…Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von €1.172,25 vorgeschrieben, welche vom Bw. ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen…

…unbegründet ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass keine ausreichenden Nachweise (Original bzw zollamtlich bestätigte Kopie) beigebracht worden seien, aus denen die ordnungsgemäße Stellung der Waren hervorginge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. Dezember 2009. Die Beschwerde…

…seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NEUFÖG) - eintreten. Entgegen dem Dafürhalten der Bw im Gegenstandsfalle ist daher die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NEUFÖG vollständig…

…Unterlagen bzw. Einzahlungsbestätigungen der Gebühr für die Beschwerde der J vorzulegen, blieben ohne Erfolg. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt. Nach §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 15. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 13. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zl. 610/000/3/1999, betreffend…

…dass diese spätestens per 1.1.1999 an der angegebenen Geschäftsadresse nicht mehr existiert habe. Der Vorsteuerabzug sei daher mangels Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zu versagen gewesen. Hinsichtlich der Gewinnermittlung wird in Tz. 23 des Betriebsprüfungsberichtes folgendes ausgeführt: "Die im Jahr 1999 unter dem Namen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in SA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Morscher LL.M., 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 7, wegen des…

…da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht deckt, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr…

…Kilometern auf, kann das Fahrtenbuch nach dem VwGH Erk. 23.5.1990, 86/13/0181 nicht als ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch anerkannt werden. Andere geeignete Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Wenn das Finanzamt angesichts der unzureichenden Fahrtenbuchführung und der teilweise stark erhöhten Kilometerangaben beim 24jährigen, ledigen Bw…

…das Fehlen nachvollziehbarer Angaben den Gegenstand der Lieferung betreffend, auch die Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dem in der Ausgangsrechnung bezogenen Geschäft mit den Angaben im Ausfuhrnachweis, weshalb ebenfalls auch kein ordnungsgemäßer Buchnachweis vorliegt (vgl. VwGH vom 8.10.1990, 89/15/0077). Aus diesem Grund…

…sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden (VwGH 16. 5. 2002, 98/13/0195). Um von einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungsführung i. S. d. § 163 BAO sprechen zu können, muss ein Belegwesen vorhanden sein, das einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über…

…und umsatzsteuerpflichtig. Die Werkzeuge seien für das Unternehmen der BW verwendet worden. Die Rechnungen seien ordnungsgemäß ausgestellt worden und enthielten zusammen mit dem Berichtigungsschreiben vom Februar 2013 alle für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben. Die BW habe im Jahr 2010 Leistungen in Österreich erbracht, für welche…

…beträgt. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Üblicherweise dient der Nachweisführung ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Ein solches liegt vor, wenn jede einzelne Fahrt unter Anführung der Kilometerstände…

…1997 bis 2000 hat Herr R. optische Linsen von Ungarn nach Österreich verbracht, ohne diese Einfuhren ordnungsgemäß zu verzollen (Ungarn war bis 1.Mai 2004 als Drittstaat zu behandeln und Einfuhren aus Ungarn unterlagen der EUSt bzw. anderen zollrechtlichen Abgaben). Das Hauptzollamt Wien setzte daher…

…zu entnehmen sei, dass mit dem Erstantrag vom 10.6.2005 für das Jahr 2004 keine ordnungsgemäße Bescheinigung über die mehrwertsteuerliche Registrierung im Original beigefügt worden sei. Diese Bescheinigung habe nicht älter als ein Jahr (bei der Antragstellung) zu sein und die Mehrwertsteuerpflicht im Ansässigkeitsstaat…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…

…das NeuFöG lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten. Die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung…

…die Grunderwerbsteuerbescheide bekämpft, wobei im Wesentlichen vorgebracht wird, dass für die RS-KG ein NeuFö3- Formular ordnungsgemäß vorgelegt wurde. Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer an sich wurden weder in der Berufung noch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz vorgebracht…