…unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Dienstnehmer beim Bundesministerium für XXX. Mit dem Stempelabdruck des Finanzamts vom 4. Jänner 2007 wurde die persönliche Überreichung der Erklärung des Bw. zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 bestätigt. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt…

…Juni 2009 gab die steuerliche Vertretung des Bw. unter grundsätzlicher Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen bekannt, dass die persönliche Überreichung der Kopie am 27. Jänner 2009 unter anderem deshalb erfolgt sei, da seitens des Finanzamtes eine positive Erledigung zugesagt worden sei. Über die Berufung wurde…

…Adresse wohnt. Die Zustellung erfolgte am 26.8.2008 durch Hinterlegung. Da der Vorlageantrag von der Bw. "vertreten durch xxxx" bereits am 29.8.2008 durch persönliche Überreichung beim Finanzamt gestellt wurde, ist auf Grund der familiären Verhältnisse davon auszugehen, dass der Zustellungsbevollmächtigte, zugleich steuerlicher…

…mit folgendem Inhalt ein: "Aufgrund der, mir bereits, seitens des Verwaltungsgerichtshofes, per 25.5.04, zugegangenen Gebührenvorschreibung v. EUR 180,--, - die mir auf meine persönliche, resp. auch schriftliche Petition des Erlassens dieser Gebühr, sowohl, in gerechter Prüfung der konkret vorliegenden Sachverhalte, als auch, meine Tätigkeit…

…BAO-Kommentar, 2426). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem…

…meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliegt". Zur Begründung führte er Folgendes aus: "Meine Lebenssituation ist im gegenständlichen Gebührenstreit und im beigebrachten…

…da für diesen Fall keine Ausnahme von der Gebühr vorgesehen sei. Die für die Bewilligung einer Nachsicht erforderliche persönliche Unbilligkeit setze ein gravierendes wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem Nachteil voraus, der dem Abgabepflichtigen durch die Entrichtung der Abgabe entstehe, insbesondere die…

…vorgebracht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig sei. Der Berufungsführer (Anm.: im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat) werde als Halter in Anspruch genommen und sei eine persönliche Vorwerfbarkeit der behaupteten Verkehrsordnungswidrigkeit diesem gegenüber nicht erfolgt. Die insofern vorgenommene "Halterhaftung" sei rechtswidrig und verstoße gegen europäische Rechtsgrundsätze. Deshalb…

…dass es bei Behinderung eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gibt. Die Befreiungsvoraussetzung wären nach Ansicht des Bw. bereits seit 28. März 1996 gegeben gewesen. Die Überreichung der Abgabenerklärung (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag. Der Antrag…

…diese zur Kenntnis genommen oder zur Grundlage des amtlichen Handelns gemacht werde. Der Magistrat der Stadt Wien habe die vorgelegten Urkunden zur Kenntnis genommen, wobei die Gebührenschuld hinsichtlich der vorgelegten Urkunden mit Überreichung bei der MA 35 entstanden sei. Das Gebührengesetz sehe keine Regelung vor…

…November 2008 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, es liege keine persönliche Unbilligkeit im Sinne des §236 BAO vor, weil sich die wirtschaftliche Situation der Bw durch eine Nachsicht nicht verbessern würde. Fristgerecht wurde gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens Berufung eingebracht…

…sie seit Juli 2001 durchgehend beschäftigt gewesen sei. Ihre gemmologische Ausbildung habe sie unterstützt durch ihren Arbeitgeber großteils beim WIFI Linz absolvieren und im Jänner 2004 durch Überreichung des Diploms zum "European Gemmologist" in London erfolgreich abschließen können. Da ihr Wunsch auf Tätigkeitsaufnahme an der…

…Zeugnisse, das sind Schriften, durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden: 1. Im allgemeinen von jedem Bogen feste Gebühr von 180 S. § 11 Z. 1 und 5 GebG Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Überreichung; 5…

… 13 Abs 3 GebG auf alle gleichermaßen anwendbar ist, die in offener Stellvertretung handeln, ist eine sachliche Unbilligkeit jedenfalls nicht gegeben. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers (bzw. aller Gesamtschuldner). Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der…

…abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird…

…dieselben Kunden). Im Jahre 2003 konnte plötzlich die Betreuung der Vertriebsfirmen (bei wesentlich höheren Umsätzen) wieder von Frau Mag. L. persönlich wahrgenommen werden. Laut Berufung habe die Bw. keinen Dienstnehmer gefunden, der als Sales Manager permanente weltweite Reisen auf sich nehmen würde. Es erscheine der…

…erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gern. § 24 Abs. 3 VwGG 1985 (Gebühr 180 Euro), wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist. Dem Einwand, dass durch den Verfassungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, steht entgegen, dass laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes für die gegenständliche abgetretene…

…die den Preis beeinflussen, sind bei der Bestimmung des gemeinen Wertes zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. So ist auch bei der Ermittlung des gemeinen Wertes auf keinen Fall zu berücksichtigen, dass zwischen den Miteigentümern ein Rechtsstreit besteht. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis…

…und sich am vorgeschriebenen Ort befindet. Im kommerziellen Warenverkehr über die Grenze erfolgt die Gestellung praktisch zeitgleich mit der Anmeldung und Überreichung der schriftlichen Unterlagen zur Ware. Wird- so wie im gegenständlichen Fall- anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet- in den Unterlagen zur Ware eine…

…und sich am vorgeschriebenen Ort befindet. Im kommerziellen Warenverkehr über die Grenze erfolgt die Gestellung praktisch zeitgleich mit der Anmeldung und Überreichung der schriftlichen Unterlagen zur Ware. Wird- so wie im gegenständlichen Fall- anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet- in den Unterlagen zur Ware eine…