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UFSG RV/0175-G/05Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Kosten des Haushaltes und der Lebensführung bei Vermietung eines Wohngebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…Unternehmensbereiches - auch keine "unternehmerische Nutzung" ab dem Zeitpunkt geben kann, ab dem das Wohnhaus von einem Miteigentümer tatsächlich bewohnt worden ist (Frühjahr 1999). Der Antrag auf"positive Vorsteuerberichtigung" gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ab dem Jahr 1999 geht daher schon mangels Vorliegens der für…

UFSF RV/0463-F/09Umsatzsteuerliche Relevanz einer "kleinen Vermietung" (Eigentumswohnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2011

…Annahme, dass vor den getroffenen Nachtragsvereinbarungen zum bestehenden Kreditvertrag ein Verlust aus der Vermietung vorliege und damit Liebhaberei für die Vermietung für den Beobachtungszeitraum bis zum 8.10.2009 vorliege, so wäre seiner Meinung nach das Recht der (positiven) Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 12 Abs…

UFSL RV/0923-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…10 UstG ein, womit - bei voller Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen - eine positive jährliche Vorsteuerkorrektur von einem Zehntel vorzunehmen ist (§ 12 Abs. 10 UstG). Gleichzeitig stellt die private Nutzung einen steuerpflichtigen Eigenverbrauch dar. Demzufolge beantragen wir ab dem Veranlagungsjahr 2004 eine jährliche positive Vorsteuerberichtigung gem. …

UFSF RV/0020-F/05Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…der Wohnung Top 9 an der Gesamtnutzfläche des Gebäudes von 29,50 % auf 22,50 % auch die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerberichtigung. Sie war von 31.923,98 € laut BP-Bericht auf 24.348,80 € abzuändern. Die positive Vorsteuerberichtigung um 1 Zehntel p.a…

UFSW RV/3523-W/02Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…bis 3). Der Vorteil der Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Unternehmensbereich besteht darin, dass eine spätere Ausdehnung der unternehmerischen Nutzung eine Änderung der Verhältnisse darstellt, die eine (positive) Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 ermöglicht. Die ab 1998 geänderte Rechtslage führt hinsichtlich der Berechtigung…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 1/2

…in der oa. Niederschrift vom 14. März 2000 mitgeteilt habe, dass er anlässlich der anteiligen Einlage seines Hauses aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eine positive Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs.10 UStG 1994 in Höhe von jährlich S 8.000,00 vorgenommen habe. Nach § 12…

UFSW RV/1260-W/06Eine Vorsteuerberichtigung ist nur bei Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 11 UStG 1994 und nur für ursprünglich für Unternehmenszwecke erbrachte Leistungen zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…2003 als gewerblicher Buchhalter (ab 2001 werden deshalb auch Umsatzsteuererklärungen eingereicht) tätig war, machte erstmals in der Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2003 vom Oktober 2003 u.a. eine positve Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Höhe von 3.341,96 € geltend…

UFSG RV/0072-G/05Gemischt genutztes Gebäude - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…bereits ausführlich mitgeteilt worden. Auf die beantragten positiven Vorsteuerberichtigungen sowohl nach österreichischer Rechtslage als auch nach dem Gemeinschaftsrecht werde verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Zur strittigen Rechtsfrage des Umfanges des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Mai 2009…

UFSW RV/1300-W/07Kein Vorsteuerabzug bei nachträglich zu Rallyefahrzeugen umgebauten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…das Kraftfahrzeug später so umgebaut werde, dass es unter § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 falle (zB Entfernen der Trennwand bei einem Kleinlastkraftwagen), so löse ein solcher Umbau eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 aus. Dies deshalb, weil nach der Rechtsprechung des…

UFSK RV/0192-K/04Unternehmereigenschaft in endgültigen Bescheiden der Vorjahre zu Unrecht bejaht - Vorsteuerberichtigung bei "Übergang" zur Liebhaberei zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005

…zum Tragen. Bei einem derartigen Übergang liege kein Anwendungsfall des § 12 (10) oder § 11 UStG vor. Erfolge jedoch keine Option zur Eigenverbrauchsbesteuerung, sei eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 durchzuführen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. September 2003 führten die Bw. aus, dass der…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

