…ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben gestellt. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2015…

…worden sei. Für den Antragsteller sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er…

…von 2.872,00 ÖS (ds. 208,72 €) mit der Begründung beantragt, dass dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Sachverhalt weder betrügerische Absicht, noch offensichtliche Fahrlässigkeit zugrunde liege, weil die Versandscheinware von einem Mitarbeiter der Bf. übernommen worden sei, dessen Tätigkeitsbereich keine Kenntnis der Unterscheidung…

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

…eingebracht worden sei. Für ihn sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er…

…freien Verkehr müssten sämtliche Voraussetzungen der Abgabenbefreiung vorliegen. - Es werde nachgewiesen, dass im Verhalten der Beteiligten keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Im gegenständlichen Fall sei ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass das gegenständliche Beförderungsmittel die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut im Sinne des…

…WE-Nr. 206/000/926314/01/8 vom 24. September 1998 betreffend eines Turbo-Triebwerkes. Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit der Begründung abgewiesen, dass offensichtliche Fahrlässigkeit seitens des Begünstigen vorliege, die einen Erlass ausschließe. In der dagegen gerichteten Berufung vom 26. März 2002…

…der Agrarmarkt Austria zur Vorlage gelangten. Im Übrigen sei die Bf. bisher immer ihrer Gestellungspflicht nachgekommen. Aufgrund des Vorganges sei jedenfalls keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit, sondern höchstens ein entschuldbarer Irrtum vorzuwerfen. Unterstützend für ihren Antrag führte die Bf. die Entscheidung der Europäischen Kommission…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/6/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/5/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…der Agrarmarkt Austria zur Vorlage gelangten. Im Übrigen sei die Bf. bisher immer ihrer Gestellungspflicht nachgekommen. Aufgrund des Vorganges sei jedenfalls keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit, sondern höchstens ein entschuldbarer Irrtum vorzuwerfen. Unterstützend für ihren Antrag führte die Bf. die Entscheidung der Europäischen Kommission…

…zollpflichtige Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Es liege daher, auch wenn irrtümliches Handeln eines Beteiligten erfolgt war, eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf., vertreten durch P., am 22.4.2002 Berufung ein, in der aufgrund zusätzlicher Recherchen vorgebracht wurde…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/4/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines…

…streitverfangenen Ware um keine Gemeinschaftsware gehandelt habe. Als Inhaber einer Bewilligung eines "zugelassenen Versenders" müsse dieser Umstand erkannt werden. Es sei daher im gegenständlichen Fall von "offensichtlicher Fahrlässigkeit" auszugehen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erstattung bzw. eines Erlasses der Zollschuld gemäß Artikel 239…

…besonderer Fall nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005…

…dass - insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich dieser Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Fehlleistung erst einen Monat im Unternehmen befunden habe und ansonsten äußerst gewissenhaft und bislang auch fehlerfrei gearbeitet habe - hier kein Fall offensichtlicher Fahrlässigkeit vorliege. Auch eine betrügerische Absicht habe der Mitarbeiter mit…

…Unkenntnis über den Zeitpunkt des Eintreffens des LKW nicht möglich gewesen sei entsprechend zu reagieren, werde der Vorwurf der offensichtlichen Fahrlässigkeit entschieden zurückgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 4 Nummer 6 ZK ist im Sinne dieses Zollkodex ist der zollrechtliche Status der Status…

…eingebracht worden sei. Für sie sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Der Antragstellerin sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass sie…