…Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert…

…Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert…

…zollrechtlichen Vorschrift beteiligte Person angesehen werden kann. Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere veranlasst. Die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen…

…P. , wenn sie von ihm als Geschäftsführer überhaupt erstellt worden ist erfolgte offensichtlich und nicht widerlegbar nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld. Es kann sohin keine konkrete objektive Beteiligungshandlung des Bf festgestellt werden, sodass eine Heranziehung als Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…bedarf vielmehr auch für die Begründung eines Zollschuldentstehungstatbestandes in der Tatbegehungsform der Beteiligung konkreter, zurechenbarer Beweisergebnisse, die geeignet sind, nicht nur die objektive Beteiligung, sondern auch den subjektiven Tatbestand des "Wissenmüssens" iSd. Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu dokumentieren. Eine Beteiligung der Bf…

…und durch welche Fakten die für die vorläufige Abgabenfestsetzung maßgebliche Ungewissheit weggefallen sei: Eine Einkunftsquelle liege vor, wenn die Beteiligung objektiv geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraums einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Ob die Beteiligung tatsächlich geeignet war, im angesprochenen Zeitrahmen ein positives Ergebnis zu erzielen…

…anfänglichen und 1991 tatsächlich realisierten Erfolgsaussichten bestehe kein Zweifel, dass das Engagement des Bw zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses zum Zeitpunkt des Aktienankaufes objektiv geeignet war. Zwar hätten im ersten Beteiligungsjahr die Dividendeneinnahmen die Werbungskosten nicht überstiegen, doch sei auf Grund von Prognosen künftig mit höheren…

…stellt sich die Frage der Bewertung der übertragenen Beteiligung und damit die Anerkennung des bei der übernehmenden österreichischen B-GmbH entstandenen Verlustes dem Grunde und der Höhe nach: Letztlich hat sich der tatsächliche, objektive Wert der Beteiligung durch den im Februar 2008 erfolgten Verkauf bereits…

…unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige oder die Abgabenbehörde davon Kenntnis erlangt hat. Relevant ist die objektive Beseitigung der Ungewissheit (VwGH vom 28.11.1974, 584/73). Das Finanzamt folgert aus den Feststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 22. Dezember 2010…

… 208 Abs. 1 lit. d BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die objektive Beseitigung der Ungewissheit an. Ob und wann der Steuerpflichtige und die Abgabenbehörde vom Wegfall der Ungewissheit Kenntnis erlangen, ist unerheblich. Die Behörde hat festzustellen, wann und durch welche Fakten…

… 208 Abs. 1 lit. d BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die objektive Beseitigung der Ungewissheit an. Ob und wann der Steuerpflichtige und die Abgabenbehörde vom Wegfall der Ungewissheit Kenntnis erlangen, ist unerheblich. Die Behörde hat festzustellen, wann und durch welche Fakten…

…genannten Zeiträume geltend gemachten Vorsteuerbeträge im Wesentlichen Dienstleistungen betroffen hatten, die der Bw. von Dritten im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung und dem Erwerb der Beteiligung an der Y-S.A. in Rechnung gestellt worden waren. Diese Dienstleistungen bezogen sich insbesondere auf die Errichtung von Verträgen…

…des § 39 dAO führe der BFH in seinem zit. Urteil aus, dass diese keine gesetzliche Grundlage dafür biete, die objektive Seite steuerrechtlicher Tatbestandsverwirklichung umzugestalten. Die Notwendigkeit der Zurechnung müsse sich aus den Einzelgesetzen ergeben. Eine anteilige Zurechnung sei nur dann erforderlich, wenn die Gesamthand selbst…

…Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Beschuldigten erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und dass es…

…sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist daher nicht der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung erforderlich; vielmehr reicht die objektive "Eignung" der Leistung aus, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei…

…EUR 2.981.917,00) und des Barwertes der Jahresüberschüsse ab 2018 (EUR 2.200.947,00) erhalte man sohin den Unternehmenswert der ***2*** zum 31.12.2008 mit EUR 5.182.864,00. Vergleiche man diesen Unternehmenswert mit dem Buchwert der Beteiligung der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…hypertensive Herzkrankheit zweiten Grades, die mit Rhythmus- und Erregungsleitungsstörungen begleitet ist, und die damit verbundenen atherosklerotischen Gefäßveränderungen. Diese Krankheit kann als führend bestimmt werden und objektiv gesehen kann sie mein Leben bedrohen. Diese Herzerkrankung, an der ich schon viele Jahre leide, hat meine zweite chronische…