…ein Differenzbetrag von € 17.096,45 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Überprüfung des gegenständlichen Gasöls eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung für die steuerbegünstigte Qualifizierung als gekennzeichnetes Gasöl i.S. des § 9 MinStG ergeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…Bf. durch das Hauptzollamt Graz durchaus eine vergleichbare Einrichtung im Sinne des § 9 Abs.3 MinStG darstellen, mit welcher eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Gasöls gewährleistet ist. Eine derartige Überprüfung der Angaben der Bf. durch das Hauptzollamt Graz bzw. durchgeführte Ermittlungen fanden jedoch nicht statt. Dieses…

…dass ein Muster eine klare, farblose Flüssigkeit war und dadurch die ordnungsgemäße Kennzeichnung in Frage gestellt und zumindest eine Untersuchung in der TUA des Bundes angebracht war. Ein weiteres Motiv für die Durchführungen dieser Untersuchungen dürften auch die unterschiedlichen Warenbezeichnungen bei der Einfuhr gewesen sein…

…bezweifelt die Ergebnisse des Amtsgutachtens, legte eine deutsche Bescheinigung über die ordnungsgemäße Kennzeichnung vor und verlangte die Ausfolgung des amtlich verwahrten Gegenmusters zur eigenen Analyse. Das Gegenmuster welches in Tirol amtlich verwahrt war, ist allerdings verloren gegangen (s mitgeteiltes Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Wien vom 23…

…, Heizöl ordnungsgemäß zu kennzeichnen, sind aber nicht geeignet am festgestellten Sachverhalt der Minderkennzeichnung der verfahrensgegenständlichen Menge an Gasöl etwas zu ändern. Für die erkennende Behörde ist durch die zweimalige Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Umstand der Minderkennzeichnung zweifelsfrei erwiesen. Der Gehalt an Solvent Yellow…

…sei im Hinblick auf die erfolgte Kennzeichnung der Steuersatz gemäß § 3 Abs.1 Zi. 5 anzuwenden gewesen. Da § 3 Abs.1 Zi. 9 keinen Spielraum lasse und die Bf. den auf Grund dieser Bestimmung ergebenden Steuersatz angewandt habe sei die Versteuerung ordnungsgemäß vorgenommen worden. Für…

…als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel 27 des österreichischen Gebrauchszolltarifs. Das zum Verheizen bestimmte Gasöl enthält die angegebenen Kennzeichnungsstoffe (BGBl. Nr. 450/2001 und 617/2003) in vorgeschriebener Menge und ist somit als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen. Das Erzeugnis…

…dann allenfalls in Japan einkaufen, mitgeführt. Grundsätzlich würden aber auf der Messe Uhren sehr wohl getauscht und verkauft. Er habe vorgehabt, eine ordnungsgemäße Zollanmeldung vorzunehmen, habe aber angenommen, dass dies "wie in Japan nach der Türe ist". Er habe nicht wahrgenommen, dass es hier einen…

…mit 18. April 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um…

…mit 22. Februar 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um…

…mit 18. Juni 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um…

…Versandscheines bislang unterblieben sei. Gleichzeitig forderte die Zollbehörde in diesem Schreiben die Bf. auf, etwaige Alternativnachweise für die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandscheines vorzulegen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 legte die Bf. die Ablichtung des Formblattes "Nachforschung CN 08" vor, demzufolge das Paket dem…

…Beifügung des Namens zu Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. Dem angefochtenen Bescheid ist jedoch weder eine leserliche Unterschrift noch eine ordnungsgemäße Beglaubigung durch die Kanzlei zu entnehmen. Es ist somit für mich die Identität des Genehmigenden bzw. des Beglaubigenden nicht erkennbar…

…03-1872/MK. Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "Schweiz" angegeben. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen…

…600252/49/3". Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "USA" angegeben. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen…

…600252/49/3". Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "USA" angegeben. Da das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen…

…dieser Kennzeichnung, schon aufgrund der der Sendung beigelegten Blättern des Versandpapiers T-1 wissen müssen, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um gestellungspflichtige Nichtgemeinschaftswaren gehandelt hatte. Es liegt nicht in der Pflicht der Zollbehörden von sich aus eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße…

…1) Er habe den Kundenstock von seinem Bruder übernommen und durch diese Übernahme habe er 100% der Provisionen dieses Kundenstocks erhalten, welche bereits "ordnungsgemäß von seinem Dienstgeber der Sozialversicherung und der Lohnsteuer unterworfen worden wären. Mit dem Kundenstock hätte er "natürlich auch die Provisionswahrung" übernehmenmüssen…

…Bf. form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung und führte begründend aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn…

…fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Darin wandte sie ein, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht…