…gegenständlichen Fall jedenfalls die Tatbestandsmerkmale "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" nicht erfüllt. Vielmehr ist vom Vorliegen einer Nutzungseinlage im Sinne des § 6 Z 14 lit. b) erster Satz EStG 1988 auszugehen. Gemäß dieser Gesetzesstelle werden offene oder verdeckte Einlagen in Körperschaften als Tausch gewertet…
…BAO statuierten Bindungskraft. Gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für…
…strittigen Ausgabenbeträge seien vom Bw. aber auch nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter geleistet worden, weil im vorliegenden Fall weder in offener noch verdeckter Form Kapital an die Gesellschaft zugeführt worden sei (der Bw. habe ausdrücklich keine Verbindlichkeiten der Gesellschaft bezahlt, sondern nur selbst beauftragte…
…als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet würden. Dies gelte unabhängig davon, ob sie in offener oder verdeckter Form geleistet würden (Rz 666 KStR 2001). Rz 667 der KStR 2001 konkretisiere den Einlagenbegriff, demzufolge eine Einlage iSd. …
…der Einkaufspreis fakturiert. Die Provision werde bis zu 2 Jahre später verrechnet. Sämtliche Rechnungen würden bar bezahlt. Offene Forderungen blieben längere Zeit unbezahlt und würden nicht verzinst. Es gebe kein Mahnwesen. b. Verrechnungspreise (Pkt 3): Die Fakturierung der Waren erfolge von der Fa. AL an…
…000 im Verhältnis der Anteile - nach Abzug und Abfuhr der 25%igen KESt - im Jahr 2008 an die Mitglieder ausbezahlt. Die Art und Weise der Auszahlung entsprach der Form einer offenen Ausschüttung (Beweise: Vollversammlungsbeschluss vom 29.4.2008, Protokoll der Ausschusssitzung vom 8.7.2008…
…I-GmbH gezahlt werden. Eine Miete wurde weder bezahlt noch als offene Verbindlichkeit (daher offensichtlich keine Verrechnung der Miete) in der Bilanz angesetzt. Das einem Mieter über Jahre hinweg keine Miete verrechnet wird, stellt in Verbindung mit der Nahebeziehung zwischen Vermieter und Mieter keinen fremdüblichen…
…vorgebracht: Zu Tz. 3 (Rückstellung) wurde von der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass die von der Außenprüfung ermittelte Höhe der Provisionsrückstellung für das Jahr 2004 nicht richtig sei, weil lediglich die noch offenen Provisionsansprüche zum 19. Mai 2005 berücksichtigt werden, die von der R. GmbH & Co…
…weil der Kaufpreis aufgrund des Wertes der verkauften tschechischen Zweigniederlassung überhöht gewesen wäre. Bei den in Tz. 2 angeführten Beträgen handle es sich um Nutzungseinlagen in die schwer defizitäre im Konzernverbund befindliche K. CZ s.r.o. Selbst wenn es sich bei den unter Tz…
…L. sei die offene Rechnung von brutto S 10,578.464,40 seit 1996 weder eingemahnt noch seien gerichtliche Schritte unternommen worden. Daher sei der Betrag von S 10,578.464,00 im Jahr 1998 außerbilanzmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung hinzugerechnet worden. Im Jahr 2002 fand…
…zunächst mit der Frage, ob diese Entnahmen verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, gleichviel unter welcher Bezeichnung gewährt, die sie anderen…
…Anforderung einer Kopie des Anmeldungsverzeichnisses) haben ergeben, dass der Bw. im Konkursverfahren der GmbH Forderungen aus offenen Geschäftsführerbezügen angemeldet hat. Eine Forderung aus der behaupteten Veräußerung der Büroeinrichtung wurde vom Bw. hingegen nicht angemeldet. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wird seitens der Abgabenbehörde erster…
…entbinden. Sie habe an die AP GmbH laufend Lieferungen und Leistungen auf ihrem Geschäftsgebiet der Kühlanlagen, Installation und Hausreparaturen erbracht und das Fortbestehen der AP GmbH und die Möglichkeit, in Zukunft die offenen Forderungen bei dieser einfordern zu können, machte es notwendig, die Sanierungsschritte mitzumachen…
…die AP GmbH laufend Lieferungen und Leistungen auf ihrem Geschäftsgebiet der Kühlanlagen, Installation und Hausreparaturen erbracht und das Fortbestehen der AP GmbH und die Möglichkeit, in Zukunft die offenen Forderungen bei dieser einfordern zu können, machte es notwendig die Sanierungsschritte mitzumachen, was durchaus fremdüblich sei…
…verpflichtet; er könne diese Kontrollfunktion auch unentgeltlich ausüben, somit eine Nutzungseinlage an die Gesellschaft erbringen, die in der Folge durch eine offene Gewinnausschüttung abgegolten werde; dieser Fall würde nicht den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag auslösen. Die Auszahlung der Geschäftsführerbezüge würden für G.L…
…zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ein 'behagliches' Familienleben nicht zulassen würden. Die Bp. habe, nachdem sie eine betriebliche Nutzung nicht in Abrede habe stellen können, eine verdeckte Nutzungseinlage unterstellt, was nicht der gängigen Verwaltungspraxis entspreche. Die Bp. sei zur Auffassung gelangt, dass die von der Bw…
…die Instandhaltungsaufwendungen zur Gänze gestrichen. Gegen die Einkommensteuerbescheide 1996, 1998 sowie 1999 wurde Berufung innerhalb offener Frist im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben: Der Berufungswerber habe im Dezember 1995 den berufungsgegenständlichen Forstbetrieb im Schenkungswege von seinem Vater erhalten. Der Forst mit einem Umfang von ca…
…zum Ausdruck gebracht, dass für die Beistellung des Titelrechtes die Bw an den Rechtsinhaber ein entsprechendes Entgelt zu leisten gehabt hätte. Gehe man dieser Feststellung der Abgabenbehörde weiter nach, so würde dies letztlich zur Annahme einer Nutzungseinlage führen. Auch wäre es nicht fremdüblich, dass die…
…einschließlich Teilwerte samt Belegen zur eingelegten Software vermerkt der Bw "wird nachgereicht", gibt jedoch keinen Zeithorizont an. Da bis 19.08.1996 die Beantwortung der noch offenen Fragen nicht nachgereicht wird, droht die Amtspartei mit Erinnerung vom selben Tag und Frist bis 02.09.1996…
…Abgabenverwaltung zu klären. Sollte in der Verhandlungszeit nicht "Entscheidungsreife" eintreten, so könnte bis zur Klärung allenfalls offen gebliebener Sachverhaltsfragen eine Vertagung verfügt werden. 3) Tätigkeit als Cellist und Komponist Dieser Umstand war bereits aus dem Akt ersichtlich. Somit war es aufgrund der in § 115 BAO…