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906 Treffer1825 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird…

UFSL FSRV/0011-L/10Eine gegen eine Einleitungsverfügung eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2011

…Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die Behörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei…

UFSL FSRV/0022-L/04Anteilige Wertersatzstrafe hinsichtlich einzelner geschmuggelter Goldschmuckstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.11.2004

…physischer oder psychischer Zwang sind aus der Aktenlage jedoch nicht zu entnehmen und wurden auch nicht behauptet. Der im Zweifel zu ihren Gunsten zu berücksichtigende mögliche Aspekt einer kulturbedingten Unterordnung der HG gegenüber ihrem Ehemann in Bezug auf die gegenständliche Finanzstraftat erreicht solcherart aber nicht…

UFSS RV/0212-S/06Zwangsläufigkeit von höheren als von der Sozialversicherung ersetzbaren Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…habe er feststellen müssen, dass die geltend gemachten Kosten für das Einzelzimmer, bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 (laut Begründung keine Zwangsläufigkeit), sowie die Kosten für den MBT-Schuh nicht anerkannt worden seien. Die Gründe, warum er bei den Rehabilitationsaufenthalten 2003 und 2004 ein Einzelzimmer…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/06Fristversäumnis einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2006

…bereits am 19. Jänner 2006 von der Ausübung einer unmittelbaren Befehls- oder Zwangsgewalt durch Zollorgane Kenntnis. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, warum der Bf. ab Kenntnis der erfolgten Kontrolle in physischer oder psychischer Sicht nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen Rechtsbehelf…

UFSW RV/1598-W/09Aufwendungen eines Diplomaten für den Besuch einer Internatsschule in Oxford durch die Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/2

…sei besonders wichtig. Die Bedeutung der Durchgängigkeit des Schulbesuchs und die Zwangsläufigkeit der daraus entstehenden Kosten (für den Besuch einer schulgeldpflichtigen Schule) seien vom VwGH in seiner Entscheidung VwGH 13.5.1992, 92/13/0087 anerkannt und in der Folge auch bezüglich der Kinder von…

UFSW RV/3711-W/10Steuerbefreiung für Katastrophenbeihilfen von Waldschäden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013

…Schadensereignis entstehen Zuwachsverluste, weil einerseits der Bestockungsgrad des durch den Schaden betroffenen Bestandes reduziert ist und andererseits die durch die Katastrophe verursachte Zwangsnutzung von Beständen keinen Holzzuwachs mehr bringen. Mit dieser Entschädigung stehen keine Aufwendungen und Ausgaben in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Daher ist eine…

UFSW RV/3163-W/11Aufwendungen für Seifen und Hautpflegeprodukte sind auch bei Vorliegen eines Waschzwanges nicht als außergewöhnlichen Belastungen zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, in der bestätigt wurde, dass ihr langjähriger Patient, der Bw., auf Grund dessen umfangreicher physischer und psychischer Behinderungen in seiner Lebensführung extrem beeinträchtigt sei, bei. In dieser fachärztlichen Bestätigung wurde u. a. weiters ausgeführt, dass die außergewöhnlich hohen Aufwendungen…

UFSW RV/0859-W/05Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…polizeiärztlichen Begründung, dass er eine Selbstanzeige an das Finanzamt gemacht habe, weil er sich damit Straffreiheit erhofft habe, viermal zwangsweise in jeweils monatelange Psychofolter eingeliefert worden, mit auch zeitweiser physischer Folter. Diese Selbstanzeige habe der Bw. für seine Gattin auf Anraten zweier Steuerberater erstattet. Sie…

UFSS RV/0471-S/06Haftung des Geschäftsführers nach §§ 9,80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…Sie, die Bw, wäre permanent seinen Anweisungen unterstanden und hätte keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Infolge des väterlichen Autoritätsverhältnisses hätte sie sich dieser Zwangslage auch nicht entziehen können. Dem zu Folge wäre sie tatsächlich keine vertretungsbefugte Person gewesen und hätte somit nicht gemäß § 9 iVm. …

UFSL RV/0433-L/12Kosten der Betreuung Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…sie vorwiegend homöopathische Arzneimittel für ihn besorgt und seelischen Beistand geleistet hätte. Darüber hinaus sei auch sie selbst in dieser Zeit unter enormer physischer und psychischer Belastung gestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind außergewöhnliche Belastungen iSd §…

