…die Haftung noch nicht mit Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Es soll somit schon der potentielle Schuldner durch § 236 BAO die Abwehrmöglichkeit gegen drohende Ansprüche haben (VwGH 25.2.1963, 1965/61). Rz 1631: Die Legitimation zur Antragstellung für…

…allein verantwortlich sei, keine Prüfungslegitimation zuzugestehen. Nur durch die Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber bestehe die Möglichkeit, die potenziellen Lohnsteuerverbindlichkeiten des jeweiligen Arbeitnehmers zu erfassen. Insoweit sei die Prüfung entsprechend der Anregung des Schuldners durchzuführen. Vor allem habe der Bf im Insolvenzverfahren, zu xxx3, einen Antrag auf…

…eine Abgabe Haftender, auch wenn die Haftung noch nicht mit Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Es soll somit schon der potentielle Schuldner durch § 236 BAO die Abwehrmöglichkeit gegen drohende Ansprüche haben (VwGH 25.2.1963, 1965/61)." § 6 Abs…

…der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr, denn diesbezüglich lag rechtlich Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber die Käufer gegenüber der Verkäuferin zu deren alleinigen Bezahlung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage…

…der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr, denn diesbezüglich lag rechtlich Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber die Käufer gegenüber der Verkäuferin zu deren alleinigen Bezahlung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche Ausgangslage…

…und der Eintragungsgebühr aufzeigen, denn diesbezüglich lag rechtlich eine Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber im Innenverhältnis die Käufer gegenüber der Verkäuferin zur alleinigen Kostentragung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche…

…und der Eintragungsgebühr aufzeigen, denn diesbezüglich lag rechtlich eine Gesamtschuldnerschaft vor, weshalb grundsätzlich die Verkäuferin und die Käufer als potentielle Schuldner in Frage kamen. Durch die vertragliche Festlegung haben sich aber im Innenverhältnis die Käufer gegenüber der Verkäuferin zur alleinigen Kostentragung verpflichtet. Eine vergleichbare rechtliche…

…wie der Großmutterzuschuss finanziert wurde, ist dabei letztlich ohne Bedeutung. Die Bf. selbst sollte jedoch als potentielle Schuldnerin der Gesellschaftsteuer davon Kenntnis haben, zumal bei den von der Bf. in der Berufung angestellten Vermutungen eine Variante beinhaltet ist, auf Grund derer von einer Gesellschaftsteuerpflicht ausgegangen…

…wie der Großmutterzuschuss finanziert wurde, ist dabei letztlich ohne Bedeutung. Die Bf. selbst sollte jedoch als potentielle Schuldnerin der Gesellschaftsteuer davon Kenntnis haben, zumal bei den von der Bf. in der Berufung angestellten Vermutungen eine Variante beinhaltet ist, auf Grund derer von einer Gesellschaftsteuerpflicht ausgegangen…

…3 oder 4 fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner oder Verpflichteter ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber…

…Fahrzeughersteller aus verschiedenen Mitgliedstaaten betroffen sein können. Hierzu habe der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe auch in solchen Fällen bejaht, in denen lediglich potentiell Unternehmer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten betroffen sein können. Durch die vorliegende Regelung könnten nämlich Fahrzeughersteller, die neuere und effizientere Technologien einsetzen würden…

…nicht nachvollziehbar, denn in keinem Fall passiere irgendetwas rückwirkend. Durch die Rückzahlung, egal ob mit dem vollen Betrag oder mit einem durch die Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger verringerten Betrag, werde der Besserungsanspruch - wie bei jedem anderen Zielschuldverhältnis - schlicht erfüllt. Weiters argumentiere das Finanzamt, dass…

…der Selbstanzeige des Vereines unter dem Blickwinkel des § 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen…

…nur schwer mit einer Expansion durch Schaffung neuer Spiele und Werbung für sie vereinbar. Eine solche Politik könne nur dann als kohärent betrachtet werden, wenn sie nur potentielle Kunden über die Existenz der Produkte informiert, d.h. den vorhandenen Markt an den Monopolinhaber binden soll…

…Ausspielung oder der Vermittler Schuldner der Abgabe nach § 57 GSpG. Der Bf. wendet ein, dass er keinen Zugriff auf die Einsätze habe und die Glücksspielabgabe aus Umsätze begleichen müsste, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Abgabequelle stünden, was nicht sachgerecht und potentiell verfassungswidrig sei.…

…die dann für eine Messe nach Deutschland ausgeführt wurden. Diese seien dort im Zuge der Messe an potentielle Kunden verschenkt worden. Beim Grenzübertritt habe für die Werbeware österreichische EUSt entrichtet werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung setzte das Finanzamt die Vorsteuererstattung mit Null fest und führte u…

…möglich gewesen, wenn der vermeintliche Käufer von R tatsächlich abgeschlossen hätte. Da sich der potentielle Käufer von R als Betrüger herausgestellt habe, sei für R nicht einmal die theoretische Möglichkeit der Zahlung zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben gewesen und sei der Vertrag zwischen der Bw. und…

…eingeräumt. Später hat die ***BF***, Rechtsnachfolgerin der AGmbH und nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., für eine potentielle Mieterin die Errichtung eines weiteren Geschäftsgebäudes auf ihrem Grundstück geplant. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, war die Schaffung einer neuen, gemeinsamen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit in die Parklandschaft über das…

…allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen oder bei künftigen Geschäftsfreunden eingeführt zu werden (Flaschenweine mit entsprechenden Aufklebern versehen werden anlässlich bestimmter Anlässe wie Weihnachten etc. an potentielle Kunden und Geschäftspartner für Zwecke der Anbahnung bzw. für gute Zusammenarbeit überreicht), fallen unter den…

…sondern sie auch nach § 59 Abs 2 Z 1 GSpG Schuldner der Glücksspielabgabe ist. Die von der Beschwerdeführerin betriebenen Eingabeterminals befanden sich in unterschiedlichen österreichischen Bundesländern (mit Ausnahme der Steiermark), weshalb die Spieler (= Vertragspartner der Beschwerdeführerin) sich im Zeitpunkt der Spielteilnahme jedenfalls körperlich im…