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UFSW RV/0542-W/041.) Endbesteuerung ausländischer Kapitalerträge: keine Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten aus Kapitalvermögen 2.) Auswärtige Berufsausbildung: keine Vergleichbarkeit von HAK`s mit einer HAK mit Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich des Golfsportes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…der Anteile wie auch in vielen nachfolgenden Jahren nicht davon auszugehen gewesen, dass späterhin eine Veräußerung von Anteilen möglich sei. Im Gegensatz zur Annahme des Finanzamtes seien bis zum Verkaufszeitpunkt nicht ausgeschüttete Gewinne nicht durch den Veräußerungspreis abgegolten worden. 2. Beantragter Abzug gemäß § 34 Abs…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 2/2

…4 vorgenommen wird, unter Berücksichtigung des Standes des Verrechnungskontos (§ 5 Abs. 2, insbesondere nicht ausgeschüttete Gewinne abzüglich Spesen). Eine Verlustzuweisung im Jahr des Eintrittes in die Gesellschaft, die zu einem negativen Verrechnungskonto führen würde, findet keine Berücksichtigung. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen richtet sich nach dem…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Slg. 1988, 409). Nicht ausgeschüttete Gewinne würden Eigenkapital der Gesellschaft darstellen, das bereits zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitrage. Eine auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetzes durchgeführte Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirke somit keine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, sie unterliege daher nach der Richtlinie und dem oben genannten…

UFSW RV/3449-W/02Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…Ablauf von vier Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres als zugeflossen. Nach Auffassung des Gesetzgebers leg.cit. idF BGBl. 41/1998 unterliegen auch nicht ausgeschüttete Gewinne (auch von ausländischen Kapitalanlagefonds), die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden, der (Kapitalertragsteuer) Einkommensteuer (Hofstätter/Reichel, EStG-Komm., Tz 13 zu …

UFSW RV/0193-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2007

…des § 40 Abs. 2 InvFG als solche jedenfalls steuerlich zu erfassen (Ausschüttungsfiktion). Bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ergebe sich bereits aus den von der Finanzverwaltung gefolgten Bilanzierungsgrundsätzen, dass der Zugang der ausschüttungsgleichen Erträge mit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentfonds anzunehmen sei (vgl. Marschner, SWK 2001…

UFSW RV/0192-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2007

…des § 40 Abs. 2 InvFG als solche jedenfalls steuerlich zu erfassen (Ausschüttungsfiktion). Bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ergebe sich bereits aus den von der Finanzverwaltung gefolgten Bilanzierungsgrundsätzen, dass der Zugang der ausschüttungsgleichen Erträge mit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentfonds anzunehmen sei (vgl. Marschner, SWK 2001…

UFSW RV/0290-W/02Erwerb eines Gesellschaftsrechtes iSd KVG im Zusammenhang mit einem unverzinslichen Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…zu geringen Gewinnes der Gesellschaft oder aus handelsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die unterlassene Ausschüttung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt, wobei für nicht ausgeschüttete Beträge eine Dividende in Höhe der oben definierten Sekundarmarktrendite minus 25 % auszuzahlen ist. Den gemäß obiger Regelung ermittelten Gewinnanteil erhält…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…Abs 2 InvFG auf ausländische Immobilienfonds anzuwenden. Nach § 40 Abs 1 ImmolnvFG sind Ausschüttungen und (nicht ausgeschüttete) ausschüttungsgleiche Erträge eines Immobilienfonds von Gewinnen gemäß § 14 ImmolnvFG beim Anteilsinhaber steuerpflichtige Einnahmen. Gewinne ausländischer Immobilien bleiben dabei außer Ansatz, wenn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme nach …

