RIS AI
6 838 Treffer256 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0288-W/07Keine Familienbeihilfe für Ausländer bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes - alte Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten tritt zu dieser Voraussetzung lediglich hinzu. Nach § 43 Abs 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie nach § 3 Abs 1 Z 5 lit b Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Für den Streitzeitraum liegen somit weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSW RV/2201-W/091. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Die bezahlten Kilometergelder stellen Einnahmen dar 3. Kilometergelder sind nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei nach § 26 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist als Fahrradbote in einem freien Dienstverhältnis tätig. Im Rahmen einer Überprüfung des freien Dienstgebers hinsichtlich der Ermittlung und der Abfuhr der Lohnabgaben für die Jahre 2002 bis 2005 durch die Wiener Gebietskrankenkasse wurden die Beschäftigungsverhältnisse der Fahrradboten überprüft…

UFSW RV/2707-W/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen des Finanzamtes hinsichtlich der Art der Beschäftigung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Vom Finanzamt wurde auch nicht dargelegt, weshalb bei Vorlage des gegenständlichen Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat die Tätigkeit des Bw. zunächst als nichtselbständige Beschäftigung bewertet zu einem späteren Zeitpunkt wiederum als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde, ohne jedoch anzugeben, welche nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisse dafür ausschlaggebend waren…

UFSW RV/0274-W/06Keine Familienbeihilfe, wenn Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…vorliegenden Sachverhaltes zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. (Verspachteln von Gipskartonplatten) nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (für Verspachtelungsarbeiten) zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere aus nachstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass sich…

UFSW RV/2668-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…

UFSW RV/2786-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw…

UFSW RV/1228-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…

UFSW RV/1229-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…ausübte und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine…

UFSW RV/2085-W/07Familienbeihilfenanspruch eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…0230). Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. - Regalbetreuung für die Fa. Metro - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (Regalbetreuungsarbeiten) zur…

UFSW RV/0477-W/08Familienbeihilfeanspruch einer polnischen Staatsbürgerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…zur Überzeugung, dass die Beschäftigung der Bw. - Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als - in Anbetracht der aufgewendeten Jahresarbeitsstunden und der erklärten Einnahmen - als auf bis zu drei geringfügigen Dienstverhältnissen basierende nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist . Die Umstände, dass…

UFSW RV/1745-W/04Anwendung der VO 1408/71 auch bei Urlaubsersatzleistungen und Arbeitslosengeldbezug;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Hinblick Art. 42 EG) für den gesamten Monat September zugesprochen. Ab Oktober 1998 liegt auch für den Ehemann der Bw. in Österreich weder eine selbständige noch eine nichtselbständige Beschäftigung noch der Bezug von Arbeitslosengeld vor. Aufgrund der jahrelangen Dauer der Tätigkeit in M. ist im…

UFSW RV/2981-W/11Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe durch Österreich, wenn beide Eltern in Ungarn nichtselbständig beschäftigt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…auch über einen Gewerbebetrieb in Österreich, andere als gewerbliche Einkünfte wurden in Österreich im Jahr 2010 nicht bezogen. Die Ehegattin bezog über ihre nichtselbständige Beschäftigung hinaus keine weiteren Einkünfte. II. Nationale Rechtsvorschriften Die maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch…

UFSW RV/2744-W/12Familienleistungen von Eurocontrol sind um die in Österreich gewährte FB zu kürzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…ergänzenden Charakter zu den im Hinblick auf eine in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübte nichtselbständige Beschäftigung von diesen zu erbringenden Familienleistungen. Dementsprechend geht der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe der Bw. aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit für einen österreichischen Arbeitgeber dem Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen durch…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…die Aufnahme in den organisierten Ärztenotdienst ein Wohnsitz in OÖ erforderlich. Dass die Berufsausübung in gleichzeitig zwei Bundesländern möglich sei, zeige schon die gleichzeitige nichtselbständige Beschäftigung in Sch (Stmk). Ob die Bw zu Recht der Meinung sei, dass ihre Berufsausübung auch iuristisch eines Wohnsitzes bedürfe…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…gelegenen Buschenschank, den er steuerlich als landwirtschaftlichen Nebenbetrieb behandelte. Mangels hinreichender Ertragsfähigkeit stellte der Bw die Bewirtschaftung des Weingartens bereits nach einem Jahr wieder ein, um ab November 1999 eine nichtselbständige Beschäftigung bei einem Weinbaubetrieb in Niederösterreich anzunehmen. Die Liegenschaft mit dem Buschenschank, die er…

UFSF RV/0121-F/051. Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice kein Zufluss 2. Wiederaufnahmegründe sind anzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…gilt. Diese Berufung ist folglich als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 BAO). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr ihre nichtselbständige Beschäftigung in der Schweiz als Grenzgängerin aufgegeben. Aus diesem Anlass wurde ihr Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse auf Freizügigkeitspolicen bei einer Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt übertragen…

UFSS RV/0085-S/101. Angehörigenjudikatur gilt auch für Lebensgemeinschaft 2. Angehörigenjudikatur gilt nicht nur für die Ausgaben- sondern auch für die Einnahmenseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…März 2008 nichtselbständig beschäftigt war (Vollzeit). Mit diesem Tag kündigte die Berufungswerberin und wurde bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet (Arbeitsbescheinigung vom 18. März 2008). Von 26. März 2008 bis 5. Mai 2008 bezog sie daraufhin Arbeitslosengeld und nahm am 6. Mai 2008 eine nichtselbständige Beschäftigung bei…

UFSW RV/2695-W/10Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…- wohnt nicht an der gleichen Adresse wie die Bw. und - übt seit 7.10.2008 eine nichtselbständige Beschäftigung in der Slowakei aus (Dienstgeber AG), - wurden für das Kind aufgrund der Erwerbstätigkeit des Kindesvaters im Oktober und November 2009 je € 21,25 an Familienleistung ausbezahlt…

UFSK RV/0068-K/08Zuflusszeitpunkt von Zahlungen durch die IAF GmbH; Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…daraus ergebende Abgabennachforderung wurde im Einkommensteuerbescheid 2004 mit € 328,10 ausgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. wörtlich Nachstehendes aus: "Nach Absolvierung des Präsenzdienstes fand ich endlich ab 13. Mai 2002 eine nichtselbständige Beschäftigung bei der Fa. NN Systemküchen, w…

UFSL RV/0051-L/07Liebhaberei bei fehlendem Bemühen zur Verbesserung der Erträge - Aufteilungsverbot der Wohnungskosten, wenn darin auch Einkünfte aus VuV "organisiert " werden - keine Werbungskosteneigenschaft von Geldstrafen - Verkehrsabsetzbetrag ist Pauschalabgeltung - bei fehlender Nachweiserbringung keine Anerkennung von Werbungskosten - bei Innenumsatz keine Werbungskosten - bei Werbungskosten aus n.s.A. ist ein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft nicht möglich;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…dass Vorsteuer für Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht anerkannt wurde. In der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Ad A) Der Bw nahm 1993 seine nichtselbständige Beschäftigung als Berufschullehrer in G an, gleichzeitig wurde die gewerbliche Tätigkeit stark…