…zweitbeschuldigten BG, im Zusammenhang mit der gegenständlichen Finanzstraftat dominiert worden ist und sie zwar in den Tatplan vollständig eingeweiht gewesen ist (immerhin fand sich der in Rede stehende Schmuck in ihrer Handtasche), sie aber in der Gesamtschau nur eine untergeordnete Rolle insofern gespielt hat, als…

…Anbetracht seiner planerischen Kompetenz und seiner unternehmerischen Erfahrungen ist ihm dabei das Hauptgewicht im Verhältnis zu seiner Ehegattin zugefallen, weshalb ihm ein diesbezüglich mildernder Umstand, etwa in Form eines nur untergeordneten Tatbeitrages, nicht zukommt. Als mildernd für den Zweitbeschuldigten sind aber zu berücksichtigen der Umstand…

…keinem Verhältnis zu den Barbehebungen stehen. Sie habe sie auch auf die möglichen Folgen (Betriebsprüfung) aufmerksam gemacht und ihr gesagt, dass sie dies als Gesellschafterin nicht mittragen könne. Daraufhin habe ihr der Zweitbeschuldigte massive Vorhaltungen wegen dieses Gesprächs gemacht. Da sie die Gesellschaftsanteile nur treuhändisch…

…ihre Arbeit im Rahmen eines gewöhnlichen Dienstverhältnisses verrichtet, nicht nur deshalb in Widerspruch, weil das gegen sie Gesagte den verfügbaren Zeitrahmen der in Abwesenheit des Bw zu bewerkstelligenden Tätigkeiten (zulasten ihrer Arbeitszeit) zwangsläufig einschränkt , sondern deutet mit dem Angebot, die (Ex)Gattin könne im Falle…

…seien sowohl der Beschuldigte als auch seine Schwester vollumfänglich geständig gewesen, dass g nur als Strohfrau des Beschuldigten fungiert habe. Für die Geschwister l seien für diese Vorgehensweise keine steuerrechtlichen Überlegungen im Vordergrund gestanden. Für den Beschuldigten sei vordringlich gewesen, offene Baustellen abschließen zu können…

…vorgelegten Grundaufzeichnungen den Eindruck erwecken, im Nachhinein geschrieben zu sein, andererseits werden genau diese Aufzeichnungen ihrem Umfang nach anerkannt und nur die Bewertung des Stundensatzes geändert. Die Frage des Verteidigers nach Beweisen für die Vermutung, dass die Grundaufzeichnungen nachgeschrieben worden seien, sei in der Verhandlung…

…festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach §§ 11, 33 Abs.1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den …

…von seiner Ehefrau unterstützen zu lassen. Zwischen der Ehegattin und der Versicherung wurde dadurch kein Arbeitsverhältnis begründet und darf diese nicht in die v Organisation eingegliedert werden und von dieser Seite weder Weisungen erhalten noch befolgen. Ein Aufenthalt in den Büroräumlichkeiten der Versicherung ist grundsätzlich…

…einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Zunächst darf zu den Beschwerdeausführungen, wonach der Bf…

…einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 32 ff). Die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht…

…ab Zufließen der Bargeldmittel Kapitalertragssteuern an den Fiskus entrichtet und diesbezügliche Anmeldungen erstattet werden konnten, und dadurch (zusätzliche) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, nicht schuldig. Er habe von Kapitalertragssteuern lediglich im Zusammenhang mit Sparbüchern gewusst. Er dürfe als Versicherungsmakler nur Sparprodukte…

…Liquiditätsvorteils vorzuwerfen. Aber nicht nur die Erstbeschuldigte, auch ihr Ehegatte hat die im Spruch angeführten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten. Nach den Aussagen der BG habe sie mit ihrem Mann regelmäßig über die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gesprochen…

…zumindest bedingt vorsätzlich zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten beim Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht (sonst wären ja die Selbstbemessungsabgaben am Abgabenkonto zeitgerecht vorgeschrieben worden) und wissentlich die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, ebenso hat er auch vorsätzlich die Lohnabgaben nicht entrichtet bzw. abgeführt und selbstredend auch der Abgabenbehörde nicht…

…Geldstrafe bei geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des zu Bestrafenden ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden sind und der Umstand einer schlechten Finanzlage des Finanzstraftäters zum Zeitpunkt der Bestrafung wohl die Geldstrafe, aber nicht die Ersatzfreiheitsstrafe - die ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszusprechen ist -…

…hinausgehende Tätigkeit nur auf Grund einer (schuldrechtlichen) Vereinbarung zwischen den Ehegatten erfolgen könne. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 24.6.1999, 97/15/0070, ausgesprochen, dass es sich bei den hier vorliegenden Tätigkeiten um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit unter Ehegatten handelt. Zu berücksichtigen…

…EStG 1988 nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen (VwGH 27.05.1999, 98/15/0100; 27.06.2000, 98/14/0198). In den Berufungen wird vorgebracht, dass ein Teil des Hauses als Büro genutzt wird. Ein Zimmer als Büro der Ehegattin im…

…Haushaltsführung hinausgehende Tätigkeit nur auf Grund einer (schuldrechtlichen) Vereinbarung zwischen den Ehegatten erfolgen könne. Helfen Familienmitglieder im Beruf eines Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entschließt sich der von seiner Familie…

…zu den seiner ehemaligen Arbeitgeberin überlassenen Kurs- und Infoveranstaltungsunterlagen sowie zur Beibringung einer Arbeitgeberbestätigung. Im Rahmen eines weiteren Telefonates (vgl. Aktenvermerk des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2005) gab der Berufungswerber ergänzend an, dass das strittige Dienstverhältnis im Jahre 1998 zwischen ihm und seiner Ehegattin…

…den Firmen sei wechselseitig besprochen worden, die Voranmeldungen unterschreibe aber nur Dr. H, die Formulare würden von seiner Gattin ausgefüllt und zur Unterschrift vorgelegt werden. Beiden Beschuldigten wären die finanziellen Situationen beider Firmen bekannt gewesen, die Ehegatten arbeiteten zwar arbeitsteilig, jedoch sei beiden Beschuldigten der…

…VwGH 21.5.1975, 1051/73). Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Zu den Zahlungen an die Ehegattin Verträge zwischen nahen Angehörigen finden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach…