…28.4.1976, Zl. 559/75 seien die Protokolle des Finanz- und Budgetausschusses zur Gesetzeswerdung zitiert. Darin werde als Hintergrund für diese Gesetzesstelle die Absicht zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten und den übrigen Privatschulen dargelegt. Für die Bw. wäre durch die Belastung…

…des UFS durch die 6. MwSt-Richtlinie gedeckt. Nach der 6. MwSt-Richtlinie soll der Unterricht durch Privatschulen (nur diese bzw. die Unterrichtsleistung durch "Privatlehrer" an diese sind hier strittig) dann befreit sein, wenn diese einer vom Mitgliedsaat anerkannten Zielsetzung nachkommt. Mitzudenken sind die vom…

…verstärkten Spracheinsatz mit der argentinischen Bevölkerung aus unterschiedlichen Landstrichen. 5. Art der Schule und Schulauswahl und Anrechnung auf inländische Schulbildung Bei der Schule handelt es sich um eine katholische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ähnlich dem Petrinum in Österreich. Es war von uns kein Schulgeld zu bezahlen…

…Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. November 2003). Da es sich beim Verein "X." um keine private Schule oder keine einer Privatschule vergleichbare Einrichtung handle (siehe Bericht vom 17. November 2003 zur gleichzeitig durchgeführten Betriebsprüfung) seien die Umsätze, die für die pädagogische Leitung und Lehrtätigkeit…

…davon hätten die Kinder zuerst die öffentliche Schule besucht. Hierfür hätten die Eltern € 300,00 bis € 400,00 pro Monat für den Schulbus, die Versorgung in der Schule etc. bezahlt. Dann hätten die Kinder eine private Schule in der Türkei besucht und sei…

…unecht steuerbefreit die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird…

…des UFS durch die 6. MwSt-Richtlinie gedeckt. Nach der 6. MwSt-Richtlinie soll der Unterricht durch Privatschulen (nur diese bzw. die Unterrichtsleistung durch "Privatlehrer" an diese sind hier strittig) dann befreit sein, wenn diese einer vom Mitgliedsaat anerkannten Zielsetzung nachkommt. Mitzudenken sind die vom…

…September 2009 abgewiesen. Das Finanzamt führte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum Begriff "Berufsausbildung" aus, dass der Sohn der Beihilfenwerberin eine (private) Schule besuche, die "für Jedermann" zugänglich sei und bei der weder eine Aufnahmeprüfung notwendig sei, noch wären Prüfungen verpflichtend vorgesehen oder müsse eine…

…Religionslehrern angeboten werden, wird das Angebot von Privatschulen in Anspruch genommen. Die von der genannten Schule abgehaltenen Lehrgänge dienen für die Besucher dieser Lehrgänge in erster Linie zur Erlernung und zur Ausübung eines Berufes. Durch den Abschluss des Lehrganges erhalten die Absolventen eine potentielle Chance…

…Unfall bei Dienstreisen. In einem beigelegten Schreiben ergänzte die Bw., dass der Sohn das Gymnasium "X " B. , eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht besucht, wofür auch Schulgeld bezahlt würde. Die nächstgelegene öffentliche AHS würde sich in P. befinden, jedoch wären aus Platzgründen keine auswärtigen Kinder aufgenommen worden…

…zu entziehen, kann daher auch aus diesen Gründen nicht ausgegangen werden. Die Finanzierung des Besuches einer Privatschule mit entsprechendem Unterricht in Österreich stellt sich daher als Folge eines freiwilligen Verhaltens des Bw. dar. Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten ist jedoch nicht lediglich die Erfüllung der…

…von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung sei darüber hinaus wie folgend dargelegt rechtswidrig und zu eng ausgelegt worden: Das Umsatzsteuergesetz hätte die bisher geltende Steuerbefreiung für Privatschulen ab dem 1.1.1995 ergänzt, und damit eine unechte Steuerbefreiung für Privatlehrer an öffentlichen und steuerbefreiten Schulen zugestanden…

…schon bisher geltende Steuerbefreiung für Privatschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen ab dem 1.1.1995 ergänzt. § 6 Abs. 1 Z 11 lit b leg cit sieht nunmehr eine unechte Steuerbefreiung auch für die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen bzw an den in…

…04w und 19.12.2007, 9ObA125/07h bei der Zuteilung von Landeslehrern an private Schulen als "lebende Subvention" davon ausgegangen, dass es zu keinem unmittelbaren Rechtsverhältnis zwischen den Lehrern und den Privatschulen gekommen ist. Zusammenfassend kann damit davon ausgegangen werden, dass der Bw im vorliegenden…

…private Allgemeinbildende Schule mit Öffentlichkeitsrecht in Polen besuchte und anfangs auch im privaten Internat der Schule untergebracht war. Ab Juni 2001 wurde das Internat (laut Bw. aus finanziellen Gründen) aufgegeben, die Enkelin der Bw. besuchte anschließend eine Tagesschule für Erwachsene (Ausbildungsdauer laut Bestätigung der Schule…

…durch Spiele, Netzwerke, Schreibwerkstatt und Biografiearbeit. Die Befreiungsbestimmung sei zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen von Privatschulen mit anderen Anbietern wie BFI- Seniorenanimateure auszulegen. Die angebotenen Kinderchorwochen seien ebenfalls nach einem feststehenden Lehrplan durchgeführt worden und nehmen im Verhältnis zu den Gesamtumsätzen ein untergeordnetes Ausmaß ein. Bezüglich…

…Abgabenbehörden nicht weiter gehalten, Beweise über Bildungsangebote von im Gesetz nicht genannten privaten nicht als öffentliche Schulen zu qualifizierende Einrichtungen aufzunehmen. Im Übrigen wurde zur Führung eines Vergleiches mit einer öffentlichen Schule angebotenen Lehrstoffes im bisherigen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet, geschweige denn vergleichbare Einrichtungen…

…oder als private Einrichtung, die von einem anderen Rechtsträger errichtet und betrieben werde. § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 besage, dass Gemeinden ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben in ihrem eigenen Wirkungsbereich zu besorgen haben. Somit übernehme die Bw. mit der Führung eines Schülerhortes eine hoheitliche Aufgabe…

…Rahmen eines ordentlichen Studiums an der Universität unter Einhaltung des vorgesehenen Studienplanes möglich. Eine allfällige vor Beginn dieser Ausbildung erfolgte private Auseinandersetzung mit den späteren Fachgebieten außerhalb einer schulischen Einrichtung kann keine Berufsausbildung sein, zumal auch der Studienplan derartiges nicht erfordert. Wenn die Tochter des…

…werden die beiden Kinder durch die Mutter, E.K. , mit dem PKW in die Schule gebracht bzw. wieder abgeholt. Aus einer beigelegten Fahrtskizze ergibt sich eine einfache Streckenlänge von 49,9 km. Unter Ansatz einer Schulzeit von 37 Wochen und einer Kilometerleistung von 49.9…