…und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. [...] Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies gemäß § 45 Abs 2 VwGVG idgF weder die Durchführung…

…jedoch mit seinen Berufungsausführungen dahingehend, dass von der Finanzstrafbehörde erster Instanz Verfahrensvorschriften durch nicht ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verletzt wurden und auch mit seinem Vorbringen im Bezug auf die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes dahingehend, dass das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung…

…Untersuchung trotz ordnungsgemäßer Ladung am 07.08.2017 (Sphäre der Tochter der Bfin.) Im Beschwerdefall wurde seitens des Gerichtes zusätzlich ein weiterer ärztlicher Untersuchungstermin im Wege des Finanzamtes zustande gebracht (am 07.08.2017) . Die anwaltliche Vertretung, der aufgrund der Zustellvollmacht die Ladung zugestellt worden…

…der Aktenlage nicht erfolgt, da von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Vermerk einer Zustellung trotz Postsperre nicht angebracht wurde. Liegt aber keine ordnungsgemäße Ladung der Beschuldigten zur Verhandlung vor, so darf diese nicht in deren Abwesenheit durchgeführt werden (VwGH 8.9.1983, 82/15/0160…

…Rz 1113). Im konkreten Fall ist aber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß in der Beschwerde beantragt worden. § 45 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, idgF, lautet: "Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung…

…Juli 2012 eine mündliche Verhandlung bei der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe…

…Juli 2012 eine mündliche Verhandlung bei der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe…

…die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von von jeweils € 500.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Zu den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: "Vorweg sei angemerkt, dass die Beschuldigten zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sind, sodass gemäß …

…Das von der belangten Behörde zitierte Verhandlungsprotokoll vom 11. September 2017 sei nicht verwertbar, weil die Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten und seines Verteidigers stattgefunden habe. Die darauf beruhende Entscheidung sei vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden, der sowohl Verfahrensmängel als auch die rechtliche Beurteilung als…

…gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Bf. täglich, daher regelmäßig ordnungsgemäße Ladungsvorgänge nachweisen konnte, in einer Vielzahl von gleichgelagerten Vorgängen in Bezug auf den Tatort, der Ladevorgang 39 Minuten vor dem Tatzeitpunkt endete und nicht einmal 1 Stunde danach wieder aufgenommen wurde, ein vernachlässigbarer Unrechtsgehalt…

…1 Z. 1 lit. a BAO in der Beschwerde vom 10.03.2008 entsprechend erfolgten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung für den 12.02.2025 und die ordnungsgemäße Ladung der Verfahrensparteien. In der Verhandlung wurde - nach Feststellung des unentschuldigten Fernbleibens des Bf. von der Verhandlung…

…Die Ladung ist rechtzeitig erfolgt und die Zustellung der Ladung ist ordnungsgemäß, d.h. fehlerfrei, erfolgt. Wie das BFG in VH/7500037/2015 vom 14.12.2015 ausführe, seien die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an…

…erteilen und kann es bei Missbrauch entziehen. Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Der Beschwerdeführerin wurde dieser Umstand im Zuge der Ladung mitgeteilt. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße Ladung"…

…2018 des Beschuldigten wird ausgeführt: "1.) Der angefochtene Bescheid wird im vollen Umfange bekämpft. 2.) Das Finanzstrafverfahren erster Instanz ist grob mangelhaft geblieben. Entgegen der Darstellung in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2018 erfolgte keine ordnungsgemäße Ladung zu dieser Verhandlung. Richtig ist…

…Sie erschien zu der von ihr selbst beantragten Verhandlung nicht. Aus der hierüber aufgenommenen Niederschrift: Verlauf der mündlichen Verhandlung Beginn der Verhandlung: 11:10 Uhr Die Richterin stellt die ordnungsgemäße Ladung der Bf fest. Die Bf ist trotz Zuwartens bis 11:10 nicht erschienen. Zur…

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal A in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal B in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

…Juli 2021 in Abwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes, dessen ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, abgehalten. In dieser wiederholten die Vertreter der Beschwerdeführerin bezüglich der Entrichtung der SVA-Beiträge des Geschäftsführers durch die Beschwerdeführerin das Vorbringen in ihren bisherigen Schriftsätzen. Hinsichtlich des in Tz 4 des Berichtes…

…vom 5.12.2019 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses in Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kam der Beschuldigte - trotz nachweislicher Zustellung - nicht nach. Die ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung am 26.4.2021 ist durch Zustellung am 6.4.2021 ausgewiesen…

…wurde daher abgelehnt. Das Verfahren ist seit 2014 anhängig und fand im Jänner 2019 ein Erörterungstermin statt. Die Beantragung der Zeugeneinvernahme nur wenige Tage vor dem Senatstermin ist jedenfalls für eine ordnungsgemäße Ladung zu spät gestellt. b) Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer Gemäß § 12 Abs. 1 Z…