…jedoch mit seinen Berufungsausführungen dahingehend, dass von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Verfahrensvorschriften durch nicht ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verletzt wurden und auch mit seinem Vorbringen im Bezug auf die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes dahingehend, dass das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung…

…der Aktenlage nicht erfolgt, da von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Vermerk einer Zustellung trotz Postsperre nicht angebracht wurde. Liegt aber keine ordnungsgemäße Ladung der Beschuldigten zur Verhandlung vor, so darf diese nicht in deren Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH 8.9.1983, 82/15/0160…

…von diesem die ordnungsgemäße Ladung festgestellt worden war, entschloss sich der Erstsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten (Finanzstrafakt Bl. 44). Der Berufungssenat hegt in Nachvollziehung der damaligen Beweisaufnahme durch den Erstsenat keine Bedenken gegen dessen Schlussfolgerung, dass der ordnungsgemäß über die…

…Verhandlung um 10:15 Uhr eröffnet und vorerst in Abwesenheit eines Vertreters der Bw. durchgeführt. Die ordnungsgemäße Ladung ist ausgewiesen..." Nach Vortrag des Sachverhalts lt. Beilage zur Niederschrift/Berufungsverhandlung verwies der Vertreter des Finanzamtes auf die Schriftsätze im Abgabenverfahren. Sein diesbezügliches Vorbringen wurde der Bw…

…was zu einem freisprechenden Erkenntnis geführt hätte. Im Hinblick auf die Unterbleibung der Ladung des Verteidigers sei dies nicht geschehen, sodass das Verfahren mit Nichtigkeit belastet sei, zumal die ordnungsgemäße Ladung des Verteidigers auch eine Pflicht gemäß der MRK sei. Die Begründung des Erkenntnisses sei…

…und ihm deswegen eine Teilnahme an dieser nicht möglich gewesen wäre. Er hätte durch seine Teilnahme an der Verhandlung beitragen können und es sei durch die nicht ordnungsgemäße Ladung sein Parteiengehör verletzt worden. Da der Bw. keinerlei Zugang zu den Unterlagen mehr habe, könne er…

…dass die Behörde zum Schluss gelange, es liege eine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung zur Beschuldigteneinvernahme am 5. November 2012 vor. Es werde der Antrag auf Beischaffung des behördeninternen Ermittlungsaktes zum Nachweis dafür, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt sei, und der Antrag auf Einvernahme der ermittelnden…

… 126 FinStrG verletzt und der Beschuldigte auch in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Entsprechend der Judikatur habe mangels ordnungsgemäßer Ladung auch die Wirkung der Verkündung gegenüber dem Beschuldigten gar nicht eintreten können. Schon aus diesen Gründen sei das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben. Im Übrigen sei…

…derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen für eine Förderung…

…Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 betreffenden Betriebsprüfung stellte diese fest, dass die Aufzeichnungen des Bw. formelle und materielle Mängel aufwiesen und infolge dessen beim Bw. keine ordnungsgemäße Buchführung im Sinne der Bestimmung des § 131 BAO vorlag. Weiters stellte die BP fest…

…könne es nur so gewesen sein, dass es das Zustellorgan unterlassen habe, den Bw. ordnungsgemäß von der Hinterlegung der Schriftstücke zu verständigen. Sollten die Bescheide mit RSa zuzustellen gewesen seien, so hätte es das Zustellungsorgan auch unterlassen, einen zweiten Zustellversuch anzukündigen. Diesfalls wäre die Zustellung…

…hoch. Eine Berufung der Nebenbeteiligten BR GmbH bzw. des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 9. Juni 2005 sind trotz im Akt ausgewiesener ordnungsgemäßer Ladungen weder der Beschuldigte bzw. ein Vertreter der Verteidigerin, noch ein Vertreter der Nebenbeteiligten erschienen. Nach…

…Zollstelle ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, indem der Bf. gutgläubig darauf vertraut habe, dass ein ordnungsgemäß angemeldetes Fahrzeug trotz Fahruntauglichkeit im Gemeinschaftsgebiet ohne Bezahlung einer Einfuhrabgabe repariert werden dürfe. Im Übrigen handle es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des Art. 39 Abs. 1 ZK…

…Gerichtes bei der Hinterlegungsstelle deponiert worden und auch in diesem Fall eine Verständigung des Einschreiters nicht erfolgt sei. Der Bf. habe daher mangels Verständigung von der Zustellung der Ladung vom angesetzten Verhandlungstermin keine Kenntnis erlangen können und daher auch keine Möglichkeit gehabt, an dieser teilzunehmen…

…vor allem eingewendet, mit dem angefochtenen Bescheid sei ihr eine nicht näher definierte und näher aufgeschlüsselte Verbrauchsteuerschuld (Tabaksteuer) deswegen vorgeschrieben worden, weil der auf sie zugelassene LKW eine Ladung Wasserpfeifentabak ohne Begleitdokumente geführt habe. Das erwähnte Berechnungsblatt sei dem Bescheid nicht angeschlossen gewesen, weshalb der…

…verdorbene Schweinehälften zur Vernichtung zu übernehmen. Nach Ankunft des LKW seien die Schweinehälften im Beisein des Amtstierarztes entladen, die gesamte Ladung verarbeitet und danach das verarbeitete Tiermehl zur F. zur Verbrennung gebracht worden. Seit der BSE-Krise müsse aus animalischen Abfällen verarbeitetes Tiermehl der Verbrennung…

…künftigen Bedarfs zur Verfügung zu stellen. Mangels Beiziehung eines Rechtsberaters zu diesem Vorgang, sei dessen ordnungsgemäße Dokumentation unterblieben. Der Vertreter der Erstbehörde erachtete in der Berufungsverhandlung die gewählte Darlehenseinräumung als eine nachträgliche und daher steuerlich unbeachtliche, rechtliche Konstruktion. Zum Ablauf des AP-Verfahrens gab er…

…Die Bw. sei nach der Aktenlage seit dem 30. November 2004 unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Fa. G-KEG und somit für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Am 7. Oktober 2009 sei die Firma über Antrag im Firmenbuch gelöscht worden. Das…

…über eine Unfallversicherung drei Gewerberegisterauszüge, denengemäß der Bw. nachstehende Gewerbe im Gewerberegister eingetragen hat: Holzzerkleinerer, Hobelwerk, Sägen von Holz Ladung Am 16.5.2007 lud das Finanzamt den Bw. zu einer Vorsprache und ersuchte um Beibringung nachfolgender Unterlagen Identitätsnachweis, Einnahmen-Ausgabenrechnung, Gewerbeschein, Verträge mit Auftragsnehmern. …

…o. a. Abtretungsvertrages das auf der Liegenschaft EZ-x GB-y Adresse-x stehende Gebäude auf fremden Boden gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG) durch nicht ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 10 GrEStG beim Finanzamt [(bzw. der Angabe im Pkt. "Sechstens" des o. a…