…82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich daher eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die Mindeststeuer. Dies ergibt…

…zu dem auch die Versicherungssteuer gehört, hat. Hintergrund war, dass der ÖBB vor dem Bundesbahngesetz 1992 als vom Bund betriebener Wirtschaftskörper die persönliche Befreiung von Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 2 Z. 1 GebG zukam. Da die ÖBB durch das Bundesbahngesetz 1992 eine juristische Person des…

…Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte § 9 Bundesfinanzierungsgesetz als sachliche und nicht als persönliche Gebührenbefreiung. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz "befreit sind Abgaben...., soweit sie sich aus der Erfüllung der jeweiligen....Aufgaben....ergeben", liegt entsprechend diesem Erkenntnis ebenfalls eine sachliche Befreiung vor. Das Finanzamt unterscheidet…

…Krankenanstaltengesetz (kurz KAKuG) vorgesehenen persönlichen Gebührenbefreiung nicht als Gesamtschuldner der Gebühr nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in Betracht komme. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vom Bw. eingewandt, dass die in Rede stehende persönliche Befreiung des Kreditnehmers ihm nicht sein Beitrittsrecht…

…geschätzt. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass es sich bei der Befreiung des § 42 Abs 1 lit b FLAG für Krankenanstalten um eine persönliche Befreiung handle und daher kein DB abzuführen sei. Gleichzeitig beantragte der Bw den verhängten Säumniszuschlag analog zu…

…Unabhängigen Finanzsenates vom 25. April 2006 sei eine persönliche Befreiung von geltenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht ausgesprochen worden, zumal die maßgebenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen den Unabhängigen Finanzsenat zur Erteilung derartiger persönlicher Befreiungen nicht ermächtigen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung stimmte der Bw. mit dem Finanzamt betreffend…

…Zeugeneinvernahme Frau M.F. p.a. Magistrat der Stadt Wien, MA 40 , Z. samt Akten. Für solche Schriften/Eingaben sind jedoch persönliche und sachliche Befreiungen vorgesehen; siehe §§ 109 und 110 ASVG , § 30 B-KUVG ua., weshalb auch nach diesen Bestimmungen keine Gebührenpflicht vorliegt. Für ggstdl…

…Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz 87). Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer stellt eine persönliche Befreiung dar, die den Kleinunternehmer dem Nichtunternehmer gleichstellen soll. Konsequenterweise handelt es sich um eine unechte Befreiung, die gemäß § 12 Abs 3 UStG 1994…

…Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz 87). Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer stellt eine persönliche Befreiung dar, die den Kleinunternehmer dem Nichtunternehmer gleichstellen soll. Konsequenterweise handelt es sich um eine unechte Befreiung, die gemäß § 12 Abs. 3…

…als der mit 1. Juni 2008 aufgehobene § 42 FLAG 1967 lediglich eine persönliche Befreiung normiert hat und sich nicht auf Arbeitslöhne bestimmter Monate bezog. Besteht im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abgabe diese persönliche Befreiung nicht mehr, sind die Abgaben - gegenständlich nach § 43 FLAG 1967 - zum…

…Schulden normierte Befreiung nicht auf die Weitergabe der Mittel beziehen kann. Der Wortlaut "Aufnahme von Schulden" ist eindeutig und lässt sich nicht auf die Weitergabe des aus der Aufnahme erzielten Kapitals ausweiten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass § 10 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, lediglich eine persönliche Befreiung der…

…Schulden normierte Befreiung nicht auf die Weitergabe der Mittel beziehen kann. Der Wortlaut "Aufnahme von Schulden" ist eindeutig und lässt sich nicht auf die Weitergabe des aus der Aufnahme erzielten Kapitals ausweiten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass § 10 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, lediglich eine persönliche Befreiung der…

…aaO, Rz 42 zu § 24 mit Hinweis auf VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Persönliche Befreiungen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht beziehen sich auch auf die Mindeststeuer. Im Falle einer teilweisen Steuerbefreiung begründet jedoch der übrige - steuerpflichtige - Bereich der Körperschaft eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht. Diese wiederum…

…für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, sowie für Bestandgeber, denen eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt, bestimmen. Für Fälle, in denen die vom Bestandnehmer zu erbringenden Nebenleistungen in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde der Höhe nach…

…knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich somit eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die Mindeststeuer. Dies ergibt sich aus der…

…82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich somit eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die Mindeststeuer. Dies ergibt…

…82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich daher eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die Mindeststeuer. Dies ergibt…

…Prozentpunkte niedriger als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 1 KStG ist. - Die ausländische Körperschaft ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. Eine Befreiung im Sinne der Abs 1 und 3 bleibt unbeachtlich. (4) Gemäß § 26c Z 16 Buchstabe b KStG sind…

…Prozentpunkte niedriger als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 1 KStG ist. - Die ausländische Körperschaft ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. Eine Befreiung im Sinne der Abs 1 und 3 bleibt unbeachtlich. (4) Gemäß § 26c Z 16 Buchstabe b KStG sind…

…deren anzuwendender Steuersatz um mehr als 10 Prozentpunkte niedriger als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 1 KStG ist. - Die ausländische Körperschaft ist im Ausland Gegenstand einer umfassenden persönlichen oder sachlichen Befreiung. Eine Befreiung im Sinne der Abs 1 und 3 bleibt unbeachtlich. d. Gemäß …