UFSF RV/0160-F/04Ausschüttungsgleiche Erträge aus Investmentfonds und Teilwertabschreibung bei Kursverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…Nicht ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über diese Beiträge erhält. Der Anteilinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen. Ein "Stehen lassen" der Gewinne zwecks Wiederveranlagung von Seiten des Anteilinhabers ist nicht…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…sind Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. (2) 1. Soweit eine tatsächliche Ausschüttung des Jahresgewinnes unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) und nach Abzug der dafür anfallenden Kosten sämtliche im abgelaufenen Geschäftsjahr angefallene, nicht ausgeschüttete Zinsen…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Ausschüttung des Jahresgewinnes unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) und nach Abzug der dafür anfallenden Kosten sämtliche im abgelaufenen Geschäftsjahr angefallene, nicht ausgeschüttete Zinsen, Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht…

UFSW RV/1166-W/02Höhe des vereinbarten Preises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Gewinnes der Gesellschaft oder aus handelsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird die unterlassene Ausschüttung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt, wobei für nicht ausgeschüttete Beträge ein Bonus in Höhe von 65 % der Sekundarmarktrendite (insgesamt, Anleihen im weiteren Sinn) auszuzahlen ist Den gemäß obiger Regelung ermittelten Gewinnanteil…

UFSW RV/0967-W/04Außerbilanzmäßige Hinzurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und damit in Zusammenhang stehende Teilwertabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…Nicht ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Beträge erhält. Der Anteilinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen. Ein "Stehen lassen" der Gewinne zwecks Wiederveranlagung von Seiten des Anteilinhabers ist…

UFSW RV/0587-W/05Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…um etwa 15 % gefallen sei. Faktum sei, dass vor einer Realisierung der Wertpapiere durch Verkauf oder Rückgabe an den Fonds beim Steuerpflichtigen überhaupt kein Gewinn entstehen könne. Fondsinterne Abläufe seien vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar und diesem auch nicht zurechenbar. Die nunmehr vorgeschriebene Steuer in Höhe…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Ertrag, sondern als Rückzahlung des "Einsatzes" durch den Fonds zu qualifizieren. Die außerbilanziellen Kürzungen stehen daher nicht zu, die steuerlichen Korrekturen erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn. Seitens des steuerlichen Vertreters erging folgende Gegenäußerung: 1. Auflösung der Rückstellung für Jubiläumsgelder im Jahr 1996: .... 2 . Steuerfreie Anteile gemäß …

UFSS RV/0379-S/02Freiwilliger Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Gesellschaftsvermögen umfasst alle Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses. Erzielt eine Gesellschaft Gewinne und stellt sie diese in ihre Rücklagen ein, so erhöht sie dadurch ihr Gesellschaftsvermögen. Dagegen vermindert sich das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft, wenn sie mit Verlust…

UFSW RV/1938-W/03Können ausschüttungsgleichen Erträge auf die ursprünglichen Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen aktiviert und in Folge teilwertberichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006

…Nicht ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er erst zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Beträge erhält. Der Anteilsinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen. Ein "Stehen lassen" der Gewinne zwecks Wiederveranlagung von Seiten des Anteilinhabers…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 2/3

…1998, 466). Da § 5 Abs. 1 Z 3 KVG auch den Tatbestand von "Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren", der Kapitalverkehrsteuerpflicht unterstellt, sind auch Genussrechte, die nur eine Beteiligung am Liquidationserlös vorsehen, erfasst. Weder vom Finanzamt noch von der Bw…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 3/4

…den Genussrechten gemäß § 174 AktG gibt es keine gesetzliche Regelung, die das Institut des Genussrechtes näher beschreiben würde, ganz allgemein bieten sie häufig einen Anspruch auf einen Gewinnanteil, oft auch eine Beteiligung am Liquidationserlös und/oder-überschuss, mitunter auch andere Rechte, räumen jedoch meist keine…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/3

…die Genussrechte mit einem Verlust belastet sein, sind die Ausschüttungen bis zur Wiederauffüllung des Kapitals aus zukünftigen Gewinnen einzustellen. (Firmenbuch der Bw., Darstellung im Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2007, Ertragslage). Diese nichtausgeschütteten Dividenden müssen von der Bw. nur während der Laufzeit des Genussrechtes…