…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen: [Grafik]   Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20…

…die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu…

…ein Differenzbetrag von € 17.096,45 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Überprüfung des gegenständlichen Gasöls eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung für die steuerbegünstigte Qualifizierung als gekennzeichnetes Gasöl i.S. des § 9 MinStG ergeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…Bf. durch das Hauptzollamt Graz durchaus eine vergleichbare Einrichtung im Sinne des § 9 Abs.3 MinStG darstellen, mit welcher eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Gasöls gewährleistet ist. Eine derartige Überprüfung der Angaben der Bf. durch das Hauptzollamt Graz bzw. durchgeführte Ermittlungen fanden jedoch nicht statt. Dieses…

…dass ein Muster eine klare, farblose Flüssigkeit war und dadurch die ordnungsgemäße Kennzeichnung in Frage gestellt und zumindest eine Untersuchung in der TUA des Bundes angebracht war. Ein weiteres Motiv für die Durchführungen dieser Untersuchungen dürften auch die unterschiedlichen Warenbezeichnungen bei der Einfuhr gewesen sein…

…bezweifelt die Ergebnisse des Amtsgutachtens, legte eine deutsche Bescheinigung über die ordnungsgemäße Kennzeichnung vor und verlangte die Ausfolgung des amtlich verwahrten Gegenmusters zur eigenen Analyse. Das Gegenmuster welches in Tirol amtlich verwahrt war, ist allerdings verloren gegangen (s mitgeteiltes Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Wien vom 23…

…oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen." [Grafik] § 52 Z 13e StVG zeigt das Ende einer Kurzparkzone. [Grafik] Rechtliche Würdigung: Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kennzeichnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. an der Tatörtlichkeit in Frage, indem er vorbringt…

…, Heizöl ordnungsgemäß zu kennzeichnen, sind aber nicht geeignet am festgestellten Sachverhalt der Minderkennzeichnung der verfahrensgegenständlichen Menge an Gasöl etwas zu ändern. Für die erkennende Behörde ist durch die zweimalige Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Umstand der Minderkennzeichnung zweifelsfrei erwiesen. Der Gehalt an Solvent Yellow…

…sei im Hinblick auf die erfolgte Kennzeichnung der Steuersatz gemäß § 3 Abs.1 Zi. 5 anzuwenden gewesen. Da § 3 Abs.1 Zi. 9 keinen Spielraum lasse und die Bf. den auf Grund dieser Bestimmung ergebenden Steuersatz angewandt habe sei die Versteuerung ordnungsgemäß vorgenommen worden. Für…

…Gasöl verbotswidrig verwendet, ist es nachzuversteuern (siehe § 10 MinStG 1995). Der Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl ist auf Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (zB "Spindelöl") nicht anwendbar, da diese Begünstigung die ordnungsgemäße Kennzeichnung voraussetzt und eine solche Kennzeichnung gemäß § 9 in Verbindung mit § 2 Abs. 7 MinStG…

…juristischer Ausbildung sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Kurzparkzone für beide Straßenseiten gelten solle. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung erfordere, dass an allen für die Ein- und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach Z 13 lit d (Anfang) bzw. Z 13 lit e (Ende)…

…zudem darauf hin, dass es öfters zu Kennzeichnungsfehlern gekommen sei. Letzteres Vorbringen kann dahingehend verstanden werden, dass auch bezüglich ihres Abstellortes im 3. Wiener Gemeindebezirk eine ordnungsgemäße Kennzeichnung gefehlt haben könnte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein…

…für ihn nicht ersichtlich war, wie lange am Abstellort Gebührenpflicht besteht, da sich dort keine Beschilderung befunden habe: Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstraßen…

…subjektiven Tatseite mangelt. Vielmehr habe ich trotz gehöriger Aufmerksamkeit mangels vorhandener Kennzeichnung des Anfangs der Kurzparkzone diese als solche nicht erkennen können, weswegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung keine ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzonenregelung vorlag und das Verwaltungsstrafverfahren daher wider mich einzustellen gewesen wäre. Zur subjektiven Tatseite…

…desselben - beziehen. Es ist auch Aufgabe des Fahrzeuglenkers, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Die erkennende Behörde schenkt den Angaben des Meldungslegers, wonach dieser…

…dass ein entsprechender Ausweis in einer ebenen, geraden Ablage am Armaturenbrett eingelegt war und damit eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges erfolgte, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Zum einen ist das Anbringen des Ausweises in einer Ablage an einer tiefer gelegenen Stelle des Armaturenbrettes nicht mit einem…

…Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Das Vorbringen des Bf., er habe den Inhaber des…

…beziehen. Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Es steht fest und wird vom Bf. in…