…der Kinder) über keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügte (im Übrigen auch nicht nach den vor dem Fremdenrechtspaket 2005 bestehenden fremdenrechtlichen Bestimmungen), und nach § 23 Abs. 3 NAG sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter richtet…

…einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt haben. Nach Änderung der Rechtslage sei nun der Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen des NAG erteilt worden. Beantragt wurde die Stattgabe der vorliegenden Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab. Innerhalb offener Frist…

…30.April 2004 der Beihilfenanspruch nach der vor Mai 2004 geltenden Fassung des § 3 dann gegeben, wenn über einen (vor Mai 2004 eingebrachten) Antrag auf Zuerkennung der Eigenschaft als Konventionsflüchtling positiv entschieden werde. Im Antragszeitraum bezüglich Familienbeihilfe läge kein offener Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft…

…den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe für meine Tochter als unbegründet abgewiesen. Ich stelle binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Berufungsvorentscheidung wird die im Abweisungsbescheid genannte Begründung wiederholt. Hinzugefügt wird der Satz: "Eine ständige Ansässigkeit in…

…Danach gelten Anträge als Erstanträge". Sie übersieht dabei jedoch, dass zu dem Zeitpunkt als die Berufungswerberin die Verlängerungsanträge stellte, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005 in Kraft war und das Verfahren noch vor dem In-Kraft…

…mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 für die drei Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Änderung § 3 Familienlastenausgleichsgesetz ab Jänner 2006: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich mit den Kindern nach …

…1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Artikel 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lautet auszugsweise: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das…

…denen der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. In der gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist erhobenen Berufung wurde ausgeführt, § 55 FLAG verknüpfe das Inkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des…

…2008, Steuernummer/Aktenzahl 4695-300576, zugestellt am 16.07.2008 durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin Hofbauer& Wagner Rechtsanwälte KG innerhalb offener Frist nachstehende Berufung: Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St.Pölten vom 10.07.2008 wird in seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Berufungsgrund wird unrichtige…

…Ihr Antrag hinsichtlich der Monate Dezember 2006 bis Mai 2009 zurückzuweisen. Der Bw. erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung: "In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13.7.09 in offener Frist Berufung. Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt nach wegen…

…2008, 2007/15/0219). Sachverhalt: Die Berufungswerberin reiste am 12. September 1999 mit ihren Kindern illegal nach Österreich ein und brachte am 13.9.1999 für sich und die Kinder einen Asylantrag ein. Alle Anträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 18. Februar 2000 abgewiesen…

…Bestätigung betreffend das genaue Antragsdatum verfügt der Berufungswerber/Antragsteller nicht (mehr). Genaue Daten betreffend den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und dessen Erteilung zugunsten der Ehefrau (N. C, geb. am DD.1960) sind beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 20, Fremdenrechtliche Angelegenheiten, in 1110 Wien…

…rückwirkender Antrag auf Familienbeihilfe beim Finanzamt eingebracht worden sei. Auf Grund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe kein offenes Asylverfahren anhängig war, stehe fest, dass der Antrag nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005…

…offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG daher nach wie vor in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. (VwGH vom 15.01.2008, Zl. 2007/15/0170) Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes…

…kein offenes Asylverfahren anhängig war, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. April 2008 nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen ist. Nach…

…2004) ab dem Jahr 2004. Im Antragsformular erklärte die Beihilfenwerberin, dass sie gemeinsam mit ihrem genannten Kind am 25.12.2004 nach Österreich eingereist sei. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 "ab Dezember 2004" ab. Begründend führt die Abgabenbehörde I…

…dass sich aus den Ausführungen des Bw. im Vorlageantrag zweifelsfrei ergibt, dass der Nachweis eines noch offenen Asylverfahrens und ein Beleg, wonach Selbiges noch nach AsylG 1997 abzuführen wäre, von essentieller Bedeutung für einen möglichen Anspruch auf Familienbeihilfe ist, ist es zudem nicht Sache des…

…einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt haben. Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel beruhte auf § 49 Abs. 1 FrG, wonach Angehörige von Österreichern Niederlassungsfreiheit haben. Die Gültigkeit dieses zuletzt erteilten Aufenthaltstitels war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes bereits abgelaufen. Das Verlängerungsverfahren war noch offen…

…zuletzt erteilten Aufenthaltstitels einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt haben. Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel beruhte auf § 7 Abs. 4 Z 3 FrG. Die Gültigkeit dieses zuletzt erteilten Aufenthaltstitels war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes bereits abgelaufen. Das Verlängerungsverfahren war noch offen. Der…

…kein offenes Asylverfahren anhängig war, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2006 nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen ist. Nach…