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BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…war in der Tschechien gelegen. Anspruch auf Bezug der Familienleistungen in Tschechien ist durch den Wohnort der Kinder begründet Der Bf nahm mit 21.10.2013 seine nichtselbständige Beschäftigung in Österreich auf. Mit dem Formular E 411 bestätigen die tschechischen Behörden, dass Tschechien ab November…

UFSW RV/0288-W/07Keine Familienbeihilfe für Ausländer bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes - alte Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten tritt zu dieser Voraussetzung lediglich hinzu. Nach § 43 Abs 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie nach § 3 Abs 1 Z 5 lit b Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Für den Streitzeitraum liegen somit weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSW RV/2201-W/091. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Die bezahlten Kilometergelder stellen Einnahmen dar 3. Kilometergelder sind nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei nach § 26 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist als Fahrradbote in einem freien Dienstverhältnis tätig. Im Rahmen einer Überprüfung des freien Dienstgebers hinsichtlich der Ermittlung und der Abfuhr der Lohnabgaben für die Jahre 2002 bis 2005 durch die Wiener Gebietskrankenkasse wurden die Beschäftigungsverhältnisse der Fahrradboten überprüft…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…Vertreterin am 23.7.2015 zugestellt. Beschwerde Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23.8.2015 Beschwerde und gab darin an: Herr ***2*** war vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Österreich nichtselbständig beschäftigt bzw…

BFG RV/7103833/2010Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe in den Jahren 2009 und 2010 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…den Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 keine erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, waren Sie als Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen. Für den oben genannten Zeitraum, war die Familienbeihilfe daher zurückzufordern. Gegen Rückforderungsbescheid vom 24.8…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…RV/5100017/2017). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist. Dergestalt führen in Konstellationen wie im Beschwerdefall kurzfristige Zeiten zwischen nichtselbständigen Beschäftigungen, ohne dass der Beschwerdeführer eine andere Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem jeweiligen Wechsel zwischen den zuständigen Mitgliedstaaten (BFG 24.8.2016…

UFSW RV/2707-W/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen des Finanzamtes hinsichtlich der Art der Beschäftigung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Vom Finanzamt wurde auch nicht dargelegt, weshalb bei Vorlage des gegenständlichen Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat die Tätigkeit des Bw. zunächst als nichtselbständige Beschäftigung bewertet zu einem späteren Zeitpunkt wiederum als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde, ohne jedoch anzugeben, welche nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisse dafür ausschlaggebend waren…

UFSW RV/0274-W/06Keine Familienbeihilfe, wenn Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…vorliegenden Sachverhaltes zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. (Verspachteln von Gipskartonplatten) nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (für Verspachtelungsarbeiten) zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere aus nachstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass sich…

UFSW RV/2668-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…

UFSW RV/2786-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw…

UFSW RV/1228-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…

UFSW RV/1229-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…ausübte und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine…

UFSW RV/2085-W/07Familienbeihilfenanspruch eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…0230). Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. - Regalbetreuung für die Fa. Metro - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (Regalbetreuungsarbeiten) zur…

UFSW RV/0477-W/08Familienbeihilfeanspruch einer polnischen Staatsbürgerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…zur Überzeugung, dass die Beschäftigung der Bw. - Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als - in Anbetracht der aufgewendeten Jahresarbeitsstunden und der erklärten Einnahmen - als auf bis zu drei geringfügigen Dienstverhältnissen basierende nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist . Die Umstände, dass…

UFSW RV/1745-W/04Anwendung der VO 1408/71 auch bei Urlaubsersatzleistungen und Arbeitslosengeldbezug;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Hinblick Art. 42 EG) für den gesamten Monat September zugesprochen. Ab Oktober 1998 liegt auch für den Ehemann der Bw. in Österreich weder eine selbständige noch eine nichtselbständige Beschäftigung noch der Bezug von Arbeitslosengeld vor. Aufgrund der jahrelangen Dauer der Tätigkeit in M. ist im…

UFSW RV/2981-W/11Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe durch Österreich, wenn beide Eltern in Ungarn nichtselbständig beschäftigt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…auch über einen Gewerbebetrieb in Österreich, andere als gewerbliche Einkünfte wurden in Österreich im Jahr 2010 nicht bezogen. Die Ehegattin bezog über ihre nichtselbständige Beschäftigung hinaus keine weiteren Einkünfte. II. Nationale Rechtsvorschriften Die maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…1 VO). Der Beschwerdeführer unterliegt demnach ausschließlich den Rechtsvorschriften Italiens, da nach Art 13 Abs 3 VO bei Ausübung einer Beschäftigung (nichtselbständigen Tätigkeit) in einem Mitgliedstaat und einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich die Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates anzuwenden sind. Dies unabhängig davon…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Kommanditanteiles an der Apotheke 2 hätte erfolgen müssen, gehe insoweit ins Leere, als doch die nichtselbständige Beschäftigung bei der Apotheke 2 zeitgleich mit der Veräußerung des Kommanditanteiles an der Apotheke 1 beendet worden sei. Die Mitarbeit des Bf. sowie die Einschulung/beratende Begleitung der Verwandten…

UFSW RV/2744-W/12Familienleistungen von Eurocontrol sind um die in Österreich gewährte FB zu kürzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…ergänzenden Charakter zu den im Hinblick auf eine in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübte nichtselbständige Beschäftigung von diesen zu erbringenden Familienleistungen. Dementsprechend geht der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe der Bw. aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit für einen österreichischen Arbeitgeber dem Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen durch…