…worden sei. Für den Antragsteller sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er…

…von 2.872,00 ÖS (ds. 208,72 €) mit der Begründung beantragt, dass dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Sachverhalt weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit zugrunde liege, weil die Versandscheinware von einem Mitarbeiter der Bf. übernommen worden sei, dessen Tätigkeitsbereich keine Kenntnis der Unterscheidung…

…eingebracht worden sei. Für ihn sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er…

…WE-Nr. 206/000/926314/01/8 vom 24. September 1998 betreffend eines Turbo-Triebwerkes. Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit der Begründung abgewiesen, dass offensichtliche Fahrlässigkeit seitens des Begünstigen vorliege, die einen Erlass ausschließe. In der dagegen gerichteten Berufung vom 26. März 2002…

…der Agrarmarkt Austria zur Vorlage gelangten. Im Übrigen sei die Bf. bisher immer ihrer Gestellungspflicht nachgekommen. Aufgrund des Vorganges sei jedenfalls keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit, sondern höchstens ein entschuldbarer Irrtum vorzuwerfen. Unterstützend für ihren Antrag führte die Bf. die Entscheidung der Europäischen Kommission…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/6/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/5/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…der Agrarmarkt Austria zur Vorlage gelangten. Im Übrigen sei die Bf. bisher immer ihrer Gestellungspflicht nachgekommen. Aufgrund des Vorganges sei jedenfalls keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit, sondern höchstens ein entschuldbarer Irrtum vorzuwerfen. Unterstützend für ihren Antrag führte die Bf. die Entscheidung der Europäischen Kommission…

…zollpflichtige Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Es liege daher, auch wenn irrtümliches Handeln eines Beteiligten erfolgt war, eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf., vertreten durch P., am 22.4.2002 Berufung ein, in der aufgrund zusätzlicher Recherchen vorgebracht wurde…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/4/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…streitverfangenen Ware um keine Gemeinschaftsware gehandelt habe. Als Inhaber einer Bewilligung eines "zugelassenen Versenders" müsse dieser Umstand erkannt werden. Es sei daher im gegenständlichen Fall von "offensichtlicher Fahrlässigkeit" auszugehen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erstattung bzw. eines Erlasses der Zollschuld gemäß Artikel 239…

…besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005…

…dass - insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich dieser Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Fehlleistung erst einen Monat im Unternehmen befunden habe und ansonsten äußerst gewissenhaft und bislang auch fehlerfrei gearbeitet habe - hier kein Fall offensichtlicher Fahrlässigkeit vorliege. Auch eine betrügerische Absicht habe der Mitarbeiter mit…

…Unkenntnis über den Zeitpunkt des Eintreffens des LKW nicht möglich gewesen sei entsprechend zu reagieren, werde der Vorwurf der offensichtlichen Fahrlässigkeit entschieden zurückgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 4 Nummer 6 ZK ist im Sinne dieses Zollkodex ist der zollrechtliche Status der Status…

…eingebracht worden sei. Für sie sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Der Antragstellerin sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass sie…

…mit Schreiben vom 02. November 2007 frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, es würden keine Umstände vorliegen, die auf offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. zurückzuführen wären, weil sie hinsichtlich der UID-Nummern den Angaben der B, die grundsätzlich Abgabenschuldnerin…

…die Erstattung in diesen Fällen nur dann zu gewähren, wenn keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Unter dieser Voraussetzung werden gemäß Artikel 900 Abs.1 Buchstabe o ZK-DVO Einfuhrabgaben erstattet, wenn die Zollschuld auf andere als auf die in Artikel 201…

…Art. 899ff. ZK-DVO getreten. Eine nachträgliche Präferenzbehandlung sei bei Vorliegen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit aber jedenfalls auszuschließen. Ein Zuwarten bis zur Erledigung des Strafverfahrens käme einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung gleich. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 5. Juni 2000 binnen…

…Voraussetzungen vorliegt. Der angefochtene Bescheid lasse erkennen, dass die Zollbehörde ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei. Da das Vorliegen betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit nicht bejaht worden sei und die Zollbehörde nicht in der Lage gewesen sei, nach Art. 899 ZK-DVO zu entscheiden, seien alle…

…hat, dass ein Erlass/eine Erstattung der Eingangsabgaben im Sinne von Art. 239 ZK unter Anerkennung der vorgelegten Bestätigung der Landwirtschaftskammer (tarifarische Einreihung als reinrassige Zuchttiere) wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit eines Beteiligten nicht in Betracht komme. Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85c Abs. 1…