UFSW RV/0953-W/111. Kosten einer Reise nach Venezuela sind keine Werbungskosten 2. Kosten eines Medical Fitness Trainings sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…dass es in Spitalsbehandlung müsse. An den Exposituren der Wiener Heilstättenschule würden Kinder und Jugendliche, die wegen physischer oder psychischer Erkrankungen in einem Krankenhaus aufgenommen werden, von Pädagoginnen schulisch betreut. Nötige Kenntnisse für die Unterrichtsgestaltung müsse sich die Pädagogin im Krankenhaus selbst mittels Fortbildungen wie…

UFSW RV/2119-W/11Erhöhte Familienbeihilfe bei Erwerbsunfähigkeit nach Abbruch der Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…1997 psychisch krank, wenn nicht sogar länger, da sie in der Kindheit schon Opfer sexueller, psychischer und physischer Natur geworden sei. Die Bw verstehe die Ablehnung nicht, da sie bei ihrem Besuch im Bundessozialamt einen Stapel von derartigen Befunden diesbezüglich abgegeben habe. Wohl sei es…

UFSL RV/0264-L/05Zurücknahmeerklärung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages infolge einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Stand" die Einkommensteuer 2001 betreffend. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er auf Grund physischer und psychischer Erkrankungen mit Langzeitfolgen in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen sei, sich ordentlich um seine Steuerangelegenheiten zu kümmern. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er…

UFSW RV/0505-W/03Werbungskosten einer Flugbegleiterin für Prozesskosten zur Abwehr nächtlicher Ruhestörung; außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit Prozesskosten in einer Erbschaftsangelegenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…Bw. folgendes vor: "1.) Meine Aufwendungen, die ich als außergewöhnliche Belastung geltend geltend mache, sind mir tatsächlich und zwangsläufig erwachsen und sind daher in ihrem den Selbstbehalt von ATS 42.741,-- übersteigenden Teil zu berücksichtigen. Mein Vater H.Y. verstarb am 14.9.1997. Meine…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…die diesbezüglichen Voranmeldungszeiträume offengelegt worden waren und die Unterschrift des Beschuldigten auf der am 30. Juni 2008 in physischer Form beim Finanzamt eingereichten und eine entsprechende Restschuld ausweisende Abgabenerklärung ein entsprechendes Wissen des R indiziert, mit welchem - bei vernunftorientierter Vorgangsweise - für ihn mit einer etwaigen…

UFSL FSRV/0008-L/10Durch ein Ehepaar in gemeinschaftlichem Zusammenwirken angeblich begangenen Abgabenhinterziehungen; Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde, weil - bei unterbliebenen notwendigen Ermittlungen - überdies die diesbezüglichen Finanzstrafverfahren unter Verletzung des § 61 Abs.1 FinStrG nicht verbunden worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010Teil 2/2

…damit eine möglichst exakte Ermittlung der tatsächlichen Zahllasten bzw. allfälliger Umsatzsteuergutschriften hinsichtlich der strafrelevanten Zeiträume vorgenommen werden kann. Dabei wird sich auch zwangsläufig die Notwendigkeit ergeben, das Vorbringen des MN hinsichtlich der Diskrepanzen zu den ursprünglichen Voranmeldungsdaten an Hand des einzusehenden und erforderlichenfalls zu sichernden…

UFSL RV/1317-L/07Die den Regeln der medizinischen Kunst entsprechende Behandlung von Dysthemie (chronischer depressiver Verstimmung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…Belastung unberücksichtigt und wurde dies damit begründet, dass diese "weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung in Sinne des Einkommensteuergesetzes" seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 24. August 2007, in welcher der Berufungswerber beantragt die…

UFSW RV/0423-W/07Aufwendungen für berufsbegleitenden Lehrgang in Logotherapie einer AHS-Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008Teil 1/2

…Prospekt: - Entstehungstheorie von Klassifikation der Neurosen - Therapeutische Hilfe bei Angst-, Zwangs- und Sexualneurosen - Gegensteuerung bei Hysterie und iatrogenen Schäden - Die Problematik von Essstörungen, Über- und Untergewicht - Die pathologische Anklage und ihre Entschärfung - Multifaktorielle Programme in der Suchtkrankenhilfe - Vier Arten somatogener (Pseudo)Neurosen - Therapie psychosomatischer Störungen…

UFSW FSRV/0157-W/03Behauptet wird die Zuständigkeit des Alleineigentümers der GmbH für die Entrichtung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…könne ihm jedoch nicht unterstellt werden. Vielmehr sei anzunehmen, dass er durch ständige arbeitsmäßige Überlastung in psychischer wie auch in physischer Hinsicht gar nicht in der Lage gewesen sei, schuldhaft zu handeln. Des Weiteren werde ersucht, den Ausführungen im vorbereiteten Schriftsatz zur Verhandlung vor dem…