…Abhebungen vorzunehmen (AB, Bl. 130a). III. Im Zuge einer die Jahre 1999 - 2001 umfassenden die Abgabenarten Umsatzsteuer und gesonderte Gewinnfeststellung betreffenden Außenprüfung wurde erhoben bzw. festgestellt: Tz 16 Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG Von der offenen Verbindlichkeit (ATS 13,424.420,25), welche aus Lieferungen und…

UFSF RV/0229-F/06(Nicht-)Vorliegen einer einkommen- bzw. umsatzsteuerlich beachtlichen Betätigung (Tätigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…beantragte er streitgegenständlich, die gegenständliche Wohnung bis 31. Dezember 2005 dem Unternehmensbereich zuzuordnen, die geltend gemachte Vorsteuer zu berücksichtigen, die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 erst im Jahr 2006 durchzuführen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß zu veranlagen. Begründend führte er…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…da diese eine Änderung der Bewirtschaftungsart darstelle. Allein aufgrund dieser Korrekturen, ergebe sich für den zu beurteilenden Zeitraum von 27 Jahren (2 Jahre Sanierungszeit + 25 Jahre Vermietung) kein positives Gesamtergebnis. Die erklärten Werbungskostenüberschüsse seien daher ertragsteuerlich nicht zu berücksichtigen. Bei der Umsatzsteuer komme es dagegen…

UFSL RV/1031-L/10Formerfordernisse für Zuordnungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…zu schließen, dass keine positive Zuordnungsentscheidung getroffen wurde. Aus all dem ergibt sich, dass die Berufungswerberin eine positive Zuordnungsentscheidung getroffen hat. Einem allfälligen Argument, für die Liegenschaft hätte schon ursprünglich mangels privater Nutzung der volle Vorsteuerabzug zugestanden, weshalb eine (nachträgliche) Vorsteuerberichtigung nicht stattzufinden habe, wäre…

UFSK RV/0405-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…an die Fa. BMT. GmbH gewesen. Die Vorschauberechnungen der Experten über die Wirtschaftlichkeit des Projektes hätten zu diesem Zeitpunkt ein absolut positives Szenario ergeben. Nachdem erkennbar wurde, dass die Pächterin den Pachtzins nicht erwirtschaften könne, wurde aufgrund massiven Druckes der Bank vereinbart, dass erste und…

UFSG RV/0240-G/03Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…sei immer vereinbart worden, dass der jeweilige Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer bzw. Vorsteuerberichtigung auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes S einzubezahlen sei. Von S sei jeweils der Umsatzsteuerteil an das Finanzamt und der Nettokaufpreis auf ein Darlehenskonto der IAG bei der Sparkasse Sg. zur Auszahlung gebracht worden…

UFSS RV/0839-S/09Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…2006 wurde bei der Bw. eine Nachschau gem. § 144 Abs. BAO durchgeführt. Nach dem Bericht vom 17.März 2006 wurde eine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG vorgenommen, die zu einer Nachforderung in Höhe von € 3.693,71 führte. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen…

UFSW RV/0649-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Verdachtes von Manipulationen im Bankenbereich würde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der XY-Bank laufen. Da die Bw. einen entsprechenden inhaltlichen Fortgang der Sache sowie jedenfalls auch eine finanzielle positive Lösung ihrer betriebenen Regressforderung innerhalb von sechs bis acht Monaten erwarten würde…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…erfolgt ist. In diesem Fall ist die Veräußerung des Unternehmens im Jahr 1999 der Umsatzsteuer zu unterziehen und nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung 01/00. Erhöhung des Gesamtbetrages der Entgelte und der Umsätze zu 20% netto für 1999: S 998.304,00 Tz 15 Vorsteuerberichtigung gemäß §…

UFSW RV/2473-W/021. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Gesamtüberschuss , 2. Krankenversicherungsprämien: Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2005

… 12 Abs. 10 und 11 UStG 1972 bzw. 1994 beruhende Vorsteuerberichtigungen im Ausmaß von ATS 3.634,40 (1994) bzw. ATS 4.064,90 (1995) entnommen werden konnten. Der am 16. April 1998 überreichten Einkommensteuererklärung 1996 (der Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung lautete auf ATS…