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BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Beweisführung hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe eines Schreibens zur postalischen Behandlung innerhalb der Beschwerdefrist, wobei der Zeitpunkt der Gebührenentrichtung den Postenlauf nicht in Gang setzt…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…muss dabei das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen, sodass durch die Aushebung das Schriftstück in postalische Behandlung genommen wird (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0014)…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Eingabe im Wege der Post aufgeben will, muss das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen. Durch die Aushebung wird das Schriftstück in postalische Behandlung genommen. (Vgl. hiezu Fasching…

BFG RV/5100700/2021Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2023

…Beschwerde von Fr. RA Mag ***11*** rechtzeitig - wenn auch auf einem ungewöhnlichen Weg - eingebracht worden. Auch der Mangel einer allenfalls fehlenden Originalunterschrift wäre durch die am nächsten Tag (Öffnung der Postfiliale mit anschließender erstmaliger postalischen Behandlung des Beschwerdeschreibens) eingebrachte (Original)beschwerde von Fr. RA Mag. *…

UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…ist davon auszugehen, dass durch den Poststempel auf dem an das Finanzamt gerichteten Briefkuvert eine richtige Beurkundung des Zeitpunktes erfolgt ist, an welchem die betreffende Sendung in postalische Behandlung genommen wurde. Mit der Behauptung, die Berufung persönlich aufgegeben zu haben, konnte ein tauglicher Gegenbeweis gegen…

UFSZ2L ZRV/0174-Z2L/02Zurückweisung eines Rechtsbehelfs infolge Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2004

…Sicherheit angenommen werden, dass durch den Poststempel auf dem an das Hauptzollamt Wien gerichteten Briefkuvert eine unrichtige Beurkundung des Zeitpunktes erfolgt ist, an welchem die betreffende Sendung in postalische Behandlung genommen wurde. Die Bf. wurde daher mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2004…

BFG RV/4100466/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…2011) erkannte das BFG, dass die Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 nur per Email, nicht aber auf postalischem Weg oder per Fax beim Finanzamt einlangte und diese dem UFS vorgelegt wurde. Eine "Eingabe" lag somit noch nicht vor, über die das BFG…

BFG RV/4100459/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…im Falle ihrer Behandlung die Abweisung der Beschwerde sowohl betreffend die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer als auch die Nichtfeststellung von Einkünften. Der steuerliche Vertreter beantragte bezüglich der Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer von einer Beschwerde auszugehen sowie dieser und der Beschwerde betreffend Nichtfeststellung von Einkünften Folge…

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…auch Buchungsinformationen des Finanzamtes postalisch zugestellt worden. Aufgrund dessen sei von ihrer Seite nicht zu erahnen gewesen, dass sich dies nun geändert haben könnte. Darüber hinaus habe sie sich von 24.02.2022 - 02.03.2022 im Bezirkskrankenhaus ***Ort*** in stationärer Behandlung befunden und sei…

BFG RV/5100196/2022Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2023

…ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung § 54a…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…die Höhe der tatsächlich erzielten Einkünfte aus, stellt diese doch nur eine Aufstellung der zu leistenden Beiträge aufgrund des erklärten Einkommens dar. Andererseits lässt sich aus dem kurzfristigen Krankenhausaufenthalt im Jänner 2006 mit anschließender ambulanter Behandlung nicht ableiten, dass während des weiteren Jahresverlaufes eine krankheitsbedingte…

BFG RV/5100498/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2026

…wobei für Unterhaltsleistungen an ***1*** außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iHv € 3.636,- steuerlich berücksichtigt wurden. Die Zustellung efolgte ohne Zustellnachweis. Im Anschluss daran wurde mit Schreiben vom 22.03.2022 postalisch eine Rechnung für eine Brille iHv € 293,- nachgereicht, die vom Finanzamt (vgl…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Beweisführung hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe eines Schreibens zur postalischen Behandlung innerhalb der Beschwerdefrist, wobei der Zeitpunkt der Gebührenentrichtung den Postenlauf nicht in Gang setzt…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…von der belangten Behörde erstmals mit Schriftsatz vom 16. Juni 2026 begehrte Zuschlag gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 sowie die verfahrensrechtliche Behandlung der nach Schließung der mündlichen Verhandlung übermittelten Offenlegung gemäß § 29 FinStrG zu beurteilen. Das Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2017 bis 2020 wird…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

…Es bestehen keine Bedenken, wenn diese Form der Beglaubigung nicht nur für die Erteilung der Spezialvollmacht, sondern auch für eine postalische Anmeldung des "ausländischen Unternehmers" selbst angewendet wird, wobei die Anmeldung durch das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (idR Graz Stadt) erfolgt, und die Zugangskennungen…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge wurde gegen beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…fristgerecht eingebrachte Revision aufgrund dieses Umstands nicht behandelt wird. Das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis liegt im vorliegenden Fall darin, dass die ordentliche Revision richtig und zeitgerecht postalisch aufgegeben wurde. Im Fenster des aufgegebenen Briefumschlags ist sowohl der Name des Adressaten (Bundesfinanzgericht) als auch die Adresse…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von Korrespondenz sei nicht möglich. Augenscheinlich aufgrund der Anfrage des österreichischen Finanzamtes sei die UID-Nr des Unternehmens von der slowak. Finanzbehörde Ende August 2013 "zurückgenommen…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von Korrespondenz sei nicht möglich. Augenscheinlich aufgrund der Anfrage des österreichischen Finanzamtes sei die UID-Nr des Unternehmens von der slowak. Finanzbehörde Ende August 2013 "zurückgenommen…

BFG RV/5100133/2018Zweitwohnsitz, Katastrophenschaden, Sanierung Bad und WC
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…2017 gab der Bf. bekannt, dass 2016 eine behindertengerechte Sanierung im Haus in B durchgeführt worden sei. Die Arzt- und Behandlungskosten schlüsselte er wie folgt auf: Arztkosten lt. Beleg 30,92 €, Rezeptgebühren 92,90 € Fahrtkostenerstaz zur Apotheke 13,44 €. Was den Katastrophenschaden…