…war in der Tschechien gelegen. Anspruch auf Bezug der Familienleistungen in Tschechien ist durch den Wohnort der Kinder begründet Der Bf nahm mit 21.10.2013 seine nichtselbständige Beschäftigung in Österreich auf. Mit dem Formular E 411 bestätigen die tschechischen Behörden, dass Tschechien ab November…
…einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten tritt zu dieser Voraussetzung lediglich hinzu. Nach § 43 Abs 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sowie nach § 3 Abs 1 Z 5 lit b Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Für den Streitzeitraum liegen somit weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
…von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist als Fahrradbote in einem freien Dienstverhältnis tätig. Im Rahmen einer Überprüfung des freien Dienstgebers hinsichtlich der Ermittlung und der Abfuhr der Lohnabgaben für die Jahre 2002 bis 2005 durch die Wiener Gebietskrankenkasse wurden die Beschäftigungsverhältnisse der Fahrradboten überprüft…
…Vertreterin am 23.7.2015 zugestellt. Beschwerde Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23.8.2015 Beschwerde und gab darin an: Herr ***2*** war vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Österreich nichtselbständig beschäftigt bzw…
…den Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 keine erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, waren Sie als Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen. Für den oben genannten Zeitraum, war die Familienbeihilfe daher zurückzufordern. Gegen Rückforderungsbescheid vom 24.8…
…RV/5100017/2017). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…
…a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist. Dergestalt führen in Konstellationen wie im Beschwerdefall kurzfristige Zeiten zwischen nichtselbständigen Beschäftigungen, ohne dass der Beschwerdeführer eine andere Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem jeweiligen Wechsel zwischen den zuständigen Mitgliedstaaten (BFG 24.8.2016…
…Vom Finanzamt wurde auch nicht dargelegt, weshalb bei Vorlage des gegenständlichen Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat die Tätigkeit des Bw. zunächst als nichtselbständige Beschäftigung bewertet zu einem späteren Zeitpunkt wiederum als selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde, ohne jedoch anzugeben, welche nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisse dafür ausschlaggebend waren…
…vorliegenden Sachverhaltes zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. (Verspachteln von Gipskartonplatten) nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (für Verspachtelungsarbeiten) zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere aus nachstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass sich…
…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…
…nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw…
…nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre Gattin in Polen beschäftigt ist, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienbeihilfe verpflichtet und in Österreich würde Anspruch auf eine Differenzzahlung bestehen, wenn Sie in Österreich eine selbständige bzw. nichtselbständige…
…ausübte und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Berufungswerber hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine…
…0230). Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die Beschäftigung des Bw. - Regalbetreuung für die Fa. Metro - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft (Regalbetreuungsarbeiten) zur…
…zur Überzeugung, dass die Beschäftigung der Bw. - Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten - nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als - in Anbetracht der aufgewendeten Jahresarbeitsstunden und der erklärten Einnahmen - als auf bis zu drei geringfügigen Dienstverhältnissen basierende nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist . Die Umstände, dass…
…Hinblick Art. 42 EG) für den gesamten Monat September zugesprochen. Ab Oktober 1998 liegt auch für den Ehemann der Bw. in Österreich weder eine selbständige noch eine nichtselbständige Beschäftigung noch der Bezug von Arbeitslosengeld vor. Aufgrund der jahrelangen Dauer der Tätigkeit in M. ist im…
…auch über einen Gewerbebetrieb in Österreich, andere als gewerbliche Einkünfte wurden in Österreich im Jahr 2010 nicht bezogen. Die Ehegattin bezog über ihre nichtselbständige Beschäftigung hinaus keine weiteren Einkünfte. II. Nationale Rechtsvorschriften Die maßgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch…
…1 VO). Der Beschwerdeführer unterliegt demnach ausschließlich den Rechtsvorschriften Italiens, da nach Art 13 Abs 3 VO bei Ausübung einer Beschäftigung (nichtselbständigen Tätigkeit) in einem Mitgliedstaat und einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich die Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates anzuwenden sind. Dies unabhängig davon…
…Kommanditanteiles an der Apotheke 2 hätte erfolgen müssen, gehe insoweit ins Leere, als doch die nichtselbständige Beschäftigung bei der Apotheke 2 zeitgleich mit der Veräußerung des Kommanditanteiles an der Apotheke 1 beendet worden sei. Die Mitarbeit des Bf. sowie die Einschulung/beratende Begleitung der Verwandten…
…ergänzenden Charakter zu den im Hinblick auf eine in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübte nichtselbständige Beschäftigung von diesen zu erbringenden Familienleistungen. Dementsprechend geht der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe der Bw. aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit für einen österreichischen Arbeitgeber dem Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen durch…