…der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr, denn diesbezüglich lag rechtlich Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber die Käufer gegenüber der Verkäuferin zu deren alleinigen Bezahlung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage…

…der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr, denn diesbezüglich lag rechtlich Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber die Käufer gegenüber der Verkäuferin zu deren alleinigen Bezahlung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage…

…und der Eintragungsgebühr aufzeigen, denn diesbezüglich lag rechtlich eine Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber im Innenverhältnis die Käufer gegenüber der Verkäuferin zur alleinigen Kostentragung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche…

…und der Eintragungsgebühr aufzeigen, denn diesbezüglich lag rechtlich eine Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber im Innenverhältnis die Käufer gegenüber der Verkäuferin zur alleinigen Kostentragung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche…

…nicht nachvollziehbar, denn in keinem Fall passiere irgendetwas rückwirkend. Durch die Rückzahlung, egal ob mit dem vollen Betrag oder mit einem durch die Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger verringerten Betrag, werde der Besserungsanspruch - wie bei jedem anderen Zielschuldverhältnis - schlicht erfüllt. Weiters argumentiere das Finanzamt, dass…

…die dann für eine Messe nach Deutschland ausgeführt wurden. Diese seien dort im Zuge der Messe an potentielle Kunden verschenkt worden. Beim Grenzübertritt habe für die Werbeware österreichische EUSt entrichtet werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung setzte das Finanzamt die Vorsteuererstattung mit Null fest und führte u…

…möglich gewesen, wenn der vermeintliche Käufer von R tatsächlich abgeschlossen hätte. Da sich der potentielle Käufer von R als Betrüger herausgestellt habe, sei für R nicht einmal die theoretische Möglichkeit der Zahlung zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben gewesen und sei der Vertrag zwischen der Bw. und…

…S 50). Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im…

…S 50). Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im…

…gehe ins Leere. Spätestens dann, wenn eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werde, sei der Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung der Beiträge heranzuziehen. Überdies gebe es Einschränkungen, in der Pensionsversicherung stünden Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet sei und Beiträge…

…sei nicht relevant. Diese Grundsätze müssten auch für die Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Beiträge und damit Versicherungsnehmer der Dienstgeber. Ein Regress sei nicht möglich. Damit sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Das Argument einer ex-lege-Versicherung…

…und allenfalls im Kreditbereich. Schon aus diesem Grund könne die Verweigerung, Vertragsvermittlungen vorzunehmen, niemals einen Entlassungsgrund darstellen. Des weitern müssten die Vertragsvermittler Werbegeschenke, die sie im Rahmen der Geschäftsanbahnung an potentielle Bausparer bzw. Versicherungsnehmer weitergeben, selbst erwerben. Der Vorstand der Bw. habe einer Nebenbeschäftigung der…

…Schon allein aus diesem Grund könne die Verweigerung, Vertragsvermittlungen vorzunehmen, niemals einen Entlassungsgrund darstellen. Des weiteren müssten die Vertragsvermittler Werbegeschenke, die sie im Rahmen der Geschäftsanbahnung an potentielle Bausparer bzw. Versicherungsnehmer weitergeben, selbst erwerben. Der Vorstand der Bw. habe einer Nebenbeschäftigung der Mitarbeiter ausdrücklich zugestimmt…

…verweist darauf, dass laut Bestätigung vom 14.12.1998 der Frau C. die beiden Sparbücher übergeben worden sind. Am 6.11.2000 hat der Rechtsanwalt S. ein Schreiben an die potentielle Verkäuferin gerichtet, wonach die Gemeinde kontaktiert werden sollte. Im Jänner 2001, am 12. Jänner…

…Fremdvergleiches bestätige diese Vorgehensweise. Im Übrigen seien die strittigen Abgaben nicht dem Eigentümer, sondern dem Fahrer vorgeschrieben worden und sei somit dieser Schuldner dieser Abgaben. Zivilrechtlich wäre die Rückforderung dieser Abgaben von der G Anstalt im Klagswege mit größten Schwierigkeiten verbunden, wenn nicht sogar ausgeschlossen…

…und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde (Leistung des Arbeitgebers als Entgelt von dritter Seite). Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge der Dienstgeber, es liege eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor…

…Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Spätestens bei Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung werde der Dienstgeber als Schuldner herangezogen. Zudem stünden in der Pensionsversicherung Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werde und…

…Fall gelagert, wenn der Arbeitnehmer VN sei und nur die Prämie vom Arbeitgeber bezahlt werde. Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge (VN) der Dienstgeber. Ein Regress an den Dienstnehmer nach einer Beitragsprüfung sei ausgeschlossen. Daher…

…Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies nicht dem Finanzamt unverzüglich mitteilt. Stellt sich heraus, dass die vom Haftungspflichtigen vorgenommene Selbstberechnung der Kapitalertragsteuer unrichtig ist, so ist gemäß …

…Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies nicht dem Finanzamt unverzüglich mitteilt. Stellt sich heraus, dass die vom Haftungspflichtigen vorgenommene Selbstberechnung der Kapitalertragsteuer unrichtig ist, so ist gemäß …