…April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte sie eine Investitionszuwachsprämie gemäß …

…auch aus der vorgelegten Versicherungspolizze hervorkommt seit 2001, dh. seit mehreren Jahren zur "Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" zugelassen. Gegen die Bemessung der Normverbrauchsabgabe wurde im Übrigen kein Einwand erhoben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 20. August 2013

…auf den bisherigen Kommanditisten B***** C***** über. Die Bw stellte ab dem Jahr 2005 einen Antrag auf Verzicht der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994. Mit 11. 12. 2007 wurde die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" erteilt. Am 26…

…mit Schätzung die bezughabenden Steuern zu ermitteln. Zur Ausschüttung einer Konkursquote wird es nach derzeitigem Aktenstand voraussichtlich nicht kommen." Festzuhalten ist, dass laut Schreiben der Wirtschaftkammer Niederösterreich jeweils datiert vom 15.10. 2004 die Gewerbeberechtigungen für Vermieten von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, Handelsgewerbe gemäß …

…Der mit 7. Juni 2004 angeschaffte Reiseomnibus sei im Rahmen des Unternehmensgegenstandes (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers) durch das Unternehmen zur Erzielung von Einkünften (Vermietungseinkünfte) genutzt worden. Die Zuordnung dieses Wirtschaftsgutes sei auf Grund der tatsächlichen Nutzung als auch dem Geschäftszweig des Unternehmens…

…werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens der Bw. war die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Die Bw. hatte mehrere Leasingverträge betreffend die Nutzungsüberlassung diverser PKW mit der Leasinggesellschaft abgeschlossen. Die von der Leasinggesellschaft auf Grund…

…Kunststoff, Gummi und Linoleum; die Ausstattung und Dekoration von Räumen und laut Auszug aus dem Gewerberegister vom November 2009 auch das Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers. Alleingesellschafter ist A.C., Geschäftsführer seit 11. April 2008 B.D. Geschäftsführer der rechnungsausstellenden B Beratungs- und…

…1994 der Vorsteuerabzug zu. Zum Nachweis der gewerblichen Vermietung wurde von ihm die Gewerbeanmeldung vom 13. Oktober 2004 für die "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" vorgelegt. Nach umfangreichen Ermittlungen erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dieses Fahrzeug…

…Vermietung von Immobilien und Mobilien, insbesondere von Kraftfahrzeugen, Handel mit Waren aller Art | 29.12.2000 | Gewerbeberechtigung: | Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers | | Gewerberechtlicher Geschäftsführer von 29.12.2000 bis laufend: | | | WM , geb. x | 5…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt seit 1996 das Gewerbe der Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). Sie ist Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer Österreich. Im Rahmen einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurde die folgende…

…Art ohne Beistellung eines Lenkers sowie die Vermittlung von Botendienstfahrten. Die Bw. erstellt ihre Jahresabschlüsse auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 30. Juni. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw. ist der zu 99 % an der Bw. beteiligte Gesellschafter RS. Die Bw. wurde einer die…

…dienen. Ein ohne Beistellung eines Lenkers mietweise überlassenes Kraftfahrzeug ist kein Mietkraftwagen. (Vgl. VwGH vom 18.10.1981, 17/1321/79). Als zur kurzfristigen Vermietung bestimmte Fahrzeuge sind jene Fahrzeuge gemeint, die sprachüblich als "Leihfahrzeuge" bezeichnet werden. Die Vermietung darf regelmäßig einen Monat nicht übersteiegen…

…iSd § 83 BAO durch wechselnde Steuerberater steuerlich vertretene Bf. betreibt (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit in D) seit Juni 2007 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck ein Einzelunternehmen (Vermietung von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers, Transporte mit KFZ unter 3,5 Tonnen) und tätigt Umsätze iSd …

…1999 und 2000 Umsatz- und Einkommensteuererklärungen ein. In der Umsatzsteurerklärung des Jahres 1998 scheinen in der Rubrik "Art des Unternehmens" die Worte "Verleih von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, Verleih von Maschinen und Ausstattungen" und in den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1999 und 2000 in der…

…an einen Abnehmer ohne Beistellung eines Lenkers vor, welche nicht als Vorgang in Bezug auf Mietwagen iSd § Z 3 NoVAG angesehen werden kann. Die Vermietung durch die Bw. erfüllt auch nicht den Tatbestand einer kurzfristigen Vermietung iSd § 3 Z 3 NoVAG, da die Mietdauer einen…

…Bf. verfügte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur über eine Gewerbeberechtigung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 3.500 kg, jedoch über keine für die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne die Beistellung eines Lenkers. Auf diesen Fahrzeugen war neben dem Logo der CC GmbH die Aufschrift des Bw…

…Denn zwischen beiden Gewerben ist lediglich hinsichtlich der Beistellung eines Lenkers zu unterscheiden: Während bei Mietfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes immer ein Lenker beigestellt wird, erfolgt die (kurzfristige) Vermietung eines Leihfahrzeuges ohne Fahrer. Eine solche Differenzierung kann für die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie keinesfalls maßgeblich sein…

…wegen § 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von ATS 350.000,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 70 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bw. habe in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen das freie Gewerbe "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" betrieben. Am 21…

…des Betriebes eines Fuhrparkunternehmens ("Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers"). Zwecks Überprüfung der Identität gab WM am 28.7.2000 als Geschäftsführer der OEG bekannt, der voraussichtliche Jahresumsatz sei im Eröffnungsjahr mit ca. 300.000 ATS zu veranschlagen, weiters kalkuliere er mit einem Anlaufverlust…

…Referatsleiterin nach Rücksprache mit der zuständigen Fachbereichsleiterin gewährt worden sei, nach dem im Zulassungsschein die Verwendung auf "gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" geändert worden sei. Das Finanzamt habe zunächst den NOVA - Rückerstattungsantrag bescheidmäßig abgewiesen, da der PKW nicht zur besonderen Verwendung zugelassen worden sei…