…Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung zukommt, es muss also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Leistung deren Preis in Rechnung stellen und so die Zahlung anfordern. Der Kaufvertrag vom 30. November 2001 erfüllt alle formalen Voraussetzungen des …

…Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder sonstige Leistung zukommt, es muss also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des wesentlichen Inhaltes der Leistung deren Preis in Rechnung stellen und so die Zahlung anfordern. Der Kaufvertrag vom 30. November 2001 erfüllt alle formalen Voraussetzungen des …

…Eine Nutzungsvereinbarung liegt nicht vor. Die Gattin duldet die Bauführung ebenso wie die anschließende unternehmerische Nutzung: Leistungsempfänger ist der Mann, zu einer Lieferung an die Frau kommt es allenfalls mit Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit." Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zu den zivilrechtlichen Vorschriften. Gem…

…17) Der Bw. seien neben Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, auch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Subventionen zur allgemeinen Förderung zugeflossen, welche dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen seien. Die Vorsteuern, die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen seien würden anerkannt, die vorwiegend auf Verwaltungsgemeinkosten entfielen, seien im Verhältnis der steuerpflichtigen…

…als unbegründet abgewiesen. Dies ist damit begründet , dass Vorbereitungshandlungen zur Erzielung steuerbarer Umsätze nicht erkennbar seien. Die einzige erkennbare Tätigkeit der Bw. sei die Veranlagung der Einlage der stillen Gesellschafterin auf dem Sparbuch (nichtunternehmerischer, vermögensverwaltender Bereich). Eine darüber hinausgehende Tätigkeit (Veranstaltung von Rundfunkprogrammen bzw. ev…

…HB) nicht abzugsfähig seien, da diese mangels Einnahmenerzielungsabsicht der nichtunternehmerischen Sphäre zuzurechnen seien. Die gekürzten Vorsteuern 4-6/2006 betrugen 8.347,77 Euro und für 4-6/2007 = 7.213,76 Euro. Die Nachversteuerung erfolgte mit den Festsetzungsbescheiden vom 12. September 2007. Gleichzeitig…

…zweckgebundene Ortstaxe könne auch als Entgelt von Dritter Seite beurteilt werden. Es bestehe nämlich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem zwischen Leistenden und Leistungsempfänger bewirkten Leistungsaustausch: Der Gast bezahle ATS 2,-- an die Bw. als Betreiberin des Freibades als pauschales Entgelt und könne hiefür im…

…Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt gelten, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nach Ansicht des BMF sowie des Bundesweiten Fachbereichs Umsatzsteuer könne bezogen auf den konkreten Fall nur die öffentliche Hand Leistungsempfängerin der Baumaßnahme (Kreisverkehr) gewesen sein. Mangels Leistungsausführung für ihr Unternehmen habe…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Bescheiden wurden die erklärten Umsätze und Vorsteuern aus der Veranstaltung "Sommernacht-Tanz" als hoheitliche nichtunternehmerische Tätigkeit der Kammer qualifiziert und aus den Bemessungsgrundlagen ausgeschieden. Anlässlich des erstinstanzlichen Vorhalteverfahrens wurden seitens der steuerlichen Vertretung ein Aktenvermerk über die Endabrechnung…

…wenn sie gegen Entgelt erbracht werden, d.h. wenn ein Leistungsaustausch vorliegt. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass - Leistender und Leistungsempfänger vorhanden sind und - der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG [1994] ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt…

…noch Betriebsstätte hat. Im Jahre 2004 hat sie in Österreich Umsätze aus der Durchführung von Sägearbeiten mit Helikoptern erzielt, deren Steuerschuld gemäß § 19 UStG 1994 auf die Leistungsempfänger übergegangen ist. Am 22. August 2005 langte beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw. ein, in welcher…

…komme es auf die Nutzung oder Auswertung durch den Leistungsempfänger an. Da sei aber der Ort, an dem der Leistungsempfänger eine Leistung tatsächlich (wirtschaftlich) in Anspruch nehme, dh heißt dort, wo er sie für seine unternehmerischen (nichtunternehmerischen) Tätigkeiten tatsächlich verwende und wo sie ihm durch…

…komme es auf die Nutzung oder Auswertung durch den Leistungsempfänger an. Da sei aber der Ort, an dem der Leistungsempfänger eine Leistung tatsächlich (wirtschaftlich) in Anspruch nehme, dh heißt dort, wo er sie für seine unternehmerischen (nichtunternehmerischen) Tätigkeiten tatsächlich verwende und wo sie ihm durch…

…§ 289 Tz 11). Davon ist aber im vorliegenden Fall entsprechend dem oben Gesagten (tatsächlich ungeklärte Sachverhaltsfragen hinsichtlich der der Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Leistungsbezug und damit verbundener dem Umfang nach noch gar nicht absehbarer Ermittlungsaufwand) jedenfalls auszugehen. Für die Ermessensübung (§ 20 BAO) zu Gunsten…

…2 leg.cit. die Rechtsperson verpflichtet, die den Friedhof oder die Feuerbestattungsanlage errichte oder verwalte. Die Benützung der Leichenhalle für die Aufbahrung des Leichnahmes samt Verabschiedung des Verstorbenen durch die Angehörigen erfolge demnach im Rahmen des nichtunternehmerischen Bereiches der Bw., nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der…

…mit der 6. MWStR, insbesondere deren Art 5 und 6, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführten Dienstleistungen beim Leistungsempfänger zu besteuern, vereinbar ist. Der VwGH bezweifelt auch, dass die Besteuerung auf Art 17 Abs 6 oder 7 der 6. MWStR gestützt…

…UStG 1994 greife und andererseits der Verein nicht als Leistungsempfänger des Treibstoffs anzusehen sei. Was die Trachtenbekleidung betrifft, greife hier das allgemeine Abzugsverbot für Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1-5 EStG 1988. Die nichtunternehmerischen Tätigkeiten wie die Teilnahme an Vereinsmeisterschaften Eisschießen…

…anerkannt, allerdings in gleicher Höhe von einem Eigenverbrauch ausgegangen wurde, da die Nutzung des Kreisverkehrs durch die Allgemeinheit und die formlose Übertragung in das öffentliche Gut für die Bw. eine Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke darstelle. Mit Berufungsentscheidung vom 23. September 2005, RV/0487-W/03…

…da trotzdem eine unternehmerische Tätigkeit vorliege, welche zum Vorsteuerabzug berechtige. Selbst wenn man die Vermietung an die Tochter als nichtunternehmerische Tätigkeit qualifizieren würde, wäre aber im Lichte der Rechtsprechung des EuGH ein gänzlicher Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen (siehe dazu Punkt 5). 3. Thema Selbsterhaltungsfähigkeit Man erlaube…

…Dies setzt voraus, dass der Leistende nur deshalb leistet, um eine Gegenleistung zu erhalten und der Leistungsempfänger die Gegenleistung erbringen muss, um die Leistung zu erhalten. Die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken kommt zwar grundsätzlich und damit auch bei Privatstiftungen als unternehmerische Leistung gem § 2…