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UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG ist von der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Daraus folgt, dass die Veräußerung bzw. veräußerungsähnliche Vorgänge nicht als Leistungen iSd. §…

UFSW RV/0993-W/04Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm einem Erbverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2005

…mit einem Erbanfall entstehen (bei Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen, Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen), weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten dar, weil diese Aufwendungen lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. VwGH vom 19.9.1990, Zl. 89/13/0021, ÖStZB 1991, 223)…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 1/3

…Argumentation ist allerdings wieder zu erkennen, dass es sich in erster Linie um das Interesse seiner Familie handelt, und daher um ein privates Engagement in Verbindung mit familiären Interessen handelt. Das Engagement erfolgte daher auf freiwilliger Entscheidung des Dr. D, was immer wieder von Dr…

UFSW RV/0295-W/12Kursverluste aus Fremdwährungskredit keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…hat. Der zur Tilgung geleistete Mehraufwand fällt, ebenso wie die Tilgung des Kredites selbst; in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen. Die Aufnahme eines Fremdwährungskredites im außerbetrieblichen Bereich ist gleichzeitig eine Währungsspekulation, weil durch die Wechselkursschwankungen sich der € -Gegenwert der Finanzierung verändert. Das heißt aber…

UFSW RV/2502-W/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm der Erstreitung eines Heiratsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…Dem ist Ihre Erzwingung auf Herausgabe eines Heiratsgutes auf gerichtlichem Wege gleichzusetzen. Die Kosten für solche Fälle betreffen die private Vermögensphäre und sind daher nicht abzugsfähig. Im Übrigen wird auf Pkt 2) der Vergleichsausfertigung verwiesen, in dem die Beklagte (Ihre Mutter) zur Zahlung von S…

UFSL RV/0181-L/12Sind Kraftfahrzeugkosten Umzugskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Vermögenssphäre) zurückzuführen ist, zumal der Bw. nicht einmal behauptet hat, dass eine berufliche Veranlassung für die Verwendung des Fahrzeuges bei seiner nichtselbständigen Tätigkeit (Busfahrer) überhaupt gegeben ist. Konkrete Ausführungen und Nachweise fehlen diesbezüglich ganz. Für die Anschaffung und Nutzung des KFZ sind somit ausschließlich private…

UFSF RV/0006-F/12Werbungskostencharakter von a) Mietkostenweiterzahlungen b) Kosten für Bewerbungsfahrten ins Ausland im Hinblick auf eine zukünftig nach Wohnsitzverlegung ins Ausland dort auszuübende Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben (Demontage Wohnungseinrichtung, Speditionskosten....). Nicht anerkannt wurden unter diesem Titel die Mietkostenweiterzahlungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Zutreffend ist, dass auch im Umfeld eines Umzuges Kosten anfallen können, die die grundsätzlich nicht steuerbare private Vermögenssphäre betreffen. In Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, …

UFSL RV/0965-L/11Umzugskosten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…27/94). So kann es einem Abzug als Werbungskosten entgegenstehen, soweit es sich um Kosten der privaten Lebensführung handelt oder die grundsätzlich nicht steuerbare private Vermögenssphäre betroffen ist (BFH 24.5.2000. VI R 28/97). Ist ein beruflich veranlasster Umzug anzunehmen, so können neben…

UFSW RV/0903-W/05Uneinbringlichkeit einer Abschichtungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…Jahre 1983 als Ausfluss der Stellung als Gesellschafter der GmbH darstellt. Derartige Kapitalverluste sind steuerlich nicht abzugsfähig, weil sie die private Vermögenssphäre betreffen. Die restlichen 2 Millionen Schilling der Einlage als atypisch stiller Gesellschafter sind durch den Verkehrswert der erworbenen Liegenschaften gedeckt. Wien, am 5…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 3/3

…91/14/0108, wurde vom VwGH ausgesprochen, dass im Zusammenhang mit einem Erbanfall entstandene Kosten (aus Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen oder aus einer Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen) lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs…

UFSG RV/0016-G/05Prozesskosten iZm einem Erbschaftsstreit und der Restitution ausländischen Vermögens - Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung (§ 9 Abs. 1 EStG 88) und der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG 88).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…91/14/0108, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass im Zusammenhang mit einem Erbanfall entstandene Kosten (aus Erbauseinandersetzungen, Erbschaftsregelungen, Zahlungen von Pflichtteilen oder aus einer Aufnahme von Krediten zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen) lediglich die private Vermögenssphäre des Erben betreffen (vgl. Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, § 4 Abs…

