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UFSW RV/3527-W/09Familienbeihilfenanspruch für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…ist, eine Fremdsprache zu erlernen, wie dies der Bw. in seinem Schriftsatz vom 21. November 2008 ausführt (Frau K1a ist seit November 1999 in Österreich aufhältig). Auch dass für den positiven Abschluss eines Semesters dreieinhalb (!) Jahre benötigt werden, widerspricht dem Vorliegen eines zielstrebigen Bemühens. Andere…

UFSW RV/3967-W/08Familienbeihilfe für ausländischen Studenten, fraglich Mittelpunkt der Lebensinteressen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…genügend bewertet. Danach erfolgte eine Fristverlängerung für diesen Gegenstand bis 30.11.2006. Im Zeitraum 21.2.2006 bis 16.12.2008 hat sich der Gatte der Bw. insgesamt 11-mal von dieser Prüfung wieder abgemeldet. Ein positiver Abschluss eines Studiengegenstandes ist seit der Wiederaufnahme…

UFSW RV/0770-W/08Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…es liege keine Sanierungsbedürftigkeit vor. Sanierungsbedürftigkeit liege idR nicht vor, wenn steigende Umsätze und Gewinne verbunden mit einem positiven Saldo von Betriebskonten gegeben seien. Das kumulierte Betriebsergebnis der Bw für die Jahre 1999 bis 2005 betrage inklusive Sanierungsgewinn rund 177.000 €. Das Eigenkapital betrage …

UFSS RV/0407-S/04Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…Umgründungssteuergesetzes zum 31. Dezember 1999 in die WG (Komplementärin) eingebracht. Das Vorliegen der materiellen Voraussetzung - das Vermögen der einbringenden Gesellschaft besitze am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert - wurde mittels diverser Unterlagen dokumentiert. Am 28. 11. 2000 wurde die…

UFSL RV/0839-L/07Verrechnung eines Guthabens mit Zollschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…sowie - eine bescheidmäßige Erledigung innerhalb von 14 Tagen. Zur Begründung führte der Bw an, dass seit Juli 2006 ein umfangreiches Verfahren zur gleichen Thematik betreffend die Veranlagungsgutschriften für die Jahre 2000 bis 2005 laufe und trotz Überschreitung gesetzlicher Entscheidungsfristen bisher kein positiver Abschluss mit Auszahlung…

UFSW RV/1320-W/03Vorzeitiges Ausscheiden eines MRT-Untersuchungsgerätes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…bekommen. Mit der Novelle des § 338 Abs. 2a ASVG und der damit verbundenen Einführung des so genannten Großgeräteplans sowie des Abschlusses eines Rahmenvertrages zwischen der Wirtschaftskammer Wien und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, in dem vereinbart worden sei, dass die Durchführung von MRT-Untersuchungen Ambulatorien…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Juli 2002 bei der A.- Versicherung den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit einer monatlichen Rente von 3.536,10 € beantragt. Die Versicherungsurkunde der A.- Versicherung vom 31.7.2002 weist - ausdrücklich abweichend vom Antrag (und auch von den Modellunterlagen) - die garantierte monatliche Rentenhöhe mit 2…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…Förderungsbestimmungen des Landesgesetzgebers zu suchen sind. Jeder andere Kindergartenbetreiber in einer ähnlichen Situation hätte keinen Zweifel daran gehabt, dass er/sie auf Dauer das Dienstverhältnis behalten will und keinesfalls in die Selbständigkeit ... zurückkehren möchte... - Abschluss eines Dienstverhältnisses mit der Nebenabrede, dass dieses vom Verein nur…

UFSW RV/2464-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses und Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

…Eigentumswohnung weiter eingeengt. Das einzige positive Ereignis für die Bw. sei in diesem Zeitraum der Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der x Consulting GmbH, der den Beginn der selbständigen Tätigkeit der Bw. darstellen sollte. x habe der Bw. eine Abnahme von 180 Arbeitstagen für das Jahr…

UFSW RV/2375-W/08Liebhaberei bei der Vermietung eines Einfamilienhauses (abgeschlossener Zeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010Teil 1/2

…wonach jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 23 Jahren ein positiver Gesamtüberschuss zu erzielen sei. Prognoserechnung 1 (Grundlage: Finanzierung gemäß übermitteltem Plan 2004): | | | | | | | | | | Einnahmen netto gesamt | € | 0 | 4200 | 12600 | 12600…

