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UFSF RV/0266-F/05Wiederaufnahme des Verfahrens; Ausscheiden eines Privatanteiles aus der AfA-Bemessungsgrundlage; Wohnrecht als Bestandteil der Anschaffungskosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007Teil 1/2

…von Seiten des Bw. ermittelten - nicht steuerrelevanten - Spekulationsverlustes in Höhe von 20.603,61 € einen Spekulationsgewinn in Höhe von 22.816,32 € als sonstige Einkünfte angesetzt. Einerseits sei die Wiederaufnahme der Jahre 1997 bis 2002 in dieser Form nicht zulässig, da der Behörde…

UFSW RV/0753-W/03Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Vorliegen von Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…wer im Inland Geschäftsleitung oder Sitz hat. Demnach ist es gleichgültig, ob eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, sachlich steuerbefreit oder überhaupt nicht steuerrelevant tätig wird. Sie ist in all den angeführten Fällen unbeschränkt steuerpflichtig und damit auch mindestkörperschaftsteuerpflichtig (vgl Bauer/Quantschnigg, KStG § 24 Tz 47…

UFSL RV/0427-L/07Umfang des Erwerbes; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

… 14 ErbStG) fest; die Verwendung des Versicherungserlöses für die Schadenersatzleistungen wurden als nicht steuerrelevant gewertet. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Dem Verstorbenen sei im Zuge des anhängigen Strafverfahrens von seinem Verteidiger nahe gelegt worden, zur Schadenswiedergutmachung und der damit möglichen Vermeidung oder…

UFSW RV/3145-W/07Bezug von Vergütungen vom Insolvenzausgleichsfonds - Besteuerungsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…welche nicht steuerrelevant sei. Da bei der Veranlagung 2004 die vom AMS ausbezahlten Beträge von € 2.516,06 nicht angesetzt worden seien und auch bei keiner Hochrechnung Berücksichtigung gefunden hätten, sei die Rückzahlung auch im Jahr 2004 steuerlich nicht zu berücksichtigen gewesen. E) Mit…

UFSS RV/0631-S/02Berufung gegen Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2005

…handle, die negativen Einkünfte daraus seien nicht steuerrelevant, positive Einkünfte würden nicht vorliegen. Es werde daher beantragt Einkünfte aus der Schneeräumung nicht anzusetzen. In der Folge wurden für die Jahre 1997 bis 1999 Einnahmen/Ausgabenrechnungen ausgehend von den vom Finanzamt zugrunde gelegten Einnahmen vorgelegt, in…

UFSW RV/1407-W/03Sind Studiengebühren Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…als steuerrelevant erweist. (vgl Doralt, EStG Kommentar § 16 TZ 203/5). Wendet man die seit dem Steuerreformgesetz 2000 geltende und für das Streitjahr 2002 relevante gesetzliche Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988, wonach Kosten im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium nicht…

UFSW RV/1776-W/08Wiederaufnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…der Wareneinkauf nicht überprüft werden. Soweit der Wareneinkauf überprüft werden konnte, fanden sich Doppelbuchungen bzw. Buchungen, denen keine Zahlungsabgänge gegenüberstanden. Es ist daher wahrscheinlich, dass die angestellten Ermittlungen auf Grund der teilweise fehlenden Überprüfbarkeit der Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit nicht sämtliche steuerrelevanten Vorgänge…

UFSF FSRV/0014-F/12Fahrlässiger Tatbeitrag zur Verzollungsumgehung durch Erstellen einer Rechnung mit unrichtigen Mengen- und Wertangaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.01.2013

…habe mit zoll-und steuerrechtlichen Aufgaben nichts zu tun. Derartige Aufgaben werden gewöhnlich von eigens hiefür beauftragten Logistikunternehmen übernommen. Ein derartiges Vorgehen sei auch für die verfahrensgegenständliche Lieferung vorgesehen gewesen. Da das eigentlich mit der Erstellung der zoll-und steuerrelevanten Dokumente beauftragte Logistikunternehmen in ein…

UFSW RV/0345-W/09Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…können und so unnötige Gebühren sparen können. Eigenartig an der Vorgangsweise des Finanzamtes erscheint auch, dass eine so steuerrelevante Aussage nicht zur Niederschrift genommen wurde sondern nur ein Aktenvermerk verfasst wurde. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Berufungsverfassers. 2. Einkommensteuer 1999 bis 2006 …

UFSG RV/0010-G/04(Nicht abzugsfähige) Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit offenen Gewinnausschüttungen einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…I, 7. Auflage, Wien, 2000, S. 325).§ 8 KStG 1988 dient der allgemeinen Abgrenzung zwischen der steuerrelevanten Sphäre einer Körperschaft von der steuerlich nicht relevanten Sphäre (Bauer / Quantschnigg / Schellmann / Werilly, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988 (Loseblatt), Wien, Stand der Lieferung Dezember 2003, Tz. 2 zu § 8). …

