…gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen…

…Geburtsdatum des Kindes; 100 %-ige Kostentragung durch die Bw; Bezug erhöhter Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2003 sowie für den gleichen Zeitraum Bezug pflegebedingter Geldleistungen von monatlich 1.471,50 €. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden…

…anzuerkennen. Der Sohn erhielt im Kalenderjahr 2000 eine pflegebedingte Geldleistung in Höhe von S 14.981,- monatlich. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2000 wurde das Pauschale von S 3.600,- monatlich nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw. die…

…1999 rechtlich und sittlich verpflichtet gewesen sei ihre Mutter finanziell zu unterstützen. Auch komme dem Berufungsbegehren der Bw. auf Zuerkennung einer außergewöhnlichen Belastung insoweit Berechtigung zu, als die geltend gemachten Unterhaltsleistungen krankheits- und pflegebedingte Aufwendungen der (mittellosen) Mutter (80 % der beantragten Telefonkosten, Medikamente, Windel, Diätkosten…

…Abs. 6 EStG 1988 Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit eine vom Steuerpflichtigen selbst bezogene pflegebedingte Geldleistung zu deren Abdeckung nicht ausreicht, wobei bei Zuerkennung von Pflegegeld von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen ist…

…der Kennzahl 428 für seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter A., für die er im Kalenderjahr 2004 neben einer ganzjährig gewährten erhöhten Familienbeihilfe auch eine um 50 % gekürzte pflegebedingte Geldleistung in Höhe von monatlich € 735,80 bezog, Ausgaben für eine Sonder(Pflege)Schule bzw…

…Abs 1 EStG 1988 steht ein Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) für eine körperliche oder geistige Behinderung nur dann zu, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pfelgezulage oder Blindenzulage) bezogen wird. Zur Vermeidung von Lohnsteuernachforderungen bei Behinderten, die durch einen rückwirkenden Wegfall des Jahresfreibetrages gem. …

…anzunehmen sei: Der Tochter des Bw. sei für das Kalenderjahr 2005 ganzjährig erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden. Die im Kalenderjahr 2005 bezogenen pflegebedingten Geldleistungen hätten monatlich 1.171,70 € betragen. Zur teilweisen Abgeltung der Fahrtkosten sei dem Bw. für das in Betracht kommende Schuljahr eine…

… 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall bringt die Bw. dazu im Wesentlichen (sinngemäß) vor, sie müsse ihren (bereits erwachsenen…

…Einkommensteuer für 2003. ad 2.) Es sei unstrittig, dass der Sohn T des Berufungswerbers im Streitjahr an 269 Tagen in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht gewesen sei. Der Freibetrag von 262 € monatlich (vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen), der gemäß § 5 Abs…

…Aufenthaltsort Österreich ist. Im vorliegenden Fall besteht Anspruch auf Pflegegeld der Stufe I (2.000,00 S monatlich). Damit ist der Aufwand für die Fußpflege und das Verbandsmaterial (pflegebedingte Aufwendungen) in Höhe von 1.497,00 S abgegolten. Die Kosten der Heilbehandlung sind gemäß § 4…

…werden: [...] - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei Bezug einer pflegebedingten Geldleistung zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund einer Behinderung (Behindertenausweis wegen Gehörlosigkeit) zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) vertritt die Ansicht, dass der pauschale Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung von 70% trotz des ganzjährigen…

…Bw.) überlassen wird, ist das gesamte Pflegegeld von den Aufwendungen abzuziehen. Das Pflegegeld wird als zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abdeckung der pflegebedingten Mehrleistung ausbezahlt und mindert daher in erster Linie die Pflegeaufwendungen und nicht die Lebenshaltungskosten." Der Bw. bringt dagegen vor, dass das Pflegegeld einen…

…November 2011) legte die Berufungswerberin folgende Aufstellung und die betreffenden Belege vor: | | € | Bezug pflegebedingter Geldleistungen: Pflegestufe 7: 1.655,80 €/Monat (1.1.-31.12.2010) Zuschuss Land Niederösterreich: 550,00 €/ Monat (1.1.-31.12.2010) | &nbsp…

…wegen Zuckerkrankheit geltend. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bw. für das gesamte Jahr 2008 pflegebedingte Geldleistungen erhalten hat, wobei sich das betragliche Ausmaß derselben laut Lohnzettel auf 3.062,10 € belaufen hat. Gegen den mit 14. Oktober 2009 datierten auf eine Nachforderung von 138…

…Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat einen zu 100% behinderten Sohn. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 wurde der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sowie pflegebedingter Geldleistungen in Höhe von monatlich 799,30 € angegeben. Unter der Kennzahl 428 "Schulgeld für eine Sonder…

…Selbstbehalt und Sonderausgaben iHv. € 3.787,80 und € 100,- bzw. € 900,- sowie den pauschalen Freibetrag für Zuckerkrankheit und pflegebedingte Geldleistungen iHv. € 8.525,-. Mangels Nachweis der Aufwendungen für die Diät der Zuckerkrankheit durch eine amtsärztliche Bescheinigung bzw. Bestätigung seitens des Bundessozialamtes…

…Heilbehandlung" (KZ 476) in Höhe von 1.800,00 €, sowie unter der Position "Allfällige pflegebedingte Geldleistungen unter Abzug einer anteiligen Haushaltsersparnis (KZ 439) in Höhe von 2.499,51 € geltend. In der Folge erging vom Finanzamt mit 5.3.2007 der Einkommensteuerbescheid für…

…In dieser Erklärung beantragte die BW unter anderem außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung ihrer unterhaltsberechtigten in Ungarn lebenden Mutter. Sie machte dazu als tatsächliche Kosten abzüglich allfälliger pflegebedingter Geldleistungen einen Betrag von HUF 1,831.513,00 geltend. In einem Schreiben beim FA eingelangt mit 15…