…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 25% zusteht, kam es zu keiner ertragsteuerlichen Auswirkung (der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung war…

…COPD) und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit) geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. Jänner 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine Kopie des Bescheides des Bundessozialamtes über den Grad seiner Behinderung von 50% "mit Diätverpflegung Galle" vorzulegen sowie…

…reichte eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach, in der sie Werbungskosten von 2.066,47 €, Sonderausgaben von 2.772,05 € und als außergewöhnliche Belastung einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber oder Nierenkrankheit beantragte. Bei den beantragten Werbungskosten handelte es sich…

…Finanzamt ein. In dieser Erklärung wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung beantragt. Mit Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. Einkommensteuer in Höhe von 925,71 € vor. Dabei wurde für die Diätverpflegung mangels Nachweis ein Aufwand von 504,00 € angesetzt, der…

…Aufwandsbetrag (KZ 724) iHv. € 338,55 und als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung auf Grund einer Magenkrankheit für ihren Sohn nicht berücksichtigt worden seien. Zu dem im Berufungsverfahren für das Streitjahr 2007 von Seiten des Finanzamtes mit 9. Juli 2008 datierten Bedenkenvorhalts…

…Sinne des Bw berücksichtigt wurden. Im Vorlageantrag wandte sich der Bw gegen die Nicht-Anerkennung der Kosten für Heilbehandlung iHv € 185,20 und dagegen, dass nicht der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen- Leber- oder Nierenkrankheit iHv € 51,-/Monat sondern nur € 41,…

…In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung der Diätmittel und die pauschale Kürzung der aus der Apotheke bezogenen Produkte. Sinngemäß führte sie hiezu aus: Da laut Formblatt auch ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung beansprucht werden könne…

…der Veranlagung nicht nur der Pauschbetrag für Diätverpflegung in Höhe von € 612,00, sondern auch der pauschale Freibetrag bei einer Behinderung von 100% nach § 35 Abs 3 EStG 1988 in Höhe von € 726,00 berücksichtigt. Der Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen im Berufungsjahr beträgt…

…für das Kalenderjahr 2004 beantragte der Berufungswerber neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag und nicht strittigen Sonderausgaben aus dem Titel der Behinderung die folgenden Aufwendungen: pauschale Freibeträge wegen Diätverpflegung für sich und seine Gattin, Freibetrag von 100 % wegen eigener Behinderung und 70 % wegen Behinderung des Ehepartners, pauschaler Freibetrag…

…dass sie Diätverpflegung für "andere" innere Erkrankungen geltend mache (von der Bw. eigenhändig unterfertigter Vermerk auf Bl. 9 d.A.). Gemäß § 2 Abs. 1 der VO zu § 34 und 35 EStG 1988 (BGBl. 1996/303) gebührt in diesem Fall ein pauschaler Freibetrag in Höhe von…

…führte das Finanzamt aus, dass der Bw. ein pauschaler Freibetrag in Höhe von S 4.992,00, sowie S 11.400,00 für die Diabetes zustünden. Darüber hinaus seien tatsächliche Ausgaben in Höhe von S 61.301,00 geltend gemacht worden. Diese seien in voller…

…inneren Krankheit, die eine Diätverpflegung erforderlich macht festgestellt. Der Pauschalfreibetrag für Diätverpflegung wurde daher vom Finanzamt ab dem Jahr 2007 nicht mehr zuerkannt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden im Zusammenhang mit der Krebserkrankung mehrere Befunde und Verschreibungen aus dem Jahre 2009 vorgelegt (CT-Befund, Röntgenbefund…

… 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 2 km in Höhe von Höhe von 342,00 € zu Recht nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. 2) Pauschaler Freibetrag auf Grund einer Diätverpflegung: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind…

…werde darauf hingewiesen, dass erst ab einer Behinderung von mindestens 25% ein pauschaler Freibetrag und Krankheitskosten ohne Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden können. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 1. März 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2004 abweichend zur eingereichten Erklärung festgesetzt. Mangels Vorlage von…

…Behinderung, und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag in pauschaler Höhe (Abs. 3) zu. Anstelle des Freibetrages können gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (…

…Abs. 3 EStG 1988 für den GdB von 80 %, den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit), den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen (Geh-)Behinderung und weiters nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung im Ausmaß getätigter Aufwendungen für Medikamente, ärztliche…

…55 ) lagen, waren diese Kosten für den Bw. steuerlich nicht verwertbar. In der rechtzeitig erhobenen Berufung wurde Folgendes ausgeführt: Es sei eine Abgabengutschrift im Ausmaß von € 250,59 errechnet worden. Bei der Berechnung dieses Betrages sei jedoch der pauschale Freibetrag für die Diätverpflegung nach §…

…Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges bei Körperbehinderung). Die geltend gemachten Aufwendungen für die Diätverpflegung (Magen) wurden mit der Begründung nicht gewährt, dass diese vom Bundessozialamt nicht bescheinigt worden sei. Es könne daher der pauschale Freibetrag nicht berücksichtigt werden. Die steuerliche Vertretung erhob mit der Begründung Berufung…

…726,00 €, sowie den pauschalen Freibetrag gemäß § 2 der VO für Diätverpflegung iHv. 840,00 €, und den Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte gemäß § 3 der VO iHv. 2.280 € zuerkannt. Weiters anerkannte das FA "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel bzw. Kosten der…

…1988 und der Freibetrag für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, Aufwendungen für eine Haushaltshilfe stellten nur bei Pflegegeldbeziehern eine außergewöhnliche Belastung dar. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes habe das beantragte Pauschale für die Diätverpflegung nicht anerkannt werden…