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…in Deutschland ansässig seien. Als Ansässigkeitsstaat habe Deutschland das Besteuerungsrecht auf Unternehmensgewinne, soweit die Tätigkeit nicht durch eine in Österreich gelegene Betriebsstätte ausgeübt werde. Nach der allgemein anerkannten Dreistufentechnik zur Lösung internationaler Steuerfälle sei in der ersten Stufe festzustellen, ob nach innerstaatlichem Steuerrecht Steuerpflicht bestehe…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…steuerlichen Vorschriften sei und eine Mindeststeuerpflicht auch dann bestehe, wenn keinerlei (im Inland zur Versteuerung zur Verfügung stehendes) Einkommen erzielt werde und nicht auf eine tatsächliche Steuerschuld verrechnet werden könne. Die gegen den vorangeführten Bescheid eingebrachte Berufung vom 25. April 2012 wurde wie folgt begründet: …

UFSF RV/0415-F/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…handle es sich bei der Mindestkörperschaftsteuer um eine einkommensabhängige Abgabe. Von einer Vorauszahlung auf zukünftige Körperschaftsteuerbelastungen könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da die Anrechnung aufgrund der konkreten Tätigkeit der GmbH und der damit im Zusammenhang stehenden - in der Regel negativen - Einkünfte wohl nie…

UFSL RV/1628-L/02Schätzung bisher nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/2

…Fahrzeugen und Geräten, Ersatzteilen, Betriebsstoffen, et cetera betreibt, sowie Reparaturen durchführt. Die hierbei erzielten Einnahmen beziehungsweise. Einkünfte wurden dem zuständigen Finanzamt bisher nicht erklärt. Tz. 8 Prüfungsfeststellungen: Die im Anschluss an die Hausdurchsuchung durchgeführte Prüfung nach § 151 Abs. 1 BAO iVm. § 99 Abs. 2 FinStrG…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…des steuerrelevanten Sachverhaltes. Neben der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht würde weiters die Beweismittelbeschaffungspflicht bestehen. § 90 Abs. 2, 1. Satz der deutschen Abgabenordnung würde darüber hinaus ausdrücklich bestimmen, dass "die Beteiligten ... die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen" haben. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Beweis im Ausland nicht…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…dass der steuerrelevante Sachverhalt höchstens zu 20 bis 30% aufbereitet sei (anstatt der gebotenen 100%), zumal die gesamte Vorgeschichte bis zum Verkauf durch ein ihm gänzlich unbekanntes polnisches Vehikel an besagten JoK zu 100% im Dunkeln liege, die Behörde daher aus Eigenem nicht beurteilen könne…

UFSG RV/0240-G/02Wertverlust aus griechischen Staatsanleihen, Kosten im Zusammenhang mit Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Maßnahmen der Einkommensverwendung dürfen das Einkommen der Körperschaften nicht mindern (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, Tz. 22 zu § 8). § 8 KStG 1988 dient der allgemeinen Abgrenzung zwischen der steuerrelevanten Sphäre einer Körperschaft von der steuerlich nicht relevanten Sphäre (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly…

UFSG RV/0499-G/02Steuerliche Wirksamkeit der Gründung einer GesbR zwischen Ehegatten und Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Juli 2001 in Kenntnis sämtlicher steuerrelevanter Sachverhalte durch die Behörde erfolgt und demzufolge die Bestimmung des § 293b BAO nicht anzuwenden sei. Anlässlich der im Oktober und November 2001 stattgefundenen Betriebsprüfung hätten sich für die Abgabenbehörde keinerlei neue, ihr nicht schon zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bekannt…

UFSS RV/0044-S/08Kosten für Kinesiologieausbildung - Umschulungsmaßnahme, Liebhaberei, Vorläufigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…handelt. Selbst bei gegenteiliger Auffassung müsste der Steuerpflichtigen für Zwecke der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer steuerrelevanten Betätigung aber zumindest ein "absehbarer" Zeitraum im Sinne des § 2 Abs. 4 LVO zugestanden werden. Bei nicht zweifelsfreier Plausibilität der Prognose kann gegebenenfalls mit vorläufiger Veranlagung vorgegangen werden (vgl …

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…nach vereinnahmten Entgelten versteuere. Die E-GmbH (Geschäftsführerin = die Gattin des Bw.) verkaufe die Silberwaren an die G-Kft (Geschäftsführer = der Bw.) (innergemeinschaftliche Lieferung). Bei Auslandssachverhalten treffe den Abgabepflichtigen aber ein erhöhtes Maß an Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des steuerrelevanten Sachverhaltes. Die Amtswegigkeit trete…