…Musikveranstaltungen oder Veranstaltungen der Postgewerkschaft - bestanden haben soll, unterliegt er doch im Rahmen seiner unentgeltlichen Beiratstätigkeit keinem vergleichbaren (faktischen) Zwang wie ein politischer Mandatar, der mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen will oder mit der er in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen…

…könne. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es daher richtig gewesen, dass er diese Ausgaben getätigt habe, die ihm die Chance eröffneten, sein politisches Mandat weiter fortzuführen, abzusichern und auszubauen. Vergleichsweise sei es bei einer gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers laut Bw. offenbar für die Finanzverwaltung vollkommen klar…

…jährlich Reisen in verschiedene Städte Europas. Auch die Reise nach K sei von der Bezirksorganisation O aufgrund einer Einladung der Stadt organisiert worden. An der gegenständlichen Reise hätten ausschließlich politische Mandatare (Bezirksräte) teilgenommen. Der Zweck dieser Reise habe darin bestanden, sich mit den Politikerkollegen der…

…Y (politischer Bezirk X) der SPÖ an zweiter Stelle auf. Die SPÖ erreichte bei der Landtagswahl 2000 46,55% der Stimmen, was gegenüber der Landtagswahl 1996 einem Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten entspricht. Insgesamt wurden an die SPÖ - wie bei der Wahl 1996 - 17 Mandate…

…d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass…

…Rechtsprechung Leistungen von politischen Funktionären an die in entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen können, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solches Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen müsse…

…2009 angefallenen Kosten für die politische Tätigkeit in Höhe von insgesamt 4.531,82 Euro Aufwendungen für die Wahlwerbung sind, möge der Bw. dazu Folgendes darlegen: Hat der Bw. im Jahr 2009 erstmals als Gemeinderat kandidiert, oder hat er dieses Mandat schon vorher inne gehabt…

…€ bei verschiedenen Sitzungen enthalten waren, Spenden in Höhe von 100 €, eine Mandatsabgabe von 54 € und 180 € für ein drittes Zeitungsabonnement. Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, in dem der Berufungswerber um Aufklärung zu einzelnen Aufwendungen ersucht wurde, gab der Berufungswerber schriftlich und…

…die wiederum als eine Grundlage der politischen Arbeit und damit der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus der politischen Tätigkeit dienten. Darüber hinaus würde die Räumlichkeit auch für regelmäßige interne Besprechungen und die im Rahmen seines Mandates vorgeschriebenen Abhaltung von Sprechstunden genutzt Hinsichtlich der…

…0253, können Leistungen von politischen Funktionären an die ihn entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen muss. Betreffend…

…Konditoreien, Eissalons, Restaurants vorgelegt worden, jedoch würde es sich gegenüber dem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 4.867,64 als politischer Mandatar um rund 66 % der Einkünfte handeln. Dies würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, jedoch wären Aufwendungen für Bewirtung im Wege…

…nach und legte eine Aufstellung seiner Werbungskosten aus politischer Tätigkeit im Gesamtbetrag von 1.225,94 Euro vor: | Kilometer laut beiliegender Aufstellung | 892,16 Euro | Diäten laut beiliegender Aufstellung | 228,80 Euro | Mitgliedsbeitrag Partei | 60,00 Euro | Pokalspende…

…ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben. Dass eine Unterbrechung nicht möglich sei, zeige auch die Tatsache, dass die Möglichkeit des Karenzierens vom Mandat als ...abgeordnete rechtlich nicht möglich ist…

…224, entschieden, dass die Beurteilung der Werbungskosteneigenschaft von im Zuge der Ausübung des politischen Mandats erwachsenen Aufwendungen bei einem Ortsvorsteher keine andere wie etwa bei Gemeinderäten sein kann. Wie sich aus der Website der Marktgemeinde K ergibt, ist der Bw sowohl Ortsvorsteher als auch Gemeinderat…

…Februar 2007 wurde beantragt, den Alleinverdienerabsetzbetrag, die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Mandatar in Höhe von 12.620,41 €, das Pendlerpauschale in Höhe von 243,00 €, Sonderausgaben in Höhe von 5.195,97 € und die Erwerbsminderung der Gattin in…

…bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als politischer Mandatar (Bezirksrat). Mit Bescheiden vom 15…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl…

…August 2010 erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. Er führe laufend Gespräche mit Bewohnern, Genehmigungswerbern, Behörden und politischen Mandataren über bestimmte näher bezeichnete Themen. Die Gespräche würden überwiegend in Gaststätten des v. Bezirks geführt, die hierbei anfallenden Kosten würden zu 50% Werbungskosten des Berufungswerbers…

…dienen konkret der Werbung für das politische Amt oder der erstmaligen Erlangung eines politischen Mandates und sind daher mit anderen allgemeinen gesellschaftlichen Veranstaltungen und vor allem mit der hier vorliegenden Geburtstagsfeier nicht zu vergleichen. Es ist daher bei den geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Geburtstages…