…den Abgabengläubiger nicht schlechter als andere Gläubiger befriedigt hat. Wenn der Bw. vorbringt, es handle sich um rein fiktive Abgabenvorschreibungen, so ist dem entgegen zu halten, dass die Umsatzsteuerbeträge jeweils antragsgemäß festgesetzt worden sind. In Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer ist Folgendes auszuführen: Unbeschränkt steuerpflichtig sind…

…Ungarn als Wohnsitzstaat seine persönlichen und familiären Verhältnisse nicht bei der Besteuerung berücksichtigen. Der Berufungswerber hat aber in diesem Fall unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich seine persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen…

…der Ehegatte im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, nicht geeignet, die durch Artikel 39 Abs. 2 EG-Vertrag vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten. Artikel 39 Abs. 2 EG-Vertrag steht daher einer nationalen Regelung entgegen, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages von der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten abhängig…

…Slowakei als Wohnsitzstaat seine persönlichen und familiären Verhältnisse nicht bei der Besteuerung berücksichtigen. Der Berufungswerber hat aber in diesem Fall unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich seine persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen…

…allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Ehegattin auch die Zweitwohnung ihres Ehemannes benutzen durfte und fallweise auch benutzt haben wird. Ein gegenteiliger Sachverhalt wäre atypisch und ist im Verwaltungsakt durch nichts indiziert, sodass das Tatbestandsmerkmal der "unbeschränkten Steuerpflicht der Ehegattin im Sinne des § 33 Abs. 4 Z…

…9 Abs. 7 KStG 1988, wonach eine solche nur bei Vorliegen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erfolgen könne, nicht anerkannt. In ihren gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen wendete die Bw (wie auch die 2. Bw in ihren Berufungen betreffend die Jahre 2006 und 2007) ein, dass…

…der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Ehegatte auch die Zweitwohnung benutzen durfte und fallweise auch benutzt haben wird. Ein gegenteiliger Sachverhalt wäre atypisch und ist im Verwaltungsakt durch nichts indiziert, sodass das Tatbestandsmerkmal der "unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1…

…von ihrem Ehepartner nicht dauernd getrennt lebe, seien die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht gegeben. Es liege lediglich eine räumliche Trennung auf Grund fremdenrechtlicher Bestimmungen vor. Der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages stehe entgegen, dass der Ehepartner im Kalenderjahr 2008 und 2009 nicht unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei…

…Literatur das Hauptaugenmerk und die umfangreichsten Ausführungen gewidmet wurden, zu prüfen: 13.5.1. Fest steht, dass Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaften im "Gruppenfall" auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligung) erfüllen, weil jene zur Gruppenbildung hinsichtlich der finanziellen Verbindung…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe aufgrund der Zweitwohnsitzverordnung zu, nicht anschließen. Der Bw. gab daraufhin bekannt, er teile die Ansicht, dass er über einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Österreich verfüge und daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Wie er in der Berufung jedoch dargelegt habe…

…kann Deutschland seine persönlichen und familiären Verhältnisse bei der Besteuerung nicht berücksichtigen. Er hat daher Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung im Tätigkeitsstaat seine persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise wie bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Inländer berücksichtigt wird und ihm dieselben Steuervergünstigungen gewährt werden…

…erzielt, unterliegen diese jedenfalls der Steuerpflicht im Inland. Fraglich ist, ob diese dem inländischen beteiligten Gruppenmitglied bzw Gruppenträger zuzurechnen sind. Nach dem Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6 KStG werden bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste dem Gruppenmitglied bzw Gruppenträger zugerechnet. Positive…

…Deutschland als Wohnsitzstaat seine persönlichen und familiären Verhältnisse nicht bei der Besteuerung berücksichtigen. Der Berufungswerber hat aber in diesem Fall unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich seine persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen…

…ist nämlich eine natürliche Person nur dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da die Ehegattin des Bw. jedoch in Österreich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, war der Alleinverdienerabsetzbetrag aus diesem Grund zu Recht nicht zuzuerkennen (vgl…

…EStG). Diese Meinung sei aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 KStG nicht ableitbar. Sie regle den Betriebsausgabenabzug für Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften unter Verweis auf § 11 EStG und bestimme gleichzeitig, dass andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften die Verzinsung nur gem. § 11 Abs. 2 EStG…

…2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig ist, zur Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages, zumal der Bw. im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 im Streitjahr zwar mehr als sechs Monate verheiratet war, seine Ehegattin während dieses Zeitraumes allerdings in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig war. Somit…

…dass der Bw. in den Jahren 2000 bis 2004 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig wäre. Nicht feststellbar sei dies für die Jahre 1996 und 1998. Am 22. Jänner 2009 verfasste die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Bw: "Die Anwaltskanzlei AW hat mit Schreiben…

…Abs. 1 dieser Bestimmung ist das Ergebnis jedes unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes mit Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO festzustellen. In diesem Bescheid ist abzusprechen über: - Das eigene Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 1, - die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder…

…befristeten Arbeitsverhältnisse wieder an ihren Familienwohnsitz in Bosnien und Herzegowina zurück und hielt sich dort - den vorgelegten Ausreise- und Einreisebestätigungen zufolge - jeweils mehrere Monate auf. Mangels eines Wohnsitzes und ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland ist die Bw. im Streitfall nicht unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs…

…Nach § 9 Abs 6 Z 6 KStG seien bei nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften nur die nach § 5 Abs 1 und den übrigen Vorschriften des EStG 1988 ermittelten Verluste aus Einkunftsquellen des jeweiligen Wirtschaftsjahres dem unmittelbar beteiligten GM bzw GT im Ausmaß der Beteiligungen aller…