…da dies zur Folge hätte, dass die Durchführung eines Warenverkehrs in Österreich mittels CEMT-Genehmigung überhaupt nicht zulässig ist. Die nicht ordnungsgemäße Kundmachung der CEMT-Resolution betrifft daher nur die dort verankerten Bedingungen und Verpflichtungen, die Bestimmungen des GütBefG, wonach die CEMT-Genehmigung während der…

…lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich. Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft…

…der Tragung des finanziellen Risikos habe die Berufungswerberin die Möglichkeit gehabt, Einfluss auf die bauliche Gestaltung zu nehmen. Der Kaufvertrag sei nach dessen Abschluss dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt worden. Aus dem Kaufvertrag gehe hervor, dass das gesamte Siedlungsprojekt dieser Wohnanlage in absehbarer Zeit realisiert werde…

…die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist auf der Grundlage der §§ 44 und 35 BewG für die Untervergleichsbetriebe geschehen (vgl. Kundmachung des BMF vom 13. 6. 1988, Zl. 08 0103/4-IV/8/88…

…1 am 7. Jänner 2007 hat daher unmittelbar keine Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung. Ergänzend ist zu bemerken, dass Österreich der CEMT-Resolution zwar beigetreten ist, diese jedoch nicht ordnungsgemäß kundgemacht hat, weshalb die CEMT-Resolution keine Grundlage für ein…

…Zollstelle ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, indem der Bf. gutgläubig darauf vertraut habe, dass ein ordnungsgemäß angemeldetes Fahrzeug trotz Fahruntauglichkeit im Gemeinschaftsgebiet ohne Bezahlung einer Einfuhrabgabe repariert werden dürfe. Im Übrigen handle es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des Art. 39 Abs. 1 ZK…

…Bank praktisch bereinigt worden. Ebenso stehe die Sanierungseignung des gewährten Schuldnachlasses außer Zweifel. Einerseits wäre die ordnungsgemäße Bedienung der Bankverbindlichkeiten aus dem laufenden Betrieb absolut unmöglich gewesen und hätte zum Zusammenbruch des Unternehmens geführt, anderseits zeige die tatsächliche Fortführung und Entwicklung des Betriebes bis heute…

…unter Hinweis auf die im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 25. September 1988 erfolgten Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministers für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 -Teil I (für Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß) die detaillierte…

… 208 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 (BGBl I 124/2003) lautete: "Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des Jahres…

…und Tag und Organ der Kundmachung der Vorschrift des § 21 UStG anzugeben sowie den zuständigen Steuerberater hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zeugenschaftlich einzuvernehmen. Des Gleichen wurde zu Teilfaktum 2 darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung sowohl zur ordnungsgemäßen Führung der Lohnkonten als auch zur…

…VO 2006, im Folgenden: QS-VO) mit ausgestaltenden Vorschriften. Mag diese VO auch erst vier Wochen nach Kundmachung im Internet in Kraft getreten sein; und mag sie auch hinsichtlich bestimmter Vorgaben in der Zukunft liegende Stichtage vorsehen (zum Kriterium der Barrierefreiheit weiter unten), so war…

…ebenso fehlen lässt, wie ihm einer klaren Darstellung der angenommenen und erwiesenen Tatsachen mangelt. Bei einer ordnungsgemäßen Begründung des Bescheides wären die Ausgangswerte des Bescheides mit den sich voraussichtlich ergebenden aktuellen Werten gegenüber zu stellen gewesen. Bei einer genauen Analyse wäre hervorgekommen, dass sich in…

…Dokumente mitgeführt werden, die sich auf eine Resolution beziehen, die in Österreich nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Zu beanstanden wäre zum Beispiel von österreichischen Behörden, wenn solche Papiere gefehlt hätten, die aufgrund ordnungsgemäßer Kundmachung in Österreich im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes mitzuführen sind. Jene Papiere, die sich…

…Bundes-Verfassungsrecht, 146f) als eine der Vorraussetzungen dafür erfüllt sein, dass der VfGH von einer nicht ordnungsgemäßen - unter Beachtung von § 4 Abs. 1 Z 2 Bundesgesetzblattgesetz zu erfolgenden - Kundmachung ausginge, außer der VfGH würde die zweite der folgenden, widersprüchlichen Aussagen in der Präambel des ´öffentlichen…

…Bundes-Verfassungsrecht, 146f) als eine der Vorraussetzungen dafür erfüllt sein, dass der VfGH von einer nicht ordnungsgemäßen - unter Beachtung von § 4 Abs. 1 Z 2 Bundesgesetzblattgesetz zu erfolgenden - Kundmachung ausginge, außer der VfGH würde die zweite der folgenden, widersprüchlichen Aussagen in der Präambel des ´öffentlichen…

…Bundes-Verfassungsrecht, 146f) als eine der Vorraussetzungen dafür erfüllt sein, dass der VfGH von einer nicht ordnungsgemäßen - unter Beachtung von § 4 Abs. 1 Z 2 Bundesgesetzblattgesetz zu erfolgenden - Kundmachung ausginge, außer der VfGH würde die zweite der folgenden, widersprüchlichen Aussagen in der Präambel des ´öffentlichen…

…zu entnehmen sei, dass mit dem Erstantrag vom 10.6.2005 für das Jahr 2004 keine ordnungsgemäße Bescheinigung über die mehrwertsteuerliche Registrierung im Original beigefügt worden sei. Diese Bescheinigung habe nicht älter als ein Jahr (bei der Antragstellung) zu sein und die Mehrwertsteuerpflicht im Ansässigkeitsstaat…

…Er verweist in der Berufung selbst auf deren Aussagen und darauf, dass diese mangels ordnungsgemäßer Kundmachung keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellten. Dem Bw musste somit bewusst sein, dass die Nichtfestsetzung der Stipendiumszahlungen als Einkünfte in den Erstbescheiden nicht auf der vorherrschenden Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz…

…unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist. Nach Abs. 3 leg. cit. sind bei der…

…Beifügung des Namens zu Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Dem angefochtenen Bescheid ist jedoch weder eine leserliche Unterschrift noch eine ordnungsgemäße Beglaubigung durch die Kanzlei zu entnehmen. Es ist somit für mich die Identität des Genehmigenden bzw. des Beglaubigenden nicht erkennbar…