…im Hinblick auf die in Rede stehende Wohnung Top 9, die vom Bf zunächst privat genutzt und ab November 2018 umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde, eine positive Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 zu erfolgen hat, oder ob es sich dabei um eine nicht zum nachträglichen…

…Streitpunkt des sich daran anschließenden Verfahrens war die Frage der (positiven) Vorsteuerberichtigung bei Ausgliederung und Rückvermietung eines von einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemischt genutzten Gebäudes. Dem Vorbringen einer teilweise unternehmerischen Nutzung des A-Hauses zur Zeit der Sanierungsarbeiten (in der Größenordnung der vorgelegten und nur…

…ergeben könnten, vermieden werden. Die Zuführung von Gegenständen aus dem nichtunternehmerischen Bereich (Einlage aus dem Privatvermögen oder Überführung eines Gegenstandes vom nichtunternehmerischen Bereich einer Körperschaft in deren unternehmerischen Bereich) führt weder zu einem nachträglichen Vorsteuerabzug noch zu einer positiven Vorsteuerberichtigung (VwGH 23.11.2022, Ro…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. In den Umsatzsteuererklärungen 2010 bis 2016 machte die beschwerdeführende Partei (kurz: bP) positive Vorsteuerberichtigungen gemäß § 12 Abs 10 UStG 1994 geltend, wobei die Veranlagungen antragsgemäß erfolgten. 2. Infolge einer Außenprüfung…

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang In ihren Umsatzsteuererklärungen 2011 bis 2013 machte die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge kurz: Bf.) positive Vorsteuerberichtigungen gemäß …

…so auszulegen, dass eine allfällige Zuordnung der Objekte zum Unternehmensbereich jedenfalls im Rahmen der Aufgabenübertragung mit übergehen und beim Rechtsnachfolger sowohl im negativen als auch zu einer positiven Vorsteuerberichtigung (bis zum Ausmaß vom 100%) führen müsse. Der Antrag der Bf in der Beschwerde, eine mündliche…

…im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage erheblich erschüttert und führt diese neue Bestimmung auch zu einem erheblichen wirtschaftlichen Nachteil. Dies deshalb, da eine positive Vorsteuerberichtigung bei jenen Betrieben (auch bei meinem Klienten), welche vor 2014 zur Regelbesteuerung optiert haben und somit von der Pauschalierung gem…

…Bereich suggerierten, nicht erkennbar gewesen. In der am 13. September 2016 abgehaltenen mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, dass die Frage der positiven Vorsteuerberichtigung so zu beurteilen sei, wie es vor der Ausgliederung der Gemeinde gewesen sei. Hier werde die Ansicht vertreten, dass…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang 1.) Strittig ist die im Umsatzsteuerbescheid für das (Wirtschafts-) Jahr 2012 vorgenommene Kürzung der Vorsteuern um einen Betrag iHv EUR 22.275,00 sowie die Nichtvornahme der begehrten (positiven) Vorsteuerberichtigung gem. § 12…

…eine positive Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 UStG 1994 in Betracht kommt. Für den Beschwerdefall bedeutet das, dass die Gebäude zu 100% zum Unternehmensvermögen gehört und dass die Vorsteuerberichtigung im vorgenommenen Ausmaß zulässig ist. Die so vorgenommene Berichtigung 2005 und 2006 wurde in den angefochtenen…

…Unternehmensbereiches - auch keine "unternehmerische Nutzung" ab dem Zeitpunkt geben kann, ab dem das Wohnhaus von einem Miteigentümer tatsächlich bewohnt worden ist (Frühjahr 1999). Der Antrag auf"positive Vorsteuerberichtigung" gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ab dem Jahr 1999 geht daher schon mangels Vorliegens der für…

…erfolgen, in dem sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse geändert haben. Somit ist für jedes Jahr der Änderung eine positive oder negative Fünftel- bzw. - bei Grundstücken - Zwanzigstelberichtigung vorzunehmen. Bei Gegenständen des Anlagevermögens ist zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 12…

… 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 (20.000 Euro / 1,2 x 20% = 3.333,33 Euro) kann eine positive Vorsteuerberichtigung iS des § 12 Abs. 10 UStG 1994 (4/5 von 3.333,33 Euro = 2.666,66 Euro) vorgenommen…

…Die Arbeitsmediziner sind daher berechtigt, aufgrund der neuen Umsatzsteuerpflicht ihrer Umsätze ab 01. 01. 2014 eine positive Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 für vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach den Regeln des § 12 Abs 10 UStG 1994 zu ihren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Im Jahr 2008 führte die Beschwerdeführerin (Bf) eine positive Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 iHv € 1.394.776,05 durch, welche ihre Ursache in einer Änderung der Verhältnisse der…

… 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 (20.000 Euro / 1,2 x 20% = 3.333,33 Euro) kann im Jahr 02 eine positive Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 (4/5 von 3.333,33 Euro = 2.666,66…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung 9/2015 erstmalig Vermietungsumsätze iHv € 13.000,00 und beanspruchte Vorsteuern iHv € 18.938,58. Zudem machte sie eine positive Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs…

…Die Arbeitsmediziner seien daher berechtigt, aufgrund der neuen Umsatzsteuerpflicht ihrer Umsätze ab 01. 01. 2014 eine positive Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 für vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach den Regeln des § 12 Abs 10 UStG 1994 zu ihren…

…Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 in Höhe von EUR 3.181,63 auch eine für den Bf positive Vorsteuerberichtigung in der Höhe von EUR 2.910,00 enthielt. Nach der Erklärung hätte sich somit eine Zahllast von EUR 270,93 ergeben. Das zuständige…

…die spätere (ggf partielle) Nutzung eines Gegenstandes, für den ursprünglich ein voller Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, für unecht steuerbefreite Umsätze (negative Vorsteuerberichtigung) und vice versa (positive Vorsteuerberichtigung).11 Ein Vergleich der Wortlaute des § 12 Abs 10 UStG und § 16 Abs 1 Z 2 UStG zeigt…