…des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 erst ab einem Grad der Behinderung von mindestens 25% zusteht, kam es zu keiner ertragsteuerlichen Auswirkung (der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung war…

…machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 u.a. den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung für Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 om 26.02.2016 lehnte das Finanzamt die Anerkennung des Freibetrages mit der Begründung ab, es liege kein Gutachten des Sozialministeriums vor…

…COPD) und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit) geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. Jänner 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine Kopie des Bescheides des Bundessozialamtes über den Grad seiner Behinderung von 50% "mit Diätverpflegung Galle" vorzulegen sowie…

…und dessen rechtliche Würdigung: Nach dem Vorbringen der ehem. Bf. im Vorlageantrag ist nur mehr die Höhe des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung sowie die Abzugsfähigkeit des Pauschbetrages für ein Behinderten-KFZ aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung nach § 35 EStG 1988 strittig. Gemäß § 35 Abs…

…reichte eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach, in der sie Werbungskosten von 2.066,47 €, Sonderausgaben von 2.772,05 € und als außergewöhnliche Belastung einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber oder Nierenkrankheit beantragte. Bei den beantragten Werbungskosten handelte es sich…

…Beschwerdeführers (Bf.) für 2019 ein; in dieser machte der Bf. unter der Rubrik Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung folgende Angaben: Eigene Behinderung Grad der Behinderung 50% pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung wegen anderer innerer Erkrankung (Magen, Herz): Ja Ich mache unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel wie zum Beispiel…

…der genannten Verordnung). V) Erwägungen Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden…

…Finanzamt ein. In dieser Erklärung wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung beantragt. Mit Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. Einkommensteuer in Höhe von 925,71 € vor. Dabei wurde für die Diätverpflegung mangels Nachweis ein Aufwand von 504,00 € angesetzt, der…

…der Beschwerdeführer geirrt hätte. Folgende Daten seien neu übermittelt worden (Beilage L 1ab): < Grad der Behinderung: 100% < Diätverpflegung Magenkrankheit < pauschaler Freibetrag für das auf die behinderte Person zugelassene Kraftfahrzeug < außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung: 1.648,38 € Mit Vorlagebericht vom 24…

…Aufwandsbetrag (KZ 724) iHv. € 338,55 und als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung auf Grund einer Magenkrankheit für ihren Sohn nicht berücksichtigt worden seien. Zu dem im Berufungsverfahren für das Streitjahr 2007 von Seiten des Finanzamtes mit 9. Juli 2008 datierten Bedenkenvorhalts…

…mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag je nach Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 | ja | nein | nein | Pauschaler Freibetrag von 262 Euro | nein | ja | ja (gekürzt um Pflegegeld) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung | ja |…

…50% • Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung (Magen, andere innere Erkrankung) • Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 1.305,45 Euro. Am 8. April 2020 erfolgte mittels Bescheid eine erklärungsgemäße Veranlagung, wobei ua bei einer festgestellten Behinderung von 50% der Freibetrag nach…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 unter dem Punkt „außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung“ folgende Ausgaben: Grad der Behinderung 80%, Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung: Ja Pflegebedingte Geldleistung Jänner bis Dezember Pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung: Ja Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: €…

…der Behinderung: 100% (Behindertenpass vorhanden) < pauschale Freibeträge für Diätverpflegung: Galle, Leber, Niere sowie Magen < pauschaler Freibetrag für eigenes Kfz < pauschaler Freibetrag für eigenes Kfz wegen Ausweis gemäß § 29b StVO < unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: 648,75 € < Bezug einer ausländischen Pension…

…den Einkommensteuererklärungen 2010 und 2011 machte er außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung wie folgt geltend: - pauschaler Freibetrag wegen eigener Behinderung, Grad der Behinderung: 30 % - pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung - unregelmäßige Ausgaben für Kosten der Heilbehandlung im Betrag von € 2.777,38 (2010) und € 4.854…

…einem pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung in Höhe von 840,00 € sowie Taxikosten wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung in Höhe von 306,00 € - als Heilbehandlungskosten titulierte Aufwendungen in Höhe von 2.873,48 € geltend gemacht. Laut Berechnung des Finanzamtes wurden lediglich für "Heilbehandlungskosten" in Höhe…

…Sinne des Bw berücksichtigt wurden. Im Vorlageantrag wandte sich der Bw gegen die Nicht-Anerkennung der Kosten für Heilbehandlung iHv € 185,20 und dagegen, dass nicht der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen- Leber- oder Nierenkrankheit iHv € 51,-/Monat sondern nur € 41,…

…In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung der Diätmittel und die pauschale Kürzung der aus der Apotheke bezogenen Produkte. Sinngemäß führte sie hiezu aus: Da laut Formblatt auch ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung beansprucht werden könne…

…Summe 612,40 €……………..Nachkauf Versicherungszeiten für die Ehefrau, zunächst anerkannt 50% Behinderung Zuckerkrankheit (840 €) Nierenkrankheit Pflegegeld 3-12/2022 Ja…Pauschaler Freibetrag Kraftfahrzeug Der Bf legte ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.3…

…und Werbungskosten gemäß §§ 16 und 18 EStG 1988 im Erklärungsabschnitt „Außergewöhnliche Belastungen“ neben außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung, sowohl wegen eigener Behinderung und Behinderung des Ehepartners (jeweils pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung wegen Magenkrankheit bzw. anderer innerer Erkrankungen), als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) iHv…