UFSL RV/0045-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Dezember 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers, I, geboren am xx, legte am 15.6.2004 die Reifeprüfung ab. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Juni 2004 wurde bekanntgegeben, dass die Tochter im Herbst mit einem Studium beginnen würde. Anlässlich einer weiteren Überprüfung im August 2005 wurde bekanntgegeben, dass das Studium erst im Oktober 2005 begonnen werde. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid die für den Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur bestehe, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Dagegen wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Tochter hätte nach der Reifeprüfung im Rahmen eines dreimonatigen Praktikums in Tansania afrikanische Kinder unentgeltlich in Englisch unterrichtet, dadurch erwuchs der Berufswunsch Lehrerin. Sie hätte jedoch das Lehramtsstudium nicht bereits im Wintersemester 2004/05 aufgenommen, sondern wollte noch weitere sprachliche Kompetenzen aufbauen. Dies wurde durch fallweise Mitarbeit in einem x Nachhilfeinstitut (Englisch- und Deutschunterricht) und durch intensives Studium englischsprachiger Literatur realisiert. Zusätzlich hätte sie im Sommersemester 2005 an der Universität Lateinkurse besucht, um anschließend die für das Lehramtsstudium erforderliche Latein-Zusatzprüfung ablegen zu können. Alle diese Tätigkeiten hätten den Stellenwert einer beruflichen Ausbildung, deren Wichtigkeit für den späteren Lehrberuf durch die angeeigneten Kompetenzen und Erfahrungen gegeben sei und die folglich eine relevante Ausbildungszeit darstellen. Die Tochter hätte nun im Wintersemester 2005/06 das Lehramtsstudium für Englisch und Deutsch aufgenommen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerber mittels Vorhalt um Mitteilung ersucht, in welchem Stundenausmaß die Tochter an der Universität die Lateinkurse besucht habe und ob das Studium englischsprachiger Literatur im Rahmen einer schulischen Organisation erfolgt sei. In Beantwortung des Vorhaltes teilte der Berufungswerber mit, dass die Tochter Latein mit zehn Wochenstunden besucht hätte und sich der weitere Lernaufwand auf rund sechs Stunden pro Woche belaufen hätte. Das Studium der englischsprachigen Literatur sei im Selbststudium erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten. Aufgrund der Volljährigkeit der Tochter war das Vorliegen einer Berufsausbildung im gegenständlichen Fall Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe im Zeitraum Oktober 2004 bis September 2005. Der Begriff der "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt. In diesem Sinn ist zunächst festzuhalten, dass das Selbststudium der Tochter in englischsprachiger Literatur mangels irgendeiner schulischen Ausbildung jedenfalls keine Berufsausbildung sein kann, selbst wenn die Tochter dadurch für ihr später begonnenes Studium einen Wissensvorsprung erhalten hat. In gleicher Weise gilt dies auch für die praktische Erfahrung, die sie durch ihre Tätigkeit beim Nachhilfeinstitut gesammelt haben mag. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Hiefür ist ein wesentlicher Bestandteil auch die Ablegung der vorgesehenen Prüfungen. Bei dem von der Tochter angestrebten Beruf ist dies nur im Rahmen eines ordentlichen Studiums an der Universität unter Einhaltung des vorgesehenen Studienplanes möglich. Eine allfällige vor Beginn dieser Ausbildung erfolgte private Auseinandersetzung mit den späteren Fachgebieten außerhalb einer schulischen Einrichtung kann keine Berufsausbildung sein, zumal auch der Studienplan derartiges nicht erfordert. Wenn die Tochter des Berufungswerbers weiters im Sommersemester 2005 einen Lateinkurs belegte, um anschließend eine für das Studium erforderliche Ergänzungsprüfung in Latein abzulegen, so ist zu bemerken: Der Besuch eines Sprachlehrganges ist für sich allein betrachtet ebenfalls keine Berufsausbildung im oben dargestellten Sinn. Der Lateinkurs wurde auch nicht im Rahmen des ordentlichen Studiums besucht, sondern vor dessen Beginn als außerordentlicher Hörer. Er war auch nicht notwendiger Teil des Studiums, lediglich eine Ergänzungsprüfung in Latein war für das von der Tochter später betriebene Lehramtsstudium erforderlich. Bei dieser Sachlage kann für die Beurteilung, ob eine Berufsausbildung zumindest im Sommersemester 2005 vorgelegen sein könnte, allenfalls noch von Bedeutung sein, wieviel Zeit dieser Kurs in Anspruch genommen hat. Nach den Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung handelte es sich um einen Kurs von zehn Wochenstunden. Dies bedeutet, dass selbst unter Berücksichtigung zusätzlicher Lernstunden die Zeitdauer, die für die Latein-Zusatzprüfung aufgewendet wurde, nicht annähernd so umfangreich war, dass sie dem Zeitaufwand einer üblichen Berufsausbildung (z.B. Besuch einer mittleren oder höheren Schule oder bei einem ordentlichen Studium) entsprechen würde. Es lag daher auch im Sommersemester noch keine Berufsausbildung vor. Aufgrund dieser Feststellungen kann die gesamte Zeit zwischen der Ablegung der Reifeprüfung und dem Beginn des ordentlichen Universitätsstudiums nicht als Zeit der Berufsausbildung angesehen werden. Die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Linz, am 17. April 2007