UFSL RV/0282-L/03Liebhaberei bei Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses aus Vermietungstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008Teil 1/3

…Jänner 2002 bekräftigte, würde diese durch einen langjährigen Mietvertrag abgesicherte Miete ab dem Jahr 2002 zu positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dieser Wohnung in Höhe von ca. 50.000,00 S bis 100.000,00 S führen. Die steuerliche Erfassung der Vermietungstätigkeit aus dem…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…Die Absolventen der Lehranstalt sind nach einer mindestens dreijährigen einschlägigen Praxis, die höhere Fachkenntnisse voraussetzt, über Antrag berechtigt, die Standesbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Für die Aufnahme in die HBLuVA f.G. ist ein positiver Abschluss der achten Schulstufe und (je nach Schultyp) eine Aufnahmeprüfung erforderlich…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

…wiesen sowohl zum Einbringungsstichtag als auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungsvertrages vor Berücksichtigung der unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG, welche auf den Einbringungsstichtag rückbezogen würden, gemäß den vorliegenden Gutachten einen positiven Verkehrswert in Höhe von rund ATS 42,4 Millionen…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 1/3

…zu einer Betätigung entschlossen, die aufgrund der kalkulatorischen Grundlagen zu keinem positiven Ergebnis führen konnte (Variante 1 oben). Den Entschluss zu einer Art der Bewirtschaftung, die zu einem positiven Gesamtüberschuss führen könnte, habe der Abgabepflichtige nicht am Beginn seiner Betätigung getroffen, sondern durch den Abschluss…

UFSW RV/2792-W/09Auswärtige Berufsausbildung an der Fußballakademie St.Pölten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Pölten): 1) Spieler/in der NÖ-Auswahl- oder einer Hauptgruppenauswahlmannschaft 2) Absolvent/in eines LAZ (Landesausbildungszentrums) 3) Positiver Abschluss des - fußballtechnischen - sportmotorischen - medizinischen Aufnahmetests Punkte 1) und 2) sind keine ausschließlichen Bedingungen." Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…verschmolzenen Beschwerdeführerin zuzuordnen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht vom Vorliegen freiwilliger Leistungen eines Gesellschafters iS des § 2 Z 4 KVG ausgegangen". Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen…

UFSK RV/0044-K/13Akademie für Musik- und Medienbranche "Deutsche Pop"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…Die Stundenauslastung pro Kurs beträgt 4 Stunden Neustoffschulung pro Woche. Neben der Neustoffschulung wird eine praktische und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem gelernten Lehrinhalt vorausgesetzt, da sonst ein positiver Abschluss der Kurse kaum möglich ist. Die Deutsche Pop Akademie bietet jedem Teilnehmer die Möglichkeit an betreuten…

UFSS RV/0116-S/12Familienbeihilfenanspruch bis zum 25. Lebensjahr? Bachelorstudium und Masterstudium stellen jeweils ein eigenständiges Studium dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…dass meine Tochter NameTochter trotz erfolgreichen Abschlusses ihres Bachelorstudiums an der Pädagogischen Hochschule Tirol von der Universität Salzburg nicht zum weiterführenden Masterstudium der Erziehungswissenschaften zugelassen wurde sondern nur zu einem weiteren Bachelorstudium der Pädagogik wird auf meine Ausführungen und Nachweise in meinem Antrag und in…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…Grund, insbesondere wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Die Urkunde ist mit 30. November 2007 datiert und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. - "Aktenvermerk über den Abschluss eines Bestandsvertrages"zwischen der Bw. als vermietende und ihrem Sohn J W als mietende Partei mit folgenden Vertragsinhalten: …

UFSW RV/1010-W/07Reihenfolge des Verlustausgleiches beim Sanierungsgewinn (Änderung des § 36 EStG - BGBl I 2003/71 BudBG 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…Umfang, in dem auch die Gläubiger im Rahmen es gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs auf ihre Schulden verzichten. Bei der Begünstigung handelt es sich um eine Tarifbestimmung. Nur jene Teile eines Sanierungsgewinns, die in einem positiven Einkommen enthalten sind, und damit überhaupt einer Besteuerung unterliegen, sind…