UFSW RV/0908-W/04Kursverluste aus der Tilgung eines Fremdwährungskredits als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…hat. Der zur Tilgung geleistete Mehraufwand fällt, ebenso wie die Tilgung des Kredites selbst, in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen. Bei diesen Mehrzahlungen handelt es sich auch nicht um Schuldzinsen. Schuldzinsen sind das Entgelt für die Überlassung des Kapitals; dazu gehören auch Zinseszinsen, Verzugszinsen, Bereitstellungszinsen…

UFSW RV/1363-W/03Umzugskosten infolge Wechsels des Dienstgebers als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Einkommensteuerhandbuch, § 16 Tz. 102) die nicht einkommensteuerbare private Vermögenssphäre. Ein Verlust aus der Aufgabe des Mietrechts an einer Wohnung (ein solches wird mit dem Abschluss eines Mietvertrages erworben) kann nicht anders behandelt werden als ein Verlust, der aus dem umzugsbedingten Verkauf eines Eigenheims (vgl. BFH…

UFSG RV/0409-G/04Verdeckte Ausschüttung von Mieterinvestitionen und Mietaufwendungen, die auf eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassene Dienstwohnung entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Rückforderungsanspruch erworben. Der Umstand aber, dass Gesellschaftsmittel (unabhängig davon, ob diese fremd- oder eigenfinanziert sind) der steuerneutralen Vermögenssphäre zugeführt wurden und den betrieblichen Bereich damit belastet, das steuerneutrale Wirtschaftsgut letztendlich von den Gesellschaftern als Privatwohnung genutzt wird, dokumentiert deutlich eine Vorteilszuwendung an die Gesellschafter, die…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

Gegenständlich steht die Zugehörigkeit einer vermieteten Liegenschaft zum steuerlich relevanten Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft in Streit. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen stellt sich daher im Hinblick auf die Beurteilung von Anschaffung von Wirtschaftsgütern, welche sodann den Anteilseignern zur privaten Nutzung überlassen werden, die grundsätzliche Frage, ob…

UFSK RV/0319-K/09Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei einem Gebäude?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2011

…nachweisbarer Geschmackswandel rechtfertige eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung. Im Vorlagebericht hielt das Finanzamt ergänzend fest, dass eine AfaA im außerbetrieblichen Bereich nicht dazu führen dürfe, Wertänderungen in der privaten Sphäre steuerwirksam werden zu lassen. Sie sei daher nur zulässig, soweit sie die laufende AfA ersetze (vgl…

UFSG RV/0030-G/05Haftung für Kapitalertragsteuer nach Schätzung wegen Differenzen zwischen erklärten Erlösen und Registrierkassaerlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2005

…00 | Steuern u. Abgaben | ATS | 219.000,00 | Ergibt in Summe | ATS | 1.729.203,00 Wie bei der Buch- und Betriebsprüfung festgestellt, seien private Geldmittel des GS (Verkauf Wohnung) der Bw. zugeführt worden. Eine Beschaffung persönlicher Vorteile oder…

UFSG RV/0847-G/10Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…aufweisen. Ein solcher Zusammenhang ist im vorliegenden Fall ungeachtet dessen gegeben, dass die vom Bw. für sich selbst abgeschlossenen Versicherungsverträge der privaten Vermögenssphäre des Bw. zuzuordnen sind. Nicht die Zweckbestimmung der Versicherungsverträge ist für die Beurteilung der Provisionszahlungen maßgebend, sondern deren rechtliche und wirtschaftliche Grundlage…

UFSL RV/0830-L/121. gewerblicher Kreditvermittler 2. Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgaben 3. leichte Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 1/2

…von mehreren Jahren nur einzelne fallweise Vermittlung(-sversuche) aktenkundig. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlicher Fall betrifft die Frage, inwieweit bei einem Kreditvermittler eine Schadenersatzleistung steuerlich abzugsfähig sein kann (Verlust in der privaten Vermögenssphäre oder in der betrieblichen Spähre). Maklergesetz - MaklerG (BGBl. I 262/1996) …

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…einer Kapitalgesellschaft und Gebäuden, die schon ihrer Erscheinung nach (ausschließlich) für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind und somit de facto an Dritte nicht vermietbar wären (etwa besonders repräsentative Gebäude oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude). Nur letztere können zur…