglichen Schuldner in irgendeiner Form vom Gläubiger herangezogen werden könnten. Damit liegt im gegenständlichen Fall eindeutig eine privative Schuldübernahme hinsichtlich dieses Darlehens vor. Die Ansicht des Finanzamtes - die…