…Betrieb der berufungswerbenden OHG zum Stichtag 31.12.1975 aufgegeben und zum Stichtag 1.1.1995 wieder aufgenommen worden ist, was eine Einlage des Hotels zur Folge hat, oder ob der Betrieb vom 1.1.1976 bis 31.12.1994 zwar verpachtet, aber ohne Unterbrechung…

…Generalvertretungen etc.) der Kundenstock sehr wohl betriebswesentlich (VwGH 20.11.1990, 90/1470122, VwGH 19.9.1995, 95/14/0038). Der Erwerber muss in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem vorangegangenen gleichartigen Gewerbebetrieb fortzuführen (VwGH…

…Diese Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In der am 25. Jänner 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. zur Untermauerung der Vollständigkeit des zum Pachtvertrag gehörenden Inventarverzeichnisses ausgeführt, dass bei der Bw. für den Betrieb gewerblicher Art…

…VIII. 1. und 2. des Gesellschaftsvertrages die Betriebspflicht des Geschäftsherrn regelten. Es sei vereinbart worden, dass der Betrieb ohne wesentliche Unterbrechungen (maximal sechs Monate) geführt werden müsse, andernfalls Punkt IV.4.c) das Recht auf außerordentliche Kündigung einräume. Da diese Regelung den gesetzlichen Anforderungen der …

…VIII. 1. und 2. des Gesellschaftsvertrages die Betriebspflicht des Geschäftsherrn regelten. Es sei vereinbart worden, dass der Betrieb ohne wesentliche Unterbrechungen (maximal sechs Monate) geführt werden müsse, andernfalls Punkt IV.4.c) das Recht auf außerordentliche Kündigung einräume. Da diese Regelung den gesetzlichen Anforderungen der …

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht, ob dieses zum Erwerbszeitpunkt tatsächlich noch betrieben wurde oder bereits geschlossen war, sondern vielmehr, dass ein (gleichartiger) Betrieb ohne Vornahme relevanter Änderungen und Investitionen und ohne wesentliche Unterbrechung fortgeführt werden kann. Der Bw führte am 15. Februar 2006 gegenüber einem…

…das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046). Laut Übergabevertrag…

…den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Unter "Übereignung" im Sinne des § 14 Abs. 1 BAO ist die Verschaffung…

…fremdüblich sein, jemanden an Stelle eines bestehenden Barlohnanspruches eine Versorgungszusage zu gewähren und nicht zusätzlich zu bestehenden Barlohnansprüchen eine Versorgungszusage zu gewähren (dies zeigt im Übrigen auch, dass die steuerliche Nichtanerkennung der Bezugsumwandlung für die volkswirtschaftlich gewünschte betriebliche Zukunftsvorsorge ein gewaltiger Hemmschuh ist). Es wäre…

…Wesentlichen in der Schaffung von Urheberrechten besteht. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen sind hier in diesen persönlichen und daher unveräußerbaren Eigenschaften begründet (vgl. Doralt, EStG10, § 24 Rz 30). Ähnliches wird dann gelten, wenn die betriebliche Tätigkeit ohne jedes Personal erfolgt, sich ausschließlich auf die persönlichen Fähigkeiten und…

…Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 15. Februar 2010 betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 18.085,48 € ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in Höhe von 200,00 € beginnend am 1. April 2010 ein…

…dass gegenüber dem AMS eine Wiedereinstellungszusage gemacht wurde. Der Grund der Unterbrechung bzw. Kündigung war, dass der beabsichtigte Kauf des x. Lagers ohne meine Beeinflussung sich verzögert hat und daher für meine Ehegattin für diesen Zeitraum keine Arbeit hatte. Im August habe ich das x…

…es noch Ergänzungen? Steuerberater: Es ist kein weiteres Vorbringen mehr notwendig, außer dieser bestehende Antrag (Einvernahme der Person, die die Abfertigung erhalten hat). FA: Es bleibt nur die steuerliche Überlegung über und es ist als Missbrauchsgestaltung einzureihen. Referentin: Wird hinsichtlich des Dienstverhältnisses, des Tätigkeitsumfanges noch…

…darstellen würden, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei hätten geltend gemacht werden können und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit jeweiliger Eingabe vom 10. Dezember 2003…

…lukrativere Einnahmequelle als mittels Show-Tänzen zu verfügen, so weit abweichen, dass der begehrte Ansatz - ohne entsprechenden Beweis - nicht als realistisch angesehen werden kann. Bedenken wegen des Steuerabzuges in besonderen Fällen aufgrund fehlender Möglichkeit Betriebsausgaben geltend zu machen, sieht die Finanzbehörde nicht. Dazu sei hingewiesen…

…handelnden Abgabepflichtigen zu befürworten. Zur persönlichen Unbilligkeit sei zwar anzuerkennen, dass bei einem Monatseinkommen von höchstens 1.500 € monatlich und bestehender Sorgepflicht für zwei Töchter bei den in Rede stehenden abzutragenden Abgabenschulden eine Existenzgefährdung gegeben sei, andererseits habe der Bf. bis zu diesem Zeitpunkt…

…Eine Unterbrechung der Arbeit an mehr als jeden zweiten Arbeitstag erscheint bei einer derart kleinen Gemeinde ohne entsprechenden Nachweis völlig unglaubwürdig. Nach den Aufzeichnungen hätte der Bw im überregionalen Bereich für insgesamt 42 ganztägige Reisen nach I (zu je 200 km) insgesamt 8.400 km…

…beantragte die Bw. die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung ihres 1996 geborenen Sohnes "als Werbekosten" mit nachstehender Begründung: Für eine Mandatarin (Politikerin) sei es unabdingbar notwendig, ihren Beruf ohne Unterbrechungen auszuüben. Dass eine Unterbrechung nicht möglich sei, zeige auch die Tatsache, dass die Möglichkeit…

…einer Baubewilligung auf öffentlichem Grund und Boden errichtet. Im Jahre 1975 wurde der Betrieb aus Altersgründen von den Eltern der Bw eingestellt und seit diesem Zeitpunkt ohne Unterbrechung an die T verpachtet. Die Bw reichte die Abgabenerklärung ein, in welcher sie die Einkünfte aus der…

…1 situierten Produktions- und Verkaufsräumlichkeiten zur - vorerst - unentgeltlichen Nutzung. Damit war der Erwerber imstande den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen. Dass in weiterer Folge der Betriebsnachfolger nicht nur den klassischen Ladenverkauf betrieben hat, sondern seinen Aktionsradius erweiterte und damit begann auch diverse Lebensmittelhändler sowie andere Neukunden…