…objektive Unmöglichkeit der fristgerechten Erklärungserstellungen dargetan habe. Von diesem, nach Angabe des Bw. per Fax sowie telefonisch übermittelten Fristverlängerungsansuchen hat das Finanzamt keine Kenntnis. Da nach der Judikatur (vgl. VwGH 8.6.1984, 84/17/0068) die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der…

…Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (VwGH 13.9.2006, 2002713/0105; 28.2.1995, 94/14/0157;). Wiewohl Abs. 3 leg.cit. ausführt, dass zu schätzen ist, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen…

…ergebe sich daraus keine Schätzungsberechtigung.Die Auffindbarkeit der Belege über das Buchungsjournal nach Belegdatum und oder Betrag werde vom Prüfer selbst bestätigt.Es habe daher nach Ansicht des Bw. keine "objektive Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen ermitteln zu können" bestanden. Dass Ausgangsrechnungen, die innerhalb der Buchungsperiode bezahlt…

…stellte sich die Sachlage so dar, dass keineswegs von einer vollständigen Leistungserbringung seitens S.E.GmbH ausgegangen werden konnte, somit die Forderung zu Recht als teilweise unberechtigt bezeichnet werden musste. Jene Mängel, die die Leistungen der S.E.GmbH betrafen, wurden in den Jahren 2004…

…in der Anteilsinhaberschaft haben. Unter einem Anteilsinhaber ist dabei ein Gesellschafter oder eine Person mit einer gesellschafterähnlichen Stellung zu verstehen (VwGH 26.9.2000, 98/13/0107). Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind vor allem eine Eigentumsbeziehung zu einer Körperschaft, das objektive…

…Aber auch nicht den materiellen Abgabengesetzen entsprechende Abgabenerklärungen, zu denen auch die gesetzlich geforderten Erklärungsbeilagen zählen, erschweren jede zielgerichtete Sacherledigung, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe in der im Spruch genannten Höhe als angemessen anzusehen ist. Wien, 12. April 2005 Die Referentin: ADir. Silvia Gebhart  

…sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen…

…verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (Stoll…

…verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (Stoll…

…der zuständigen Finanzbehörde nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen selbst abzuführen." Zuschätzung: Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzungen der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der…

…die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (siehe Stoll…

…die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (siehe Stoll…

…oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Befugnis (und die Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (Stoll, BAO-Kommentar, 1912). Nach…

…1) "Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl. zB VwGH 22.4.1998, 95/13/0191)". (siehe Ritz, BAO³, § 184 Tz 3 "Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder…

…darauf vertrauen, sein Recht auf Vorsteuerabzug - selbst bei objektiv mangelhafter Rechnung iSd §11 UStG - nicht zu verlieren, wenn er alle Maßnahmen getroffen habe, die von ihm erwartet werden können, um überzeugt zu sein, dass die einzelnen Rechnungsmerkmale der Wirklichkeit entsprechen(SWK 23/2008 970, SKW…

…Umsatzsteueraufkommens zu gewährleisten. Dieser Zweck der Sicherstellung der Erhebung der Umsatzsteuer erfordert es, dass ein objektiver Rechnungsleser durch bloßen Einblick in die Rechnung erkennen kann, was Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung war. Im Berufungsfall besteht nach dem festgestellten Sachverhalt kein Zweifel daran, dass die…

…eine wertmäßige Beurteilung nicht möglich erscheinen - hinsichtlich der zu schätzenden Betriebsausgaben der Berufungswerberin eine Teilschätzung (Ergänzungsschätzung) vorzunehmen. Dabei hat die Behörde alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Schätzung von Bedeutung sind. Die Befugnis zur Schätzung beruht hierbei allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit…

…29.11.1988. 87/14/0203). Dem Steuerpflichtigen dürfen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind solche Aufträge aber nur dann, wenn den Steuerpflichtigen an der Unmöglichkeit, den Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, kein Verschulden trifft…

…zu gewährleisten. Dieser Zweck der Sicherstellung der Erhebung der Umsatzsteuer erfordere es, dass ein objektiver Rechnungsleser durch bloßen Einblick in die Rechnung erkennen kann, was Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung war. Für die Berufungsbehörde bestünde nach dem festgestellten Sachverhalt kein Zweifel daran, dass die…

…Grund nachstehender objektiver Kriterien sei somit von einer Betriebsaufgabe per 31. Dezember 2000 auszugehen: Die mit den Jahressteuererklärungen 1999 am 14. November 2000 eingereichte Gewinnermittlung für das Jahr 1999 sei nach § 5 EStG 1988 vorgenommen worden. Mit 1. Oktober 2000 seien die Angestellte der KG…