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UFSW FSRV/0166-W/06Nicht zulässige Einbringung einer Beschwerde gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.09.2009

…durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…II Nr. 227/1999, nicht zulässig gewesen. Die Prüferin erhöhte den von der Bw. für das Jahr 2005 erklärten Gewinn von 11.443,60 Euro daher auf 27.615,51 Euro und den für das Jahr 2006 erklärten Gewinn von 13.343,15 Euro auf…

UFSW FSRV/0065-W/11Zurückweisung einer (nicht mehr zulässigen) Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid, wobei Willkür und die Unterlassung eines Günstigkeitsvergleiches eingewendet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.10.2011

…der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 8. August 2011, in welcher der Bescheid seinem…

UFSI RV/0853-I/10Zurückweisung eines nicht zulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

… 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht mit Bescheid vom 3. August 2009 den Vorlageantrag…

UFSI RV/0852-I/10Zurückweisung eines nicht zulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

… 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht mit Bescheid vom 3. August 2009 den Vorlageantrag…

UFSW RV/2338-W/07Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden nach § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet…

UFSW RV/1214-W/07Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgeben hat, sind die Verwaltungsbehörden nach § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet…

UFSW RV/0774-W/06Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…Einkünften für das Jahr 1994 vom 26. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser…

UFSW RV/2424-W/02Zulässigkeit eines Unterhaltsabsetzbetrages für Unterhaltsleistungen an die nicht im Haushalt lebende Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSL RV/0150-L/07Zulässigkeit der Verrechnung von sich aus Einkommensteuerveranlagungen ergebenden Gutschriften mit der nicht angemeldeten Konkursforderung Einkommensteuer 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

… 156 Abs. 6 KO und damit die Forderung nach Bezahlung der gesamten Einkommensteuer 2003 nicht zulässig war (siehe unten), erfolgte die durch die Abgabenbehörde vorgenommene Verrechnung im Ergebnis zu Recht. Eine Verrechnung über die Zahlungsplanquote hinaus wäre nur bei Wiederaufleben einer Forderung im Sinne des…

UFSW RV/1680-W/04Nicht erbrachte Leistungen als Betriebsausgaben. AfA Firmenwert stellt abnutzbares Anlagevermögen dar. Luxustangente ist bei luxuriösen Fahrzeugen auszuscheiden. Bilanzberichtigung bei Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG zur Bildung Rückstellungen nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Dr. Ma für Klienten der Ta GesmbH in Rechnung gestellt hat, bei der Bw nicht als Aufwand anerkannt und ausgeschieden. In der Niederschrift vom 22. April 1998 gab Frau Dr. Ma an, dass von ihr im Jahr 1996 336,50 Stunden (zu S 485,00…

UFSK RV/0005-K/02Vollstreckungsbescheid, Zulässigkeit bei nicht gegebener polizeilicher Meldung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. März 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

UFSI RV/0387-I/11Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…angefochtenen Bescheide geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

UFSI RV/0403-I/11Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…194/1961 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

UFSS RV/0002-S/12Aussetzung der Einhebung; nicht zulässig bei Zahlungserleichterungsverfahren; Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…1 BAO stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide grundsätzlich nicht in Betracht kommt, da derartige Bescheide keine "Nachforderung" zur Folge haben. Von der Erledigung der Berufung gegen den…

UFSF RV/0080-F/06Mehrmalige Geltendmachung für ein und dieselben Herstellungsaufwendungen in den Folgejahren ist nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…§ 8 (1) EStG 1988) - somit eine mehrmalige Geltendmachung für ein und dieselben Herstellungsaufwendungen - als nicht zulässig ersieht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes darf somit verwiesen werden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz teilt jedoch die abschließende Bemerkung des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung auf…

UFSW RV/0992-W/07Zurückweisung als verspätet bzw. nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag erfasste nicht die Wiederaufnahmebescheide bzw. war gar keine Wiederaufnahme erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…erlassen. Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer…

UFSG RV/0516-G/10Unzulässige Vergütung von Normverbrauchsabgabe: Richtigstellung im Wege der Festsetzung von Normverbrauchsabgabe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…80% Nutzung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den Finanzämtern zwischenzeitlich (04.03.2010) die Ansicht des bundesweiten Fachbereichs zur Kenntnis gebracht, dass die Inanspruchnahme der NOVA-Befreiung für einen begünstigten Verwendungszweck die Voraussetzung hat, dass dieser auch im Zulassungsverfahren (Zulassungsschein) angegeben wird…

UFSI RV/0420-I/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2008

…4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

UFSI RV/0043-I/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…