…keine Umsatzsteuervorauszahlungen geschuldet habe, da er lediglich echt steuerbefreite Exporte und einen nicht steuerbaren Auslandshandel getätigt habe. Der Bw. verweise dazu in seiner Berufung auf die für die Jahre 1994-1996 rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuergutschriften in der in der Berufung bezeichneten Höhe. Auf Grund dieses Berufungsvorbringens…

…gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH beabsichtigt sei. Die im September 2010 gegründete NPSTGmbH wurde laut Auskunft des Bw. zur klaren Trennung der nichtsteuerbaren Tätigkeit des Bw. von den bisher von ihm ausgeübten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten errichtet. Diese Gesellschaft sei im Zuge einer Neustrukturierung ab dem 1…

…Unternehmen behandelte diese Leistungen als nicht steuerbare Umsätze. Nach Ansicht der Bp handelt es sich dabei um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die dem Normalsteuersatz zu unterziehen sind. ... | 2000 | ATS | Umsatzsteuer (20%) | 103.373,83 | 2001 | ATS: | Umsatzsteuer (20%)…

…der Europäischen Union Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen zu dulden. In den UStR, Rz 26 sei normiert, dass echte nicht steuerbare Umsätze vorliegen würden, wenn der Zuschuss zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers gewährt worden sei. Gerade das sei im gegenständlichen Fall zutreffend…

…volkswirtschaftliches Handeln bewirkt werden sollte, welches zu keinem Leistungsaustausch zwischen der Bw. und dem Zuschussgeber führte. Über die Berufung wurde erwogen: Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustausches, der zur Annahme eines steuerbaren Umsatzes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 führt, ist…

…Zusagen erinnern. In seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers wiederholt der Bw. im Wesentlichen seine Berufungsbegründung, wonach es sich um Direktlieferungen USA - Drittland und damit um nicht steuerbare Umsätze gehandelt habe. Der Arbeitsbogen der BP enthält Belegkopien betreffend die berufungsgegenständlichen Lieferungen (Rechnungen, Ausfuhrbescheinigungen bzw. -anmeldungen…

…nichtsteuerbare Lieferungen und Leistungen Niederschrift der Betriebsprüfung Seitens der Betriebsprüfung sei die Vorlage sämtlicher Rechnungen über "nicht steuerbare Lieferungen und Leistungen" verlangt worden. Die Bw. habe daraufhin 10 derartige Rechnungen vorgelegt. Im Zuge der Prüfung sei man jedoch auf weitere Rechnungen über "nicht steuerbare" Umsätze…

…erklärte der Bw. nicht steuerbare Umsätze in Höhe von 106.418,41 und einen Ausgabenüberschuss in Höhe von 212.836,85. Am 12.7.1993 wurde die Umsatzsteuer mit -4.249,-öS (Vorsteuerguthaben) und die Einkommensteuer mit -70.687,- öS bescheidmäßig vorläufig festgesetzt. Darin enthalten…

…Y in Tschechien vermietet. Die Umsätze aus der Vermietung wurden im Kj. 2003 als nicht steuerbare Umsätze und im Kj. 2004 als steuerfreie Umsätze behandelt. Die Bp. stellt diese Umsätze steuerpflichtig, da die Voraussetzungen der Verordnung, BGBl.Nr. 5/1996, nicht gegeben sind (u.a…

…Anschlussgebühren ist nicht zulässig . Ebenso ist eine Anrechnung auf künftige Benützungsgebühren, die für die Inanspruchnahme der Anlagen zu entrichten sind, ausgeschlossen. 2. Umsatzsteuerliche Beurteilung Steuergegenstand des UStG sind ausschließlich steuerbare Umsätze. Nicht steuerbare Umsätze sind umsatzsteuerlich irrelevant und lösen keine Steuerpflicht aus. Für umsatzsteuerliche Zwecke…

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich im berufungsgegenständlichen Jahr 1987 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | bis 23.7…

…obwohl Prüfungsbeginn bereits am 25. Mai 1998 war. In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüferin vom 19. April 2000 weist die steuerliche Vertretung beim Berufungspunkt "nicht steuerbare Umsätze" darauf hin, dass im Schreiben vom 1. Dezember 1998 an die Betriebsprüfung weitere Unterlagen wie Korrespondenz vorgelegt…

…die zugrunde liegende Vereinbarung geeignet gewesen wären, einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne einen Verdacht auf fingierte Rechnungen oder auf steuerbefreite bzw. nicht steuerbare Umsätze zu erwecken. Hätte K fingierte Rechnungen ausgestellt, wäre er auch als Mitbeschuldigter zu behandeln gewesen, weshalb seine Einvernahme als Zeuge vor…

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich in den berufungsgegenständlichen Jahren 1989 bis 1993 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin |…

…obwohl er diesbezügliche steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen nicht ausgeführt hat, die ausgewiesenen Steuerbeträge, welche vom Unternehmer B gemäß § 19 Abs. 1, 3 iVm. § 20 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 in seine Umsatzsteuervoranmeldungen aufzunehmen gewesen und auch bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten…

…Von den Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen wurden 40 % als echte Mitgliedsbeiträge anerkannt und umsatzsteuerlich als nicht steuerbare Umsätze behandelt. Der Vereinsvorstand setzte sich von 1987 bis 1993 folgendermaßen zusammen: | | Obmann/frau | Obmann/frau Stv. | Schriftführer/in | Kassierin | bis 23.7…

…geleisteten Entgelte (Mieten) als nicht steuerbare Umsätze zu qualifizieren. Die in der mündlichen Berufungsverhandlung aufgestellte Behauptung, dass die Wohnung derzeit weder vermiet- noch verkaufbar ist, erscheint nach den Ausführungen über die 2011 erfolgte Sanierung und die seit Juli 2011 vollständig zu zahlenden Mieten nicht nachvollziehbar…

…wobei hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 eine vorläufige Veranlagung nach § 200 BAO erfolgte. 5. Die gegen die Sachbescheide erhobene Berufung vom 10. Oktober 2008 wurde Folgendermaßen begründet: Bei den Zuschüssen von dritter Seite (FLD Linz, Marktgemeinde A) handle es sich um echte nicht steuerbare Zuschüsse und seien…

…Land, Gemeinden in Höhe von 48 Prozent der Zahlungen aus dem SAGES als nicht steuerbare Umsätze behandelt wurde. Mit den Bescheiden vom 3. Juni 2008 wurden die Vergütungsbeträge 2003 bis 2007 antragsgemäß festgesetzt. Im Zuge einer die Energieabgabenvergütung 2003 bis 2007 umfassenden Außenprüfung hielt der…

…nicht steuerbare Umsätze 0% berichtigt wurden." Im Anschluss an diese Feststellungen wurden die einzelnen Rechnungen mit Datum, Rechnungsnummer und Betrag angeführt. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ mit Ausfertigungsdatum 6. April 2007 einen gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid betreffend Umsatzsteuer…