…zu berechnen und einzubehalten hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer GmbH nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, was zu dessen Inanspruchnahme als Haftender führt (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des…

…der Abgaben. Der Bw. selbst sei seit mehr als 6 Jahren arbeitslos, zahle die persönliche Einkommensteuer in Raten an die Abgabenbehörde zurück und habe auch eine über ihn verhängte Finanzstrafe bezahlt. Es lägen daher Ermessensgründe zu Gunsten des Bw. vor, die im Rahmen der Berufungsentscheidung…

…0043). Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt die…

…haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihr Familienwohnort befindet sich in Ungarn und ihr Sohn hält sich nur zu…

…Acht zu lassen, dass der Bw., entgegen seinen Berufungsbeteuerungen, auch die Jahreserklärungen 2010 offenbar (wiederum) nicht termingerecht eingereicht hat. Berücksichtigt man nun zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die (angespannte) wirtschaftliche Lage des zu Bestrafenden, so ergäbe sich selbst unter Beachtung der og. Grundsätze, bei gleichzeitiger…

…enthielten. Die Gebührenpflicht sei im gegenständlichen Fall mit Zustellung des Bescheides über die Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Elektrotechnik" entstanden. In einer gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten " Berufung" verwies der Bw. auf seine persönliche und wirtschaftliche Lage und brachte weiters vor, er erinnere sich nicht mehr…

…als auch dem öffentlichen Interesse widersprechen. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein ohnehin noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142). Ein diesbezüglicher Begründungsmangel kann daher nicht…

…Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Dem Vorwurf die Abgabenbehörde habe es unterlassen, Erkundigungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen ist entgegenzuhalten, dass die Geltendmachung der Haftung auch dann zweckmäßig sein kann, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich…

…Strafzweck Genüge zu tun. Die angestellten Überlegungen wirkten sich auch auf die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe aus, wobei aber die persönliche und wirtschaftliche Lage des Bw außer Acht zu lassen war, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist. Eine weitere…

…643,00 (für Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen) monatlich liegt, triftt das Obgesagte zur Gänze auf die persönliche und wirtschaftliche Lage der Bf. zu. In Ansehung dieser oben dargelegten (auch vom Unabhängigen Finanzsenat geteilten) Rechtsauffassung ist somit festzustellen, dass- entgegen der diesbezüglich vom Zollamt Linz in dessen…

…bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 57.000,00. Festzuhalten ist vorerst, dass eine außerordentliche Strafmilderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG, wie vorerst vom Beschuldigten begehrt gewesen, nach der Lage des gegenständlichen Falles…

…154.800,00, wobei hinsichtlich der Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht lediglich eine vorübergehende Abgabenvermeidung vorgesehen gewesen ist. Läge daher ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei der Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich…

…in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten. Ebenso ist es Zweck einer Strafe, den Beschuldigten selbst von zukünftigen derartigen Finanzvergehen abzuhalten. Neben diesen Argumenten sind gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Strafbemessung auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

…13/0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen, eine allfällige Vermögenslosigkeit oder selbst das Fehlen von Einkünften stehen für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142; VwGH…

…strafbestimmender Wertbetrag, Gewicht der Schuld, Unrechtsgehalt der Tat, persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie den Milderungs- und Erschwerungsgründen - ausreichend Rechnung getragen worden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der steuerlichen Vertretung des Beschuldigten vom 8. März 2012. Die Tatbegehung werde nicht bestritten, doch werde…

…Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Dem Vorwurf die Abgabenbehörde habe es unterlassen, Erkundigungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen ist entgegenzuhalten, dass die Geltendmachung der Haftung auch dann zweckmäßig sein kann, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich…

…gegenüber, sodass der Ausgangswert auf etwa € 6.000,00 abzumildern gewesen wäre und sich unter Bedachtnahme auf die persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten (Sorgepflichten) eine Geldstrafe von € 5.000,00 ergeben hätte. Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten liegt jedoch ein Verböserungsverbot vor…

…werden, dass der Bw. das zuständige Finanzamt über die angespannte wirtschaftliche Lage der Firma A-GmbH getäuscht hat und die Zahlungserleichterungen unredlich erwirkt hat. Vielmehr ist er den vereinbarten Ratenzahlungen immer wieder - zumindest teilweise - nachgekommen und hat auch einen großen Teil der laufenden Abgabenschuld entrichtet…

…wäre dieser Wert - auch unter Bedachtnahme auf die persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten wie von ihm dargestellt - auf € 2.000,00 zu verringern. Unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot ist die Geldstrafe aber nochmals im Verhältnis zur Reduzierung des Strafrahmens auf lediglich € 1…

…Jahre zurückliegenden Taten rechtfertigt einen weiteren Abschlag um ein Drittel, sohin auf € 20.000,00. Die Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage des Beschuldigten schlägt sich mit einer weiteren Reduzierung um ein Viertel zu Buche, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe in Höhe von…