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UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…Erklärung der Kanzleiangestellten zwar die Versicherung enthält, das in Rede stehende, nicht beim Zollamt eingelangte Schriftstück sei tatsächlich verfasst und kouvertiert worden, aber keine objektivierbaren Hinweise auf die näheren Umstände der tatsächlichen Postaufgabe. Auffallend erscheint in diesem Zusammenhang außerdem das geradezu "gehäufte" Auftreten außergewöhnlicher Umstände…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…dass gerade der Steuerberater eines Unternehmens aufgrund seiner Fachkenntnis und seines Einblickes in die wirtschaftliche Situation seines Klienten, in dieser Hinsicht ein besonders zuverlässiges Urteil abgeben kann. Die im Zivilprozess dargelegte Einschätzung gibt dem Hinweis auf die Überschuldung im Anhang der Bilanz zum 31.3…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Hinweis auf UFS, RV/3053-W/02 vorn 1.2.2005; periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen - Rückstellung für behördliche Auflagen). Gemäß § 9 (1) Z 3 EStG können Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Sie sind jedoch nur dann zulässig gemäß § 9 (3) EStG, wenn konkrete Umstände…

UFSW RV/0369-W/10Eintritt der Behinderung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…für den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit maßgebenden Zeitraum nicht mehr vorhanden sein sollen, wäre Sache des Bw. gewesen, substantiiert die diesbezüglichen näheren Umstände darzulegen und sein Vorbringen zumindest glaubhaft zu machen. Zur Problematik einer Antragstellung auf Familienbeihilfe Jahrzehnte nach dem behaupteten Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 3/4

…auch der nicht näher konkretisierte Hinweis auf die Schichtzugehörigkeit bei den Grundstücken a. und b. nicht von Belang. Was der Bw. aus dem Umstand ableitet, dass sich viele unselbstständig und selbstständig tätige Akademiker in G. niederlassen, so auch der Bw. mit seiner Kanzlei und der…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…den beschlagnahmten Unterlagen bis dato nur ein geringfügiger Teil rückerstattet worden wäre. Mit ihrem weiteren Hinweis auf einen bei den Hausdurchsuchungen nicht beschlagnahmten Ordner versucht die steuerliche Vertretung zum Ausdruck zu bringen, dass Herr P. offensichtlich über Unterlagen, die die Geschäftstätigkeit der Bw. nachweisen würden…

UFSI RV/0686-I/08Aufteilungsverbot bei einer Digitalkamera
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…der steuerlichen Gerechtigkeit. Nur unteilbare Aufwendungen, also solche, bei denen sachgerechte objektive bzw. objektivierbare Aufteilungskriterien fehlen, sollten in vollem Umfang nicht abziehbar sein (Schmidt/Drenseck, EStG, § 12 Rz 14). 4.) Aufwendungen für einen Fotoapparat sowie für das nötige Zubehör werden in der Literatur - gestützt auf…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 1/2

…vertreten. In Punkt IV des Kaufvertrages wurde unter Hinweis auf einen dem Vertrag angeschlossenen Lageplan vom 20.03.2003 (erstellt von Herrn Dipl.Ing.) eine Benützungsregelung getroffen und der Bw. und ihrem Ehegatten jener Teil der Liegenschaft im Ausmaß von 263 m2 mehr oder weniger…

UFSL RV/0405-L/12Anerkennung von Kosten der Heilbehandlung (hier in Form von Fahrtkosten zu einer ambulanten Kur) neben dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…W/10 vom 30.06.2010 zwar abweichend, aber ohne nähere Begründung) und insbesondere im Hinblick auf das oben dargestellte Ergebnis der Auslegung des Normtextes vermag die Argumentation des FA nicht zu überzeugen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 10…

UFSS RV/0662-S/02Liegt Betriebsaufgabe oder Betriebsverpachtung vor (hier Gastgewerbe) ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…verpachtet. In diesem Mietvertrag finden sich unter anderem die folgenden Regeln: Das Mietverhältnis wird auf 20 Jahre abgeschlossen und kann während dieser Zeit nicht aufgekündigt werden (Pkt. II). Der Vermieter verfügt nur nach dem Eintritt besonderer Umstände (Konkurs des Mieters etc.) über ein Kündigungsrecht (Pkt…

UFSW FSRV/0150-W/10Verkürzung von Lohnabgaben bei Werkverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…am Bf gelegen, im anschließenden Untersuchungsverfahren seinen Standpunkt belegende, objektivierbare Beweise einzubringen, um den momentan bestehenden Tatverdacht allenfalls auch wieder beseitigen zu können. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt…

UFSW FSRV/0151-W/10Verkürzung von Lohnsteuer bei Werkverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…als Entscheidungsträger gelegen, im anschließenden Untersuchungsverfahren seinen Standpunkt belegende, objektivierbare Beweise einzubringen, um den momentan bestehenden Tatverdacht allenfalls auch wieder beseitigen zu können. Zeigt doch gerade die vorliegende Rechtfertigung die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt XY…

UFSW RV/3349-W/09Betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Forderungsverzichts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.01.2013

…aufgezeigt hat, auf Grund welcher objektivierbaren Umstände eine gesellschaftsrechtliche Ursache für die - zudem von ihr zunächst in ihrer Steuererklärung selbst als betrieblich veranlasst behandelten und auch im Zuge einer vor der Veranlagung durchgeführten Außenprüfung nicht als gesellschaftsrechtlich veranlasst behaupteten - Forderungsverzichte anzunehmen wäre (vgl. VwGH 15…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…Betätigung reicht die Wiederholungsabsicht aus (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, aaO, Rz 94a f zu § 2 UStG 1972). Das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht kann freilich nicht auf bloße Bekundungen des Abgabepflichtigen gestützt werden, sondern muss durch nach außen in Erscheinung tretende Umstände objektivierbar sein (VwGH 24.04…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…Betätigung reicht die Wiederholungsabsicht aus (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, aaO, Rz 94a f zu § 2 UStG 1972). Das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht kann freilich nicht auf bloße Bekundungen des Abgabepflichtigen gestützt werden, sondern muss durch nach außen in Erscheinung tretende Umstände objektivierbar sein (VwGH 24.04…

UFSK RV/0234-K/04Haftung, Geschäftsführer, uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…unter Hinweis auf den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstand iHv. € 7.527,31 um Erklärung darüber, warum er nicht habe dafür Sorge tragen können, dass die Abgabenschulden entsprechend seiner abgabenrechtlichen Pflicht entrichtet wurden. Das Finanzamt stellte fest, dass die Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…Insgesamt konnte auf Grund der Kriterienprüfung die Gewinnerzielungsabsicht weder ab Beginn der Vermietung 1989 bis Ende 1993 noch bis Ende 1995 nachgewiesen werden. Da die in der LVO 1993 für das Vorliegen einer Einkunftsquelle gem. § 1 Abs. 1 geforderte Gewinnerzielungsabsicht nicht anhand von objektivierbaren Umständen …

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 2/2

…Festgestellter Sachverhalt und Beweiswürdigung (18) Sachverhalt Aus Sicht des Referenten ist der gegenständlichen Rechtssache folgender Sachverhalt zugrundezulegen, wobei hinsichtlich näherer Details auch auf die - bereits im Erstverfahren unstrittigen und durch Beweismittel, wie insbesondere schriftliche Unterlagen, jedenfalls objektivierbaren - Punkte 1. bis 4. verwiesen wird: Der Bw…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 1/5

…angefochten. Dabei wurde gleichzeitig ersucht, für die Nachreichung einer Begründung des Berufungsbegehrens eine Frist bis zum 15. April 1997 zu gewähren. In der Folge wurde der Bw. mit den Mängelbehebungsaufträgen vom 23. Juni 1997 mit Hinweis auf § 250 BAO aufgetragen, die Berufungen vom 28. Feber…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/7

…Betätigung reicht die Wiederholungsabsicht aus (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, aaO, Rz 94a f zu § 2 UStG 1972). Das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht kann freilich nicht auf bloße Bekundungen des Abgabepflichtigen gestützt werden, sondern muss durch nach außen in Erscheinung tretende Umstände objektivierbar sein (VwGH 24.04…