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UFSS FSRV/0047-S/07Tat- und Schuldangemessenheit von Geld- und Wertersatzstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.06.2008

…€, rechne aber für das Jahr 2008 mit einem um 500,00 € niedrigeren monatlichen Nettoeinkommen. Im Übrigen seien seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber den erstinstanzlichen Feststellungen unverändert. Vom Beschuldigtenvertreter wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte im Jahr 2002 in Konkurs gegangen ist. Die…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 2/2

…20.000,00 ergibt sich im Falle eines durchschnittlichen Verschuldens, einer Gleichgewichtung der Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie durchschnittlicher persönlicher und wirtschaftliche Umstände beim Beschuldigten ein Ausgangswert von € 26.000,00. Den Milderungsgründen der wirtschaftlichen Zwangslage, welche den Beschuldigten als Geschäftsführer der A-GmbH wohl…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

…17 X 3 ergibt somit € 150.936,51. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 75.500,00. Laut Aktenlage ist…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 6/6

…sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 30.000,00. Im gegenständlichen Fall hat der Beschuldigte über viele Jahre hinweg aus Gründen einer Arbeitsüberlastung und vorübergehend knapper Liquidität…

UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen; ebenso sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Hielten sich im gegenständlichen Fall die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 26.000,00. Eine Schadensgutmachung hat nicht stattgefunden. Den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten, der Tatsache, dass es hinsichtlich der Vorsatztaten nur bei einem Versuch geblieben ist, der finanziellen Zwangslage und…

UFSG FSRV/0005-G/13KFZ-Händler, welcher seinen Handel mit US-Cars vor dem Fiskus verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013

…99 X 2 ergibt somit € 114.107,98. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 57.000,00. Festzuhalten ist vorerst…

UFSG FSRV/0012-G/13Wirtschaftlich scheiternder EDV-Händler, fiktive Vorsteuern geltend machend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013

…390,00, insgesamt somit € 70.200,00. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von rund € 35.000,00. Festzuhalten ist vorerst, dass…

UFSI FSRV/0001-I/12Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen in Finanznöten befindlichen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…zu € 50.773,64. Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden des Täters die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei ihm auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einen Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach …

UFSI FSRV/0007-I/12Psychische Erkrankung des Täters als Aspekt einer außerordentlichen Strafminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…zu € 122.645,62. Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden der Täterin die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei ihr auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einen Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach …

UFSI FSRV/0012-I/12Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Steuerhinterziehers infolge seiner Alkoholabhängigkeit; erforderliche Nachvollziehbarkeit einer Schätzung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012

…Beschuldigten damals angewandte Konzept hat darin bestanden, die vereinnahmten Abgaben in Alkohol umzusetzen. Hielten sich bei einem durchschnittlichen Verschulden des P die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei ihm auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert an Geldstrafe…

UFSL FSRV/0011-L/07Durch einen Betrüger herausgelockte Geldmittel als vermeintlich finanzstrafrechtlich relevant verheimlichte Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…von einem Drittel der Strafdrohung (€ 45.733,40), ergäbe sich unter der Annahme, die Erschwerungs- und Milderungsgründe hielten sich die Waage und durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände lägen vor, ein Ausgangswert von rund € 23.000,00. Im gegenständlichen Fall war als mildernd die…

UFSK FSRV/0001-K/11Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Kleintransporteunternehmers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…6.275,38 : 2, ergibt € 53.570,31 . Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einem Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit…

UFSL FSRV/0007-L/08Verhängung einer Zusatzstrafe für lange zurückliegende Abgabenhinterziehungen eines teilweise als Einzelunternehmer, teilweise als Geschäftsführer einer GmbH tätigen Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…z.B. bereits VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies einem Abschlag von einem Drittel der sich aus den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2…

UFSS FSRV/0043-S/07Ein Abgaben hinterziehender Tankstellenbetreiber, trotz Belehrung durch seinen Steuerberater auf den Ansatz von privaten Aufwändungen als betrieblich veranlasst im steuerlichen Rechenwerk beharrend; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…vom festgestellten Verkürzungsbetrag in Höhe von insgesamt ATS 96.141,00 umgerechnet € 6.986,84 X 2 = € 13.973,68, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände…

UFSG FSRV/0024-G/10Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen; ebenso sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Hielten sich im gegenständlichen Fall die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, lägen beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände vor und nimmt man überdies…

UFSL FSRV/0092-L/07Vorsätzlich unterlassene Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch einen Gastwirt; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt somit bis zu € 44.564,20. Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und bestünden durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände hinsichtlich des Beschuldigten, wäre die Hälfte des höchstmöglichen…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…€ 363,00 auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zugrunde: KG sei über viele Jahre hinweg Geschäftsführer der A-GmbH gewesen. Die weiteren persönlichen [und aus dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im Besonderen betreffend Einkommen, Vermögen und Sorgepflichten…

UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…sowie auch hinsichtlich Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen weitgehend vernachlässigt hat. Ursache für diese weitgehende Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Agenden sind nach Ansicht des Berufungssenates die von der Berufungswerberin in ihrer Berufung vom 18. November 2003 selbst genannten persönlichen und wirtschaftlichen Probleme gewesen…

UFSG RV/0162-G/08Dienstnehmereigenschaft von Zustellern für Bäckereiwaren mit eigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Die Bezahlung sei ausschließlich erfolgs- und leistungsorientiert gewesen. Weiters würden alle Aufwendungen inklusive der anfallenden Kosten für den LKW für die Auslieferung von den betroffenen Zustellern getragen werden. Nachdem, wie oben dargestellt, weitestgehend von einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der betroffenen Zusteller vom Berufungswerber auszugehen…