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UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…ist davon auszugehen, dass durch den Poststempel auf dem an das Finanzamt gerichteten Briefkuvert eine richtige Beurkundung des Zeitpunktes erfolgt ist, an welchem die betreffende Sendung in postalische Behandlung genommen wurde. Mit der Behauptung, die Berufung persönlich aufgegeben zu haben, konnte ein tauglicher Gegenbeweis gegen…

UFSZ2L ZRV/0174-Z2L/02Zurückweisung eines Rechtsbehelfs infolge Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2004

…Sicherheit angenommen werden, dass durch den Poststempel auf dem an das Hauptzollamt Wien gerichteten Briefkuvert eine unrichtige Beurkundung des Zeitpunktes erfolgt ist, an welchem die betreffende Sendung in postalische Behandlung genommen wurde. Die Bf. wurde daher mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2004…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…die Höhe der tatsächlich erzielten Einkünfte aus, stellt diese doch nur eine Aufstellung der zu leistenden Beiträge aufgrund des erklärten Einkommens dar. Andererseits lässt sich aus dem kurzfristigen Krankenhausaufenthalt im Jänner 2006 mit anschließender ambulanter Behandlung nicht ableiten, dass während des weiteren Jahresverlaufes eine krankheitsbedingte…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…Mangels Aufgliederung der Aufenthalts- und Behandlungskosten sei auch kein Teilabzug möglich. Binnen Monatsfrist berief der Bw neuerlich und schloss nunmehr die drei "mutmaßlich bei Ihnen verloren gegangenen" Belege an. Da der Bw mit einer Erledigung seiner Berufung im Wege einer zweiten BVE unter Berücksichtigung der…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ob Sie darüber hinaus einen oder mehrere Wohnsitze in anderen Staaten hatten, ist für die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nicht relevant. Ob der Wohnsitz on Österreich den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt oder nicht, wäre nur von Bedeutung…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ob Sie darüber hinaus einen oder mehrere Wohnsitze in anderen Staaten hatten, ist für die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nicht relevant. Ob der Wohnsitz on Österreich den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt oder nicht, wäre nur von Bedeutung…

UFSL RV/1098-L/071) Vertreterhaftung nach § 9 iVm. § 80 BAO 2) Zustellung an eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…42), einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Art 49 EG) darstellt. Der EuGH begründet dies insbesondere damit, die postalische Zustellung setze nicht voraus, dass im Aufnahmestaat ein Zustellbevollmächtigter bestellt wird. Sie könne unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten ohne diesen Vermittler durchgeführt werden. Daher ist zu prüfen, ob im…

UFSW RV/1941-W/09Zeitpunkt des Einlangens einer Berufung im Einwurfkasten des UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2009

…des 27.03.2009 verbesserte sich durch Einnahme schwerer schmerzstillender Medikamente dessen Gesundheitszustand soweit, dass eine Berufungsausarbeitung möglich war. Da jedoch eine postalische Einbringung nach Fertigstellung der Berufungen nicht mehr möglich war, bot sich ein Bekannter des Steuerpflichtigen zur persönlichen Einbringung beim UFS wie oben…

UFSG RV/0208-G/07Die Mitarbeit in Form von Bürotätigkeiten durch die Eltern bei einem angestellten Arzt mit untergeordneten Einkünften aus selbständiger Arbeit ist nicht fremdüblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…durchzuführen Am 3. Dezember 2002 habe er seine Eltern bei der Wiener Gebietskrankenkasse als geringfügig beschäftigt angemeldet. Die Aufnahme von Bürotätigkeiten durch seine Eltern habe ebenfalls im Dezember 2002 begonnen. Sie umfasse primär postalische Tätigkeiten, wie Briefe zur Post tragen, Abholen von Paketen, Durchsicht der…

UFSW RV/1023-W/08Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG für eine bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat per E-Mail aus dem Ausland eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerde + Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Verfahrenshilfe gewährt werde oder nicht. Dies sei die österreichische Gesetzeslage. Gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz genüge die Überreichung (das postalische Einlangen) der Beschwerde, damit die Gebührenschuld entstehe. Es handle sich um 2 Verfahren. Eines um Bewilligung der Verfahrenshilfe, worüber am 21. Dezember 2006 entschieden worden…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…persönlich vorzusprechen sowie Unterschriftsleistungen zu tätigen, wurde das Schreiben v. 30.3. 2012 (Ergänzung betreffend Anmeldung - siehe Beilage 2) durch das FA 33 an A***** B***** postalisch übermittelt, was für alle im ho. Familienkreise involvierten Personen als soziale Härte und als wirkliche, nicht mehr nachvollziehbare…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…der Beraterin die Waren zu erhalten. Aufgrund der Bestellkärtchen füllen die GG und die B entweder gemeinsam, in vielen Fällen nach postalischer Zusendung des beim Vorgespräch oder vor der Veranstaltung blanko unterschriebenen Bestellformulars (Anlage 2) sowie der eingesammelten Kärtchen, die Beraterin alleine das Bestellformular aus…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…geschäftsführende Gesellschafter des Betriebs ist der Führer der Bw. Dr.. O. W., ein Akademiker mit Spezialisierung auf den Gebieten der Behandlung der A-Medizin. Den Angaben des geschäftsführenden Gesellschafters in einem Printartikel zufolge hat sich die Gesellschaft zum Ziel gesetzt, dem ... bedürftigen Menschen eine .... Betreuung ....…

UFSW FSRV/0127-W/10Strafaufschub, zahlreiche Operationen und Reha-Aufenthalte, Amtsarzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2010

…seine Halswirbelsäule und die damit verbundene Verschiebung der Wirbel behandeln lassen müsse, werde eine mehrmonatige Behandlung erforderlich sein. Er habe der BH postalisch mitgeteilt, dass er nicht im Stande sei zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu erscheinen und um einen neuen Termin ersucht. Selbstverständlich werde er…

UFSL RV/0973-L/07Anschaffung einer Infrarotwärmekabine und Aufwendungen für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…auf. Insbesonders in der kalten Jahreszeit kommt es verstärkt zum Auftreten von starkem Kälteempfinden in den unteren Extremitäten. Eine Behandlung in einer Infrarotkabine kann diese Beschwerden mildern, deshalb ist aus medizinischer Sicht die Anschaffung einer Infrarotkabine sicher sinnvoll und hilfreich." Im Rahmen des am 20…

UFSW RV/0965-W/04Anerkennung einer Betriebsausgabe; Durchlaufender Posten; Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007Teil 1/2

…Betrag von brutto S 141.235,20 (€ 10.263,96) betreffe die Trainerleistungen und die Reisekosten des Trainers. Die Veranstaltung sei nicht ausschließlich der Behandlung diverser Zukunftsfragen der Unternehmungen der E-Gruppe gewidmet gewesen, sondern es habe auch Inhalte allgemeiner Natur, wie z.B…

UFSW RV/0959-W/04Studienbehinderung wegen Krankheit bzw. Behinderung (Taubheit auf einem Ohr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…Bw. wurde am 9. Jänner 2004 durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Anamnese: Resthörigkeit bds. ca 1990 diagnostiziert Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Hörgeräteversorgung, keine logopädische Therapie, Normalschule besucht,dzt. Studium Untersuchungsbefund: Trommelfell bds. o…

UFSW RV/3956-W/10Liegen ordnungsgemäße Versendungsbelege (Postaufgabebescheinigungen, Frachtbriefe) vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

… Name des Empfängers; Ort der Ablieferung; Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; Bezeichnung der für eine zoll- oder steueramtliche Behandlung oder polizeiliche Prüfung nötigen Begleitpapiere; Bestimmung über die Fracht; besondere Vereinbarungen, welche die Beteiligten über andere Punkte getroffen haben; Unterschrift des Absenders. Daneben…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…für das 4. Quartal abgegeben. Laut Schreiben vom 07.05. (überreicht bei der Schlussbesprechung am 8.5.2009) wurde diese am 15.02.2009 postalisch abgegeben (vor Prüfungsanmeldung). Dieser Punkt wird als kritisch betrachtet, da der 15.02.2009 ein Sonntag war. Die bei Prüfungsbeginn…

UFSW RV/1613-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…vorgelegt, wonach sie als Vormund für ihre Töchter deren Großmutter eingesetzt habe. Diese sei berechtigt, über Art der medizinischen Behandlung und Ausbildung zu entscheiden. Mit Ergänzungsersuchen vom 23.3.2012 wurde die Bw. ersucht, bekanntzugeben, ob die Eingabe vom 29.2.2012 als Vorlageantrag zu…