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UFSZ2L ZRV/0404-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert…

UFSZ2L ZRV/0403-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde, bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren. Bei der Schätzung gemäß § 184 BAO ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall den tatsächlichen Begebenheiten am nächsten kommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/02Heranziehung des Bf. als am Einfuhrschmuggel Beteiligten, auch wenn dieser bei der vorschriftswidrigen Verbringung nicht persönlich anwesend war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2004

…zollrechtlichen Vorschrift beteiligte Person angesehen werden kann. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere veranlasst. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen…

UFSZ1W ZRV/0112-Z1W/02Zollschuldnerschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…P. , wenn sie von ihm als Geschäftsführer überhaupt erstellt worden ist erfolgte offensichtlich und nicht widerlegbar nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld. Es kann sohin keine konkrete objektive Beteiligungshandlung des Bf festgestellt werden, sodass eine Heranziehung als Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

…bedarf vielmehr auch für die Begründung eines Zollschuldentstehungstatbestandes in der Tatbegehungsform der Beteiligung konkreter, zurechenbarer Beweisergebnisse, die geeignet sind, nicht nur die objektive Beteiligung, sondern auch den subjektiven Tatbestand des "Wissenmüssens" iSd. Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu dokumentieren. Eine Beteiligung der Bf…

UFSL RV/0486-L/08Objektive Beseitigung der Ungewißheit bei Liebhaberei in Zusammenhang mit Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche Ungewissheit weggefallen sei: Eine Einkunftsquelle liege vor, wenn die Beteiligung objektiv geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraums einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Ob die Beteiligung tatsächlich geeignet war, im angesprochenen Zeitrahmen ein positives Ergebnis zu erzielen…

UFSW RV/2858-W/06Verluste aus fremdfinanzierter Aktienbewirtschaftung: Einkünfte oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/3

…anfänglichen und 1991 tatsächlich realisierten Erfolgsaussichten bestehe kein Zweifel, dass das Engagement des Bw zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses zum Zeitpunkt des Aktienankaufes objektiv geeignet war. Zwar hätten im ersten Beteiligungsjahr die Dividendeneinnahmen die Werbungskosten nicht überstiegen, doch sei auf Grund von Prognosen künftig mit höheren…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…genannten Zeiträume geltend gemachten Vorsteuerbeträge im Wesentlichen Dienstleistungen betroffen hatten, die der Bw. von Dritten im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung und dem Erwerb der Beteiligung an der Y-S.A. in Rechnung gestellt worden waren. Diese Dienstleistungen bezogen sich insbesondere auf die Errichtung von Verträgen…

UFSW FSRV/0003-W/10Objektive Tatseite - Höhe der Schätzung - mit der pauschalen Behauptung der Unrichtigkeit angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Beschuldigten erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und dass es…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 4/4

…sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist daher nicht der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung erforderlich; vielmehr reicht die objektive "Eignung" der Leistung aus, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es nicht zur Wertminderung…

UFSL RV/0863-L/04Beteiligungsverkauf als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…E HandelsgmbH beteiligt hat und B und C D bis dahin die Eigentümer der Vorgängerin der E HandelsgmbH gewesen sind, woraus sich noch zusätzlich eine geschäftliche und beteiligungsmäßige Verflechtung ergibt. Als objektives Tatbild, kommt die Vermögensminderung in Höhe von S 948.636,70 in Betracht…

UFSW RV/0566-W/02Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Beteiligungsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…zeitlichen, sondern auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang an. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Rechtsauffassung, wonach Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbes von Beteiligungen nach § 10 KStG aufgewendet wurden, objektiv mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängen, im Erkenntnis vom 20.11.1996, 96/15/0188, auch…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…mit Eingangsstempel vom 1.2.1979. Die Kopien wurden zum Akt genommen. Zu Folie 21 der Power Point Präsentation - Eignung, den Wert der Beteiligung zu erhöhen - erläuterte der Parteienvertreter, dass jedem Euro an Verlust ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüberstehe, deswegen komme es nicht zur Wertminderung…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…dem UFS eine schriftliche Zusammenfassung der Begründung vorgelegt, die vom PV in seinen wesentlichen Punkten vorgelesen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: I. Sachverhalt Den angefochtenen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Beteiligungsverhältnisse Die X-GmbH., FN*****, vormals XXXXXXX. kurz: X*) ist eine im…

UFSW RV/0795-W/03IFB Wartetastenverlust bei Beteiligung an einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Gesellschaft erfolgen. Rz 5953 der EStR stellt zunächst fest, dass die Verlustklausel sich auch auf den innerbetrieblichen Verlustausgleich zwischen dem Ergebnis aus einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung und dem restlichen Betrieb des beteiligten Unternehmens bezieht. Es wird aber dann auf Rz 348 der KStR verwiesen…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 2/5

2. Hinsichtlich der Vorsteuerabzugsfähigkeit für die gegenständlichen Lieferungen gelte, dass solange die objektiven Kriterien für die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, diese nicht versagt werden könne, selbst wenn ein Vorlieferant an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen sei. Diese Ansicht werde sowohl von den nationalen Verwaltungsbehörden als auch vom…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…veräußerte, ist auch diesbezüglich das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung gegeben und führt zu einer Vorteilszuwendung iSd. § 8 (2) KStG an Ing. A.B.. Ing. A.B. ist Alleinbegünstigter der Stiftung, die Alleineigentümerin der AB Beteiligungs GmbH ist, die ihrerseits wiederum 100% der Anteile an…