…dass die Frist für die Meldung der Daten gemäß § 5 WiEReG der 10.12.2018 gewesen sei. Die Meldung sei persönlich und fristgerecht am 06.12.2018 dem Finanzamt ***B*** übergeben worden, Beleg hiefür sei der Eingangsstempel ihrer Behörde. Eine Kopie der Meldung liege bei…

…Jänner 2013, sohin nach Ablauf der am 31. Dezember 2012 endenden Frist, beim Finanzamt durch persönliche Überreichung eingebracht, weshalb die Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung zu Recht erfolgte. Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Dienstnehmer beim Bundesministerium für XXX. Mit dem Stempelabdruck des Finanzamts vom 4. Jänner 2007 wurde die persönliche Überreichung der Erklärung des Bw. zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 bestätigt. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt…

…Juni 2009 gab die steuerliche Vertretung des Bw. unter grundsätzlicher Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen bekannt, dass die persönliche Überreichung der Kopie am 27. Jänner 2009 unter anderem deshalb erfolgt sei, da seitens des Finanzamtes eine positive Erledigung zugesagt worden sei. Über die Berufung wurde…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021, 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021. 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021. 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG bestehe kein österreichischer Familienanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten würden. Die Bf erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde (persönliche Überreichung beim FA am 31. Mai 2020) und brachte, soweit relevant…

…fest, dass ein solches Schreiben nicht im Steuerakt aufliege und daher nicht bei der belangten Behörde eingegangen sei. Das Wort "Einschreiben" oberhalb des Adressfeldes deutet nicht auf eine persönliche Überreichung des Schreibens oder Übermittlung per Fax hin. Derartiges wurde auch vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch…

…vom 27.3.2017 wandte die Bf. Nichtigkeit der eventuellen Zustellung des Sicherstellungsauftrages ein: Es sei heute versucht worden, ein behördliches Schriftstück mit der Bezeichnung „Bescheid – Sicherstellungsauftrag“ an die Gesellschaft durch persönliche Überreichung zuzustellen. Die Zustellung des Dokumentes sei nicht erfolgt, ein etwaiger Bescheid – Sicherstellungsauftrag…

…Versammlung war - wie dem Bf. wohl ebenso bekannt gewesen sein wird - auch noch am zweitfolgenden Tage nach seiner Eingabe im Gange und hätte er die Unterlagen, wenn ihm die persönliche Überreichung von derart großer Relevanz ist, auch vor Ort vorbeibringen können. Zumindest aber wäre es -…

…27.3.2017 wandte die Bf. die Nichtigkeit der eventuellen Zustellung des Sicherstellungsauftrages ein: Es sei heute heute versucht worden, ein behördliches Schriftstück mit der Bezeichnung „Bescheid – Sicherstellungsauftrag“ an die Gesellschaft durch persönliche Überreichung zuzustellen. Die Zustellung des Dokumentes sei nicht erfolgt, ein etwaiger Bescheid -…

…Adresse wohnt. Die Zustellung erfolgte am 26.8.2008 durch Hinterlegung. Da der Vorlageantrag von der Bw. "vertreten durch xxxx" bereits am 29.8.2008 durch persönliche Überreichung beim Finanzamt gestellt wurde, ist auf Grund der familiären Verhältnisse davon auszugehen, dass der Zustellungsbevollmächtigte, zugleich steuerlicher…

…Begründend wurde ausgeführt, dass eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit nicht vorliege. Das Finanzamt führte rechtlich aus, dass nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe an den Verfassungsgerichtshof die Gebührenschuld iHv Euro 240,00 entstehe. Die Vorschreibung der Gebühr sei eine…

…sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liege aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen sei, die alle Abgabepflichtigen in ähnlicher Lage treffe. Die Gebührenschuld nach § 17a Abs. 1 VfGG entstehe im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…mit folgendem Inhalt ein: "Aufgrund der, mir bereits, seitens des Verwaltungsgerichtshofes, per 25.5.04, zugegangenen Gebührenvorschreibung v. EUR 180,--, - die mir auf meine persönliche, resp. auch schriftliche Petition des Erlassens dieser Gebühr, sowohl, in gerechter Prüfung der konkret vorliegenden Sachverhalte, als auch, meine Tätigkeit…

…BAO-Kommentar, 2426). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem…

…meine Eingabe vom 23. November 2005" und beantrage er "das Absehen der Einhebung einer Gebühr bzw. einer Gebührenerhöhung im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliegt". Zur Begründung führte er Folgendes aus: "Meine Lebenssituation ist im gegenständlichen Gebührenstreit und im beigebrachten…

…da für diesen Fall keine Ausnahme von der Gebühr vorgesehen sei. Die für die Bewilligung einer Nachsicht erforderliche persönliche Unbilligkeit setze ein gravierendes wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem Nachteil voraus, der dem Abgabepflichtigen durch die Entrichtung der Abgabe entstehe, insbesondere die…

…0079). Da schon das Tatbestandsmerkmal der fälligen Abgabenschuld im vorliegenden Beschwerdefall nicht erfüllt ist, war eine nachfolgende Prüfung der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit sowie eine Ermessensentscheidung nicht vorzunehmen." Gleichzeitig erging ein Bescheid, womit der Antrag